Die Jungen Liberalen NRW fordern die ersatzlose Aufhebung des
Ladenschlußgesetzes.
Ablehnung der hessischen Ozon – VO
Die Jungen Liberalen in NRW lehnen eine Ozon-Verordnung nach dem Muster Hessens in Nordrhein-Westfalen ab. Geschwindigkeitsbeschränkungen sind ein ungeeignetes Mittel zu Verhinderung des sog, „Sommer-Smog“, da sie nur Symptome bekämpfen. Statt dieser öko-zwangsstaatlichen Maßnahme setzen die Jungen Liberalen auf marktwirtschaftliche Methoden zur Behebung des Problems.
Geeignete Maßnahmen sind danach:
– eine schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuer in vorher festgelegten Ausmaß, um dem Verbraucher und der Industrie verläßliche Rahmendaten zu geben.
– die Umlage der KFZ – Steuer auf die Mineralölsteuer
– Für Autos, die weniger als 5 Liter pro 100 Kilometer verbrauchen, ist eine staatliche Prämie beim Kauf einzuführen. Diese sollte nach einiger Zeit nur noch „3-Liter-Autos“ gelten und später wieder abgeschafft werden.
Abschaffung der Einbeziehung des Kirchensteuersatzes zur Berechnung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe
Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe wird bei der Erfassung des Nettolohnes grundsätzlich der in den jeweiligen Bundeslandes geltende Kirchensteuersatz abgezogen – unabhängig davon, ob der Bedürftige der Kirche angehört oder nicht.
Die Jungen Liberalen fordern, die rechnerische Berücksichtigung der Kirchensteuer durch bundesgesetzliche Regelungen abzuschaffen! Es darf nicht weiterhin Gesetzesrealität bleiben, das Konfessionslosen auf Umwegen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe etwas aufgezwängt wird, was der freiheitlichen Wahl des Glaubens widerspricht.
Mindestanforderungen an Vermittler von Kapitalanlageprodukten
I. Vermittler von Versicherungsprodukten müssen seit 01.01.2008 Mindestqualifikationen nachweisen, um eine entsprechende Erlaubnis nach §34d Gewerbeordnung (GewO) erhalten zu dürfen.
Eine Beratung und Vermittlung von Kapitalanlagen wie Immobilien, offene und geschlossene Investmentfonds, Aktien, Zertifikaten, etc. ist bislang ohne eine entsprechende Kompetenzprüfung möglich. Dieser Tatbestand gewinnt insbesondere im Rahmen sich häufender Falschberatungen an Bedeutung.
Die Jungen Liberalen NRW fordern, dass künftig auch Vermittler dieser Produkte einen Mindestqualifikationsnachweis erbringen müssen, um eine entsprechende Erlaubnis nach §34c GewO erhalten zu können. Hierzu soll ein Katalog von Berufsausbildungs- und Studienabschlüssen (z.B. Bankkaufmann) erstellt werden, welche als ausreichend erachtet werden, um eine Erlaubnis erhalten zu dürfen. Weiterhin soll die Möglichkeit gegeben sein, durch eine Fachprüfung der IHK, analog des Ausbildungsgangs Versicherungs-fachmann/fachfrau IHK, einen entsprechenden Qualifikationsnachweis zu erwerben.
II. Der Landesvorstand soll für eine Einbringung dieses Antrags in der angepassten Form auf dem Landesparteitag der FDP NRW und dem Bundeskongress der Jungen Liberalen sorgen.
Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn
Nach der von uns angestrebten Trennung von Netz und Betrieb der Deutschen Bahn, soll das getrennte Netz vom Staat bzw. einer öffentlichen Gesellschaft unterhalten werden.
Keine Wettbewerbsverzerrung durch Banken-Rettungsschirm
Die Jungen Liberalen NRW begrüßen grundsätzlich den Rettungsschirm für durch die Finanzkrise angeschlagene Banken in Deutschland. Obwohl Rettungen von Privatunternehmen durch den Staat eigentlich zu vermeiden sind erkennen die JuLis NRW an, das die Finanzbranche auf Grund ihrer für die Marktwirtschaft unverzichtbaren Tätigkeiten und Funktion eine Sonderstellung einnimmt. Das Eingreifen des Staates wird durch diese Sonderstellung gerechtfertigt.
Nach dem ersten Schock der Krise ist es jetzt absolut notwendig, die Ursachen der Krise entschlossen zu bekämpfen. Darum fordern die Jungen Liberalen NRW die Bundesregierung dazu auf,
TestierFREIHEIT statt Pflichtteilsrecht
Die Testierfreiheit ist die von unserem Erbrecht eingeräumte Möglichkeit, durch Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) frei über das eigene Vermögen zu bestimmen.
Die Testierfreiheit wird im deutschen Erbrecht durch das Pflichtteilsrecht beschränkt. Der Pflichtteil gewährt Abkömmlingen, Eltern, Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern eines Erblassers auch dann eine wirtschaftliche Teilhabe am Nachlass, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen worden sind.
Das Pflichtteilsrecht setzt so der Testierfreiheit im Interesse der Beteiligung von nächsten Angehörigen eine gesetzliche Grenze. Die Möglichkeiten der Pflichtteilsentziehung sind sehr begrenzt.
Die Jungen Liberalen beurteilen das Pflichtteilsrecht als überkommenes Rechtsinstitut, das den Wertvorstellungen einer modernen Gesellschaft nicht mehr gerecht wird.
Es widerspricht dem Vorstellungsbild der Jungen Liberalen, dass die Verfügungsbefugnis über das eigene Vermögen nach dem Tod limitiert sein soll. Jeder Mensch muss – im Sinne der Privatautonomie ohne Zwänge bestimmen dürfen, auf wen sein Vermögen nach seinem Tode übergehen soll. Deshalb fordern die Jungen Liberalen eine völlige Abschaffung des Pflichtteilsrechts im deutschen Erbrecht.
Westdeutsche Landsbank vollständig privatisieren
Die Jungen Liberalen NRW fordern eine vollständige Privatisierung der Westdeutschen Landesbank (WestLB).
Der Landesfinanzminister gaukelt uns seit Jahren vor, wie er die WestLB zu einer schöneren Braut machen will. Leider ist ihm dies bisher nicht gelungen, stattdessen sind Milliardenverluste entstanden, die den bisher erfolgreichen Entschuldungskurs der Landesregierung massiv beeinträchtigen. Auch wenn nach Aussage des Finanzministers der jetzige Zeitpunkt schlecht ist die WestLB-Anteile des Landes und der Landschaftsverbände, fordern die Jungen Liberalen, dass die Landesregierung ihren
Beschluss aus dem Koalitionsvertrag zum Verkauf der WestLB-Anteile noch in dieser Legislaturperiode realisiert.
Zu einer vollständigen Privatisierung gehört nach Meinung der Jungen Liberalen NRW auch, dass die Sparkassenverbände ihre Anteile verkaufen. Hier können wir jedoch keinen direkten Einfluss nehmen, daher fordern wir die Kommunen in NRW auf, eine Initiative zum Verkauf der Anteile zu starten. Die hohen WestLB Verluste führen durch sinkende Ausschüttungen der kommunalen Sparkassen und die sinkenden Gewerbesteuerzahlungen der Sparkassen zu einer erheblichen Verschlechterung der
kommunalen Finanzsituation. Zu dem sehen wir eine erhebliche Einschränkung der gesetzlichen Aufgabe der Sparkassen, insbesondere Förderung des Mittelstands, durch die Übernahme der WestLB Verluste. Die vollständige Privatisierung bedeutet für uns nicht, dass die WestLB mit einer anderen Landesbank fusioniert, sondern dass die WestLB von privaten Investoren neu aufgestellt wird. In diesem Zusammenhang ist die Landesregierung gefordert die Novellierung des Sparkassengesetzes zügig abzuschließen.
Reform des öffentlich-rechtlichen Bankensektors
In Deutschland befindet sich der Bankensektor in erheblichen Veränderungen. Durch die Globalisierung und ihre Folgen muss sich der deutsche Bankensektor dringend reformieren, ansonsten sind in der nächsten Finanzkrise die Kunden die Leidtragenden, so wie es in der derzeitigen Krise die öffentliche Hand ist. Dies kann nicht im Interesse der Politik und der deutschen Banken sein. Insbesondere der Anteil von gut 50 % des Sektors der durch den Staat oder Staatsunternehmen (Landesbanken und Sparkassen) muss kritisch analysiert werden.
Die Jungen Liberalen fordern daher, dass für ein staatliches Engagement die folgenden Rahmenbedingungen gelten müssen:
Die öffentlich-rechtlichen Banken sollen in erster Linie Förderbanken sein, wie es praktisch schon erfolgreich mit der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) gelebt wird.
? Beratung der öffentlichen Hand (Bund, Land und Kommunen) bei der Sicherung und Verbesserung der mittelständischen Struktur (Schwerpunkt Existenzgründung) vor Ort.
Die Förderbank soll die Kommunen bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten, der staatlichen sozialen Wohnraumförderung und bei Umweltschutz-/ Technologieund Innovationsmaßnahmen unterstützen.
Zu dem sollen die Förderbanken den öffentlichen Trägern als unabhängiger Berater in Fragen der Kommunalfinanzierung zur Seite stehen. Um die Landesbanken und Sparkassen nicht in die Krise zu stürzen, ist nach unserer Meinung einen schrittweisen Ausstieg der staatlichen Beteiligung aus diesen Banken.
Um dies zurealisieren fordern die Jungen Liberalen die folgenden Punkte:
1) Änderung des §40 des Kreditwesengesetzes, d. h. dass das Kreditinstitute in privater Trägerschaft den Namen Sparkasse tragen dürfen.
2) Die Landessparkassengesetze sind diesbezüglich anzupassen und Fusionen zwischen Sparkassen dürfen durch die gesetzlichen Rahmen nicht behindert werden.
3) Im Rahmen dieser Novellierung sind die Anstaltslast und die Gewährträgerhaftung auf ihre Rechtmäßigkeit im europäischen Bankenmarkt zu prüfen. Diese Sonderregeln sind nach unserer Meinung nur für Banken rechtens, die nach den obigen Kriterien handeln.
4) Die Länder haben innerhalb der nächsten 10 Jahre ihre Anteile an den Landesbanken, sofern diese nicht die obigen Kriterien erfüllen, zu veräußern.
5) Die Sparkassen und ihre Verbände müssen sich nach unserer Meinung nicht nur gegenüber ihren Kunden marktwirtschaftlich aufstellen, sondern auch gegenüber ihren Anteileignern. Daher sehen wir es als notwendig an, dass die Sparkassen ihren Anteilseignern Gewinne ausschütten.
6) Die Anteilsverhältnisse an Sparkassen sollen möglichst nicht durch gesetzliche Regelungen bestimmt sein. Hier soll jede Kommune entscheiden können, ob es für sie sinnvoll ist sich an einer regionalen oder überregionalen Bank zu beteiligen.
7) Die finanzielle Versorgung des Mittelstandes sehen wir durch eine schrittweise Privatisierung der Sparkassen nicht gefährdet. Die Reformen des öffentlichen Bankensektors führen, dazu dass die Preise für diese Versorgung zukünftig marktgerecht sind und nicht durch staatliche Eingriffe verzerrt sind.
8) Die flächendeckende Versorgung mit Bankdienstleistungen für den Bürger kann schon durch die Privatbanken gewährleistet werden. Zu dem kann eine privatisierte Sparkasse auch die bestehenden Angebote erhalten, sofern sie wirtschaftlich für sie sind.
Gegen nächtliches Verkaufsverbot
Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen ein nächtliches Verkaufsverbot von alkoholischen Getränken an Tankstellen aus und fordern stattdessen eine konsequente Anwendung des Jugendschutzgesetzes.