„Let Europe arise!“ – Europawahlprogramm 2009

Let Europe arise! –

Lassen wir Europa entstehen!

– Europawahlprogramm 2009 –

1 Präambel

Die Jungen Liberalen wollen, dass ganz Europa ein Land wird. Als überzeugte Europäer streben wir langfristig einen föderalen europäischen Bundesstaat an. Nur geeint kann Europa die Herausforderungen der Zukunft bewältigen, nur durch Überwindung der aktuell vorherrschenden Kleinstaaterei werden wir auch zukünftig Gewicht in der Welt haben.

Von der in der Antike stattfindenden Entwicklung der Begrifflichkeit in Abgrenzung zu Asien, über die Ideen Immanuel Kants bis zur Gründung der gemäß den Vorstellungen Monets und Schumans nach Ende des 2. Weltkriegs: Die Idee der Europäischen Einigung hat sich mehr und mehr durchgesetzt. Insbesondere in den letzten Jahrzehnten wurden durch die Schaffung der Europäischen Union und ihre kontinuierliche Erweiterung und Vertiefung rasante Fortschritte zum Wohle aller Europäer erzielt.

Gleichzeitig steht die Europäische Einigung heute vor der größten Herausforderung, die sie je zu bewältigen hatte: Europa, so hat man den Eindruck, ist seiner selbst müde geworden. Politik denkt, handelt und wirkt vor allem im nationalen Rahmen. Medien berichten über die EU bestenfalls in der Rubrik Außenpolitik, zumindest sofern es nicht Skandale oder Verfehlungen zu berichten gibt. Bürger schließlich wissen nicht wie die Union funktioniert, interessieren sich nicht für diese und lehnen in nationalen Referenden deren vertragliche Weiterentwicklung ab. Währenddessen treiben ihre nationalen Regierungen die Erweiterung der Europäischen Union immer weiter voran, ohne dass dahinter ein Plan oder gar eine Vision erkennbar wäre. Mit der Erweiterung auf 27 Mitglieder ist der derzeit gültige Vertrag von Nizza ausgeschöpft. Schon jetzt erweist er sich in vielen Punkten als unzureichend und die Handlungsfähigkeit der EU beschränkend, ja geradezu lähmend. Vor allem aber sieht er in der Gestaltung der Institutionen einfach nicht mehr als 27 Mitgliedsstaaten vor war er doch von Anfang an als Übergangsvertrag gedacht, der von einem grundlegenderen Reformvertrag abgelöst werden sollte.

Doch auch und gerade jenseits aller juristischen Übereinkünfte kämpft Europa mit einem viel grundlegenderen Problem: Dem Fehlen einer eigenen Identität. In der Vergangenheit war die europäische Integration immer ein Projekt der politischen Eliten. Die Masse der Bevölkerung hat man dabei schulterzuckend links liegen gelassen. Nun ist diese Strategie deutlich gescheitert: Die vorläufige Ablehnung einer Weiterentwicklung der Verträge war, neben vielem anderem, auch eine Volksabstimmung gegen ein sich anscheinend verselbständigtes Gebilde Europäische Union, das nur auf Staaten hört, nicht auf Bürger. Viele Menschen bekommen noch nicht einmal die jüngst beigetretenen Mitgliedsstaaten aufgezählt, da wird über denkbare weitere Beitritte diskutiert. Ständig hört er von Bürokratie und Bevormundung seitens der EU echte Kenntnis von oder Einfluss auf die Politik in Brüssel und Straßburg hat er jedoch nicht. Er kann zwar bei der Europawahl seine Stimme abgeben, jedoch nur im nationalen Rahmen und außerdem hört er danach nie wieder etwas von seiner gewählten Fraktion. Die großen nationalen Medien leisten bestenfalls Randberichterstattung aus dem Parlament. Die wirkliche Macht liegt schließlich in Form des Ministerrates und des Europäischen Rats voll und ganz bei den nationalen Regierungen. Diese kungeln – vielfach immer noch hinter verschlossenen Türen – die Zukunft der Union untereinander aus.

Eine Identifikation mit der Union ist jedoch zwingende Voraussetzung für ein langfristiges Überleben derselben. Wie aber kann man sich mit einem Europa identifizieren, dessen Führung willkürlich erscheint, das sich über seine eigene Zukunft im Unklaren und zudem in sich selbst zersplittert ist? Denn es gibt viele verschiedene Integrations-Ebenen, die aber oftmals nicht deckungsgleich sind. Viele EU-Länder gehören dem Schengen-Verbund an, aber nicht alle. Dafür gehört etwa Norwegen dazu, obwohl es kein EU-Staat ist, gleiches gilt für die Schweiz. Oder die Währungsunion: ‚Euroland‘ ist eben zumindest für die nähere Zukunft nicht deckungsgleich mit der EU. Eine noch stärkere Divergenz gibt es etwa bei der Zusammenarbeit in der Strafverfolgung oder dem gegenseitigen Beistand im Verteidigungsfall. Eine echte Integration, wenn nicht einmal alle beteiligten Staaten bereit sind, sich gegenseitig gegen Angriffe zu verteidigen? Kaum vorstellbar. Der Wahlspruch der EU lautet In varietate concordia – In Vielfalt geeint . Vielfalt haben wir derzeit. Geeint sind wir nicht. Daher lehnen die Jungen Liberalen Konzepte wie ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten oder Kerneuropa ab.

Europa steht daher am Scheideweg. Entweder, es bleibt im wesentlichen lediglich eine Freihandelszone, verpasst notwendige Reformen, einigt sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und erweitert sich stattdessen sehr schnell, etwa auch auf Länder außerhalb Europas. Dann reichen schwache Institutionen und die Führung der einzelnen Mitgliedsstaaten. Eine Art Hanse des 21. Jahrhunderts würde entstehen und wohl auch irgendwann wieder auseinander brechen.

Oder Europa besinnt sich darauf, dass es mehr ist, als ein bloßer Zweckverbund. Dass das langfristige Ziel der Europäischen Einigung immer schon auch politische Integration war. Dann muss Europa in der nächsten Zukunft vor allem auf eine Vertiefung der Union bauen. Die Gräben, die zwischen der Union und ihren Bürgern stehen, müssen zugeschüttet werden.

2 Reformen für eine starke und schlanke Union

Die EU muss durch eine Reform der Institutionen handlungsfähig gemacht werden. Wichtiger noch: Der Bürger muss echten Einfluss auf die Europapolitik bekommen. Das geht nur mit einem starken Parlament mit weitreichenden Befugnissen. Zudem muss klar ersichtlich sein, wer für welche Politik die Verantwortung trägt.

Vielfach wurde bedauert, der EU-Reformvertrag von Lissabon welcher den Vertrag von Nizza ablösen soll – sei komplex. Doch gerade der Reformvertrag wird das bestehende, undurchsichtige Vertragsdickicht, das Aufgaben und Kompetenzen der Union definiert, lichten. Es handelt sich tatsächlich um ein Werk, das eine erhebliche Vereinfachung bringt.

Daher fordern die Jungen Liberalen:

3 – Politisches Handeln erfüllt Europa mit Leben

Schaffen institutionelle Reformen einen Rahmen, in dem effektiv europäische Politik zugunsten der Unionsbürger betrieben werden kann, gilt es sodann diesen zu nutzen. Liberale Ideen und Ansätze schaffen mehr Freiheit für die Menschen in Europa.

Konkret fordern die Jungen Liberalen:

4 Europa entsteht

Aufklärung, Menschenrechte, Demokratie und Frieden sind die Werte, die Europa prägen. Wenn es gelingt, aus der politischen Idee Europa ein funktionierendes Gemeinwesen zu schaffen, das eben diesen Werten verpflichtet ist, dann dient dies dem Wohle aller seiner Bürger. Wir sind davon überzeugt, dass liberale Ideen viel zu diesem Ziel beitragen können. Denn es macht einen Unterschied, wem man zur Europawahl seine Stimme anvertraut. Es macht einen Unterschied, welche politische Kraft im nach und nach einflussreicher werdenden Europäischen Parlament Mehrheiten besitzt oder schafft. Es macht einen Unterschied, ob Europaskeptiker oder überzeugte Europäer, Etatisten oder Freiheitsfreunde, Überwachungsfanatiker oder Bürgerrechtler, Umverteilungsapologeten oder Verteidiger der Sozialen Marktwirtschaft am Ruder sind. Auf dem Weg zu echter europäischer Integration gilt es vielfältige politische Entscheidungen zu treffen. Wir Junge Liberale setzen uns gemeinsam mit der FDP in einem europaweiten Zusammenschluss der liberalen Parteien dafür ein , dass diese Entscheidungen zugunsten der Freiheit und eines geeinten Europas ausfallen.

Sir Winston Leonard Spencer-Churchill, Zürich, 19.9.1946

Olympische Spiele 2008

Die Jungen Liberalen NRW verurteilen das Vorgehen Chinas in Tibet scharf. Daher fordern sie die chinesische Regierung entschieden und nachdrücklich auf:

1) Die Waffengewalt gegen Demonstranten unverzüglich einzustellen.

2) Sofort den Dialog mit den Demonstranten und Oppositionellen zu suchen und endlich vollständige kulturelle und religiöse Autonomie in Tibet zu schaffen.

3) Den Dialog mit dem Dalai Lama voranzutreiben und sich selbst aktiv für eine einvernehmliche Lösung der Meinungsverschiedenheiten einzusetzen, die auch eine Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet zulässt.

Einen generellen Boykott der Olympischen Spiele im Sommer 2008 in Peking halten die Jungen Liberalen jedoch für falsch. Eine Absage der Teilnahme an den Spielen zum jetzigen Zeitpunkt hilft den Menschen in Tibet nicht weiter.

Die Jungen Liberalen NRW fordern stattdessen die Vertreter der Landesregierung NRW, der Bundesregierung sowie die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf, nicht an der symbolträchtigen Eröffnungsfeier und Schlussfeier der Olympischen Spiele in Peking teilzunehmen. Eine demonstrative Teilnahme an der Eröffnungsfeier ist aus unserer Sicht nur dann akzeptabel, sollten die oben genannten Punkte -insbesondere der sofortige Gewaltverzicht- seitens der chinesischen Führung umgesetzt werden.

Anerkennung Taiwans (Republik China)

Die Jungen Liberalen setzten sich für eine volle Völkerrechtliche Anerkennung Taiwans (Republik China) ein und fordern die Bundesregierung und die Europäische Kommission, nach diesbezüglichem Referendum in Taiwan auf, in Koordination mit den Vereinigten Staaten von Amerika entsprechende Schritte einzuleiten.

Freibetragsgrenzen erhöhen

Die FDP-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, eine Gesetzesinitiative zu starten, die die engen Grenzen der Einfuhrzölle erweitert. Hier sollen bei Einfuhren auf dem Postweg mindestens die Freigrenzen gelten, wie sie auch im normalen Reiseverkehr (außerhalb der europäischen Zollunion) gelten. Außerdem soll der Zoll nur noch auf den Nettowarenwert erhoben werden und nicht, wie bisher üblich, auf den Warenwert, plus Umsatzsteuer des Senderlandes und auf die Gebühr für die Warenbeförderung.

Energie-Beistands-Pakt

Die Jungen Liberalen fordern die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf, untereinander einen Energie-Beistands-Pakt zu schließen. Dieser sieht im Falle von Energie- bzw. Energieträgerknappheit, welche durch Naturkatastrophen, Terroranschläge, technische Probleme oder ausbleibende Lieferungen fremder Mächte hervorgerufen wird, eine Verpflichtung zur Solidarität und gegenseitigen Unterstützung durch alle Mitglieder des Paktes vor. Insbesondere beinhaltet sie den wechselseitigen Zugriff auf Durchleitungswege, Energielieferanten und strategische Reserven.

Iran darf nicht Nuklearmacht werden

Die Jungen Liberalen sprechen sich dafür aus, dass der Iran, insbesondere unter seinem gegenwärtigen theokratischen Regime, unter keinen Umstädnen in den Besitz von Atomwaffen gelangen darf. Das herrschende Regime im Iran spielt ganz offensichtlich ein gefährliches Spiel mit den Ängsten der Menschen der westlichen Welt. Die Jungen Liberalen verurteilen diese Politik ausdrücklich. Der Iran hat die Vereinbarungen des Atomwaffensperrvertrages zu respektieren und umzusetzen. Sollte der Iran den Vereinbarungen des Atomwaffensperrvertrages nicht nachkommen, ist es insbesondere seitens der Europäischen Union und der gesamten internationalen Gemeinschaft Aufgabe mit einer Stimme zu sprechen, um eine mögliche iranische Atomwaffe zu verhindern. Hierzu empfehlen die Jungen Liberalen die Ausschöpfung aller politischen Möglichkeiten; diese könnten auch im Bereich der Wirtschaftsanktionen liegen. Eine militärische Drohkulisse gegen den Iran halten die Jungen Liberalen für nicht effektiv.

Der Einbindung der Großmächte Russland und China stehen die Jungen Liberalen ebenfalls offen gegenüber. Den Vorschlag Russlands, die Urananreicherung für die zivile Nutzung auf eigenem Boden vorzunehmen, begrüßen wir. Trotz der hoffnungsvollen Signale aus Russland muss man erkennen, dass durch Russlands und Chinas wirtschaftliche Verpflechtungen mit dem Iran und ihre strategischen Interessen in der Region eine gemeinsame Resolution des UN-Sicherheitsrates als unwahrscheinlich betrachtet werden muss.

Vor diesem Hintergrund muss dem Iran nachdrücklich deutlich gemacht werden, dass der totale Verzicht auf Nuklearwaffen die einzige akzeptable Option ist.

Mahnendes Gedenken an tote Bundeswehrsoldaten

Seit 1993 sind Soldaten der Bundeswehr in verschiedenen Krisengebieten der Welt eingesetzt. Sie leisten dort wertvolle Beiträge für Wiederaufbau und Stabilität. Schon über 30 Bundeswehrangehörige sind während dieser Auslandseinsätze zu Tode gekommen.

Die Jungen Liberalen NRW möchten zum einen ihre Anerkennung für die wichtigen Leistungen deutlich machen; zum anderen wollen wir das öffentliche Bewusstsein für die Gefährlichkeit jeder einzelnen Mission wecken.

Dazu fordern wir, die Toten der Einsätze in das Gedenken am Volkstrauertag aufzunehmen; außerdem wird der Bundespräsident aufgefordert, eine spezielle Anerkennungsgabe für besonders wertvolle militärische Beiträge im Dienst für Frieden und Wiederaufbau zu stiften.

ENFOPOL

Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen lehnen das von der Europäischen Union geplante Überwachungssystem „ENFOPOL“ in der vorgeschlagenen Dimension strikt ab und fordern die Bundesregierung auf, dem Entwurf in dieser Form in keinem Fall zuzustimmen.

Stellungnahme zur Kurdenproblematik

Das Problem der kurdischen Minderheit in der Türkei ist zur  inneren Angelegenheit  Deutschlands gemacht worden. Dies und die Tatsache, daß im Umgang mit diesem Problem Undifferenziertheit das politische Diktat übernommen hat, machen eine klare Stellungnahme notwendig, die orientiert ist an den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und vor allem Vernunft. Es gilt, folgendes klarzustellen: Kurde ist nicht gleich PKK-Terrorist

Die Partiya Karkaren Kurdistan (PKK) und  die kurdische Minderheit in der Türkei sowie auch die in Deutschland lebenden Kurden sind nicht pauschal miteinander zu identifizieren. Die PKK ist eine Gruppe, die z.T. mit radikaler Gewalt gegen Angehörige der eigenen Volkgruppe vorgeht. Neben ihr bestehen zahlreiche Parteien und Initiativen, die auf friedliche Art und Weise versuchen, mehr Autonomie innerhalb der Türkei zu erwirken. Pauschale Vorwürfe gegen die Kurden an sich sind indifferente Stimmungsmache.

Keine Privilegierung politisch motivierter Straftaten

Angriffe gegen durch das Strafrecht geschützte Rechtsgüter sind – unabhängig von ihren Motiven – nicht zu akzeptieren. Sie müssen stets verfolgt und rechtsstaatlich geahndet werden. Wir mißbilligen jede politische Strategie, die den Schutz und die Sicherheit der grundgesetzlich garantierten Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und Eigentum zur Verhandlungsmasse erklärt. Der Rechtsstaat darf nicht erpressbar werden. Täter sind nach deutschem Strafrecht abzuurteilen. Unterschiedliche Behandlungsweisen von  innerhalb der PKK höher- und niederrangigen Straftätern widersprächen dem Gebot der Gleichheit vor dem Gesetz, damit dem Rechtsstaatsprinzip und sind daher abzulehnen.

Kein Freund-Feind-Denken in der Außenpolitik

Pauschale Vorwürfe gegen die kurdische Volksgruppe an sich führen zunehmend zu einer unkritischeren Haltung gegenüber dem Umgang der Türkei mit dem Problem der kurdischen Minderheit. Die Gruppe wird  zunehmend als „Feind“ charakterisiert und dem „Feind des Feindes“ Wohlwollen entgegengebracht. Diese Denkweise lehnen wir ausdrücklich ab. Die Türkei weist weiterhin Demokratie- und Rechtsstaatsdefizite auf. Diese bleiben unabhängig bestehen. Es  bleibt weiterhin Aufgabe der deutschen Außenpolitik, auf die Beseitigung dieser Defizite hinzuwirken. Wir fordern die F.D.P.- Fraktion im Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, ihr Handeln nach diesen Positionen hin auszurichten.

Reform der Immunitätsregelungen für Europolbeamte

Die Jungen Liberalen NRW lehnen die pauschale Immunität von Europolbeamten in der Form wie sie in Art. 41 EPK geregelt ist ab. Eine solche Regelung ist weder notwendig, noch entspricht sie den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit.

Polizeilich handelnde Beamte haben bereits weitreichende Amtsrechte und sind z.T. durch die Rechtsprechung oftmals auch  bei fragwürdigen Ermittlungsformen rechtsstaatlich gedeckt (z.B. „agent provocateur“). Bei Gefahren für Leib und Leben treten zudem die in allen europäischen Rechtssystemen vorhandenen Regelungen der Notwehr und des Notstandes in Kraft.

Allenfalls gerechtfertigt können Normbrüche von Europolbeamten sein, wenn sie im Rahmen einer verdeckten Ermittlung begangen werden und zur Aufrechterhaltung der vorgegebenen Identität dienen. Aber aus dem Zweck der möglichen Notwendigkeit dieser Normbrüche ergeben sich rechtsstaatliche Mindestanforderungen für eine Rechtfertigung:

1) Die Strafwürdigkeit des Normbruches, der durch den Europolbeamten begangen wird, muß deutlich niedriger sein, als die des Normbruches, der Anlaß der Ermittlung ist.
2) Ein Normbruch darf nur stattfinden, wenn dem Ermittlungsverfahren ein ganz besonders qualifizierter Verdacht zugrunde liegt.
3) Im nachhinein muß richterlich festgestellt werden, daß ein normgemäßes oder weniger strafwürdiges Alternativverhalten zweckwidrig oder unmöglich war.

Wir fordern die Bundesregierung auf, im Sinne dieser Leitlinien Nachverhandlungen bezüglich der Immunität von Europolbeamten aufzunehmen.