Mehr Einstiegschancen für uns!

Die Einstiegschancen unserer Generation in dieser Gesellschaft werden schlechter.
Die bestehenden Institutionen  in Staat und Wirtschaft bewirken eine zunehmende
Umverteilung der Lebenschancen weg  von der jungen Generation. Eine Gesellschaft, die ihrer Jugend keine Einstiegsperspektiven mehr bietet, verspielt ihre Zukunft. Wir fordern: Neben die soziale und ökologische Frage muß endlich gleichberechtigt die Generationenfrage treten! Die Politik der nächsten Bundesregierung darf nicht mehr nur auf Chancengerechtigkeit innerhalb der jetzt aktiven Generation hinarbeiten, sondern muß auch die Einstiegschancen der kommenden Generationen berücksichtigen.  Was wir deshalb von der nächsten Bundesregierung fordern, ist folgendes:

• Was wir wollen, ist mehr Arbeit und Ausbildung für uns!
Arbeit und Ausbildung sind Voraussetzungen, damit wir ökonomisch selbstbestimmt unser Leben gestalten können. Arbeit und Ausbildung sind in Deutschland aber zu teuer. Ein Großteil dieser Kosten hat der Staat durch Lohnnebenkosten sowie durch viele Vorschriften wie z.B. den zweiten Berufsschultag und Regulierungen zu verantworten. Wir fordern: Mehr Arbeit schaffen durch weniger Lohnnebenkosten! Lohnnebenkosten reduzieren durch weniger Staat! Viele Einzelvorschriften benachteiligen auch besonders junge Arbeitnehmer. Wir fordern: Gleiches Recht für Junge und Alte durch Reform der Sozialauswahl  – auch im Arbeitsrecht!

• Was wir wollen, ist bessere Bildung!
Universitäten sind baufällig und Bibliotheken leer oder veraltet. Immer mehr Studenten müssen sich denselben Professor  teilen. Wir fordern: Bund und Länder müssen sich für ein umfassendes Bildungskonzept zusammensetzen! Am Ende dieses Konzeptes müssen mehr Geld für die Bildung und eine umfassende Strukturreform stehen! Wir fordern: Mind. 10 Mrd. DM für die Hochschulen, mehr Eigenverantwortung und Wettbewerb.

• Was wir wollen, sind Sicherungssysteme auch für uns!
Die derzeitigen sozialen Sicherungssysteme wie Rente, Krankenkasse, Pflegeversicherung etc. sind alle in Umlage finanziert. Das heißt, sie nutzen der aktiven und der älteren Generation. Sie werden aber zusammenbrechen, wenn wir unsre Ansprüche geltend machen wollen. Wir fordern: Alle Anstrengungen unternehmen, um unsre Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen – gerade auch für uns! Das heißt: Heute geringere Beiträge zahlen, um selbst eigenverantwortlich für morgen vorsorgen zu können!

• Was wir wollen, sind Gestaltungsspielräume auch in Zukunft!
Auf Kosten der Zukunft häuft Politik immer mehr Schulden an, Für die Zinsen und Tilgungen zu leisten sind. Die immer höheren Versorgungsansprüche von immer mehr Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst belasten immer stärker die öffentlichen Haushalte. Steigen diese Belastungen weiter  so an, werden wir keine Gestaltungsspielräume mehr für Politik und Gesellschaft haben. Wir fordern: Keine neuen Schulden mehr, sondern Haushaltseinsparungen! Wir fordern: Schulden, Versorgungsleistungen und Bürokratie reduzieren für einen schlankeren Staat.

• Was wir wollen, ist mehr Offenheit!
Politik beteuert in Sonntagsreden immer wieder ihre Pluralität und Offenheit. Menschen, die mit uns aufwachsen, lernen und leben, wird aber die volle Integration verwehrt oder unnötig erschwert. Wir fordern: Die doppelte Staatsbürgerschaft bis zum 18. Lebensjahr ermöglichen und die Einbürgerung erleichtern!

• Was wir wollen, ist mehr Modernität!
Politik treibt mit ihrer Langsamkeit Chancen aus dem Land. Neue Ideen werden nur noch auf ihre Gefahren, nicht auf ihre  Chancen hin betrachtet. Wir fordern: Eine moderne Politik, die offen ist für neue Chancen und Innovationen!

Mit diesen Forderungen gehen wir in den Wahlkampf für die F.D.P. Sie ist die einzige Partei, die die Generationenfrage ernst nimmt. Ihre Politik eröffnet unsrer Generation die größten Zukunftschancen.

HRG-Novelle

Der Jungen Liberalen NRW begrüßen ausdrücklich die Modernisierung des
Hochschulrahmengesetzes (HRG). Sie bringt mehr Freiheit, Flexibilität und befreit die
Hochschulen von unnötigen Zwängen. Bei den dadurch angeschobenen
notwendigen Bildungsreformen in Bund  und Ländern sollten jedoch nachfolgende
Grundüberlegungen ergänzend berücksichtigt werden:

Wissen (Know-How) ist eine entscheidende  Ressource in unserem rohstoffarmen
Land. Die Erhaltung eines hochwertigen Bildungssystems ist daher einer der
Eckpunkte im Rahmen der Standortsicherung für Arbeitsplätze und Wohlstand. Hochschulen sind wiederum einer der Eckpfeiler unseres qualifizierten
Bildungssystems. Daher sind die Hochschulen auch angemessen mit Kapital
auszustatten.

– Studiengebühren benachteiligen besonders die  fähigen Bewerber aus
einkommensschwachen Familien und könnten diese – unabhängig von ihrer Leistung
– von einem Studium abschrecken. Daher müssen Studiengebühren ausgeschlossen
werden.

Forschung, Lehre, Studium  und Weiterbildung in  einem freiheitlichen,
demokratischen und sozialen Rechtsstaat, sollten auch demokratischen Strukturen in
der Hochschule beinhalten.

– Eine Studentische Selbstverwaltung ist deshalb in allen Hochschulen in allen
Bundesländern vorzusehen.

– Die Mitglieder der vertretenden Organe  der Hochschule sollen Personen des
Vertrauens der jeweiligen Statusgruppen dieser Hochschule sein. Diese Ämter sollen
in freier, geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl besetzt  werden.

Die JuLis NRW bitten ihre Parteifreunde sich in Bund und Land für diese Anliegen
einzusetzen.

Antrag Änderung der Schulordnung

Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen  fordern, daß die Worte „Ehrfurcht vor Gott“ aus dem 1, Absatz 2 Satz 1 SchOG gestrichen werden, so daß der neue Satz lautet: „Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung.“

Recht als Unterrichtsfach

In ihrer Schulzeit erlernen die Schüler Grundkenntnisse in wesentlichen Wissensgebieten, die auf eine breit gefächerte Allgemeinbildung zielen. Eines der in der heutigen Zeit wichtigen Wissensgebiete ist hier jedoch nicht vertreten: das Recht. Die Jungen Liberalen Köln fordern deshalb die Einführung der Rechtskunde im Rahmen des Politik- oder Sozialwissenschaftsunterrichts in der Mittelstufe sowie als Wiederholung in der Oberstufe. Dabei sollten Schüler, die die Schulzeit vollendet haben, zumindest elementare Kenntnisse über das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das Strafrecht und über alltägliche Themen des Zivilrechts bekommen.
Die für den Lehrplan Verantwortlichen sollten bedenken, daß es in der heutigen Zeit mit ihrer Vielfalt an Gesetzen und Vorschriften wichtig ist, die angehenden Erwachsenen über ihre Rechte zu informieren. Nur so können sie selbstbewußt und kompetent ins Leben gehen.

Leben in einer intakten Umwelt – Maßnahmen zur Schul-Umweltpolitik

Nachdem sich der Umweltschutz zur primären Problemstellung unserer Gesellschaft
entwickelt hat, muß die frühstmögliche Erzeugung eines Umweltbewußtseins zu
einem der Kernziele der Bildungspolitik werden. Die Jungen Liberalen NRW schlagen
deshalb dringend eine stärkere Einbindung dieses Themenbereiches in der Schule
vor.

I. Grundschule

Der Sachkundeunterricht der Grundschule ist viel stärker ökologischen Themen
zugewandt auszurichten . An der Grundschule soll dies vor allem durch einen
Sachkundeunterricht geschehen, in dem den Kindern auf einfache und verständliche
Weise klar gemacht wird, wie schon sie helfen können, die Umwelt zu schützen. Im
Rahmen solcher Unterrichtsreihen sollten auch konkrete Aktionen (z.B. Schulgärten,
Renaturierungen der Flußläufe, Flußpatenschaften) stattfinden. Ein
fächerübergreifendes Arbeiten zum Thema Ökologie ist anzustreben.

II. Sekundarstufen I und II

1. Umwelt – AGs:  Die  Errichtung von Umwelt –  AGs an den Schulen ist zu
unterstützen und zwar einerseits  durch gezielte Projektförderung, andererseits
dadurch, daß die AG-Stunden Lehrern als Unterrichtsstunden angerechnet werden.

2. Umweltschutzwochen: Einmal alle drei Schuljahre kann an allen weiterführenden
Schulen eine Projektwoche als Umweltschutzwoche gestaltet werden, in der die
Schüler Kommunalprojekte zum Thema Umweltschutz entwickeln und umsetzen
lernen sollen. Ziel muß es sein, sowohl das Demokratiebewußtsein als auch das
Bewußtsein für die Verantwortlichkeit für die Umwelt zu stärken.

4. Energiesparmodelle: Den Schulen sind  Energiesparmodelle mit Anreizsystemen
nahezulegen (z.B. das Hamburger Modell „fifty-fifty“), bei dem die Schulen ihre
Energiekosten aus einem vorher fixierten Etat heraus bestreiten. Durch die schon
durch einfache Verhaltensänderungen (z.B.  Licht in unbenutzten Räumen löschen,
Wasserhähne zudrehen) erzielten Einsparungen können die Schulen Energie und
somit Geld einsparen. Das eingesparte Geld geht zur Hälfte an den Schulträger
zurück und bleibt zur Hälfte an der Schule, die im Rahmen ihres Budgets darüber
verfügen kann.

5. Sensibilisierung: Allgemein ist in allen Fächern – soweit möglich – der Versuch
einer Sensibilisierung für Umweltproblematiken zu unternehmen. Dies kann und soll
in den Fächern geschehen, an die nicht unbedingt gedacht wird.

Ablehnung der notenfreien Grundschule der Landesregierung

Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich gegen die von der Landesregierung
beschlossenen Änderungen der Verordnungen zur Benotung  in den dritten Klassen
der Grundschulen aus, die vorsehen, daß  zwar die einzelnen Schulkonferenzen
jährlich über die Erteilung von Noten- oder Berichtszeugnissen beschließen können,
daß aber das notenfreie dritte Schuljahr die Regel werden soll. Die Jungen Liberalen
sind der Meinung, daß die Schülerinnen und Schüler eine Phase der Gewöhnung an
das Bewertungssystem benötigen, bevor sie durch ihre Noten im vierten Jahr den
Ausschlag für den allernächsten Verlauf ihrer Schullaufbahn geben. Ferner sprechen
sich die JuLis für die Beibehaltung der Empfehlungen und Gutachten zum Wechsel
auf die weiterführenden Schulen aus, um dem freien Elternwillen eine hinreichende
Grundlage zu ermöglichen.

Ablehnung des schulpolitischen Maßnahmenpakets der Landesregierung

Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen  lehnen das „mittelfristige Konzept zur
Sicherung der Unterrichtsversorgung“  der rot-grünen Landesregierung ab.
Maßnahmen wie Unterrichtskürzungen, regulärer Einsatz von Lehramtsanwärtern
und Arbeitszeitverlängerungen von Lehrern entbehren jeden pädagogischen
Anspruch.
Insbesondere Unterrichtskürzungen bedeuten, daß das gleiche Wissen, das
notwendig ist, um den schulischen Anforderungen zu entsprechen, in kürzerer Zeit
erlernt werden muß. Das wird zur Folge haben, daß Themen oberflächlicher
behandelt werden, Initiative von Schülern zugunsten von Frontalunterricht
zurückgedrängt wird, Lernen schematisiert wird und punktuelles gegenüber
methodischem Wissen an Dominanz gewinnen wird. Gerade der letzte Punkt stellt
den „wissenschaftspropädeutischen“ Anspruch der gymnasialen Oberstufe in Frage.
Aber auch insgesamt wird die Qualität der schulischen Ausbildung sinken.

Zustimmung zum Bundeshaushalt konditionieren

Die nordrhein-westfälischen Jungen Liberalen fordern die Abgeordneten der F.D.P. –
Bundestagsfraktion auf, dem aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung nur dann ihre Zustimmung im Parlament zu erteilen, wenn das Absinken der Ausgaben für Bildung und Wissenschaft korrigiert wird. Die diesbezügliche von den Jungen Liberalen beim F.D.P.-Landeshauptausschuß durchgesetzte Forderung nach Prioritätensetzung zugunsten der Zukunftsaufgaben Bildung und Wissenschaft ist von den NRW-Bundestagsmitgliedern zu achten.

Religionsfreiheit durchsetzen, Religionsunterricht abschaffen

Die Jungen Liberalen NRW fordern die Landesregierung auf, auch in Nordrhein- Westfalen ein Fach Lebensgestaltung – Ethik – Religion (LER) nach brandenburgischen Vorbild einzuführen, das vorurteilsfrei religionswissenschaftliche und philosophische Kenntnisse vermitteln will.
Während des Besuchs der Grundschule werden die Schüler von Gesellschaftskundeunterricht begleitet, der die anstehenden Fragen nach Sinn und Religion zielgruppenadäquat beantwortet. Wichtig ist, daß sich in dieser frühen Phase der Schulbildung Religionen nicht unkontrolliert in die Seelen achtjähriger drängen können.

Frauen in der Wissenschaft – Besser gleichberechtigt als später –

Obwohl die Gleichstellung von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft täglich Fortschritte macht, ist die Hochschule noch heute eine Männerdomäne. Absolut ist die Zahl der Frauen, die eine wissenschaftliche Laufbahn einschlagen, in den letzten Jahren zwar gestiegen, prozentual ist sie jedoch rückläufig. Die Jungen Liberalen haben erkannt, daß durch die mangelnde Beteiligung von Frauen in Wissenschaft und Forschung viele Denkanstöße und Innovationsmöglichkeiten verlorengehen. Deshalb vertreten die Jungen Liberalen folgende Forderungen:

1.) Zwischen Schule und Hochschule
Bei technischen und naturwissenschaftlichen Studiengängen  sind Frauen noch deutlicher unterrepräsentiert  als an der Hochschule insgesamt. Um mehr Frauen für diese Studiengänge zu gewinnen, muß die Berufsberatung der Arbeitsämter bei ihren Gesprächen und sonstigen Informationswegen geschlechtsneutral erfolgen. Oberstufenschüler sollten zu Beginn des Schuljahres ein Praktikum (vielleicht im Rahmen einer Projektwoche) an einer Uni machen können. So können Schülerinnen und Schüler einen besseren Einblick in den Hochschulalltag bekommen als durchgeplante und werbewirksam ausgestaltete Informationstage.
Sog. Sommeruniversitäten und Schnupperkurse an Hochschulen sind ebenfalls hilfreich,  Oberstufenschülerinnen und Schülern  den Einstieg in bislang geschlechtsuntypische Studiengänge zu erleichtern. Oberstufen-Schülerinnen und Schüler sollen hier die Möglichkeit bekommen, sich während der Schulferien in Vorlesungen, Seminaren, praktischen Übungen im Labor und Gesprächen mit Studentinnen und Studenten ein Bild über diese geschlechtsuntypischen Fächer zu machen.
Die JuLis begrüßen den Modellversuch der FH Bielefeld „Frauen im Ingenieurstudium“, der nach den Gründen fragt, die Frauen vom Technikstudium   20 fernhalten und nach neuen, frauenfreundlichen Lehr- und Lernformen forscht ebenso wie den Modellversuch der Uni GH Paderborn „Frauen in natur- und ingenieurwissenschaftlichen Grundstudium zum Ziel hat.
Eine erneute Infokampagne zum Thema „Frauen in Wissenschaft und Forschung bzw. Frauen in der Technik“ der Bundesanstalt für Arbeit und des Wissenschaftsministeriums sollte all diese Maßnahmen begleiten. Dabei sollten Frauen, die bereits in der Wissenschaft tätig sind, an Informationsveranstaltungen als „lebende Beispiele“ dienen und von ihren Erfahrungen berichten.

2.) Gleichstellungsbeauftragte an Hochschulen
Die Tätigkeitsfelder von Gleichstellungsbeauftragten sollten ebenso wie die vergütete Zeit klar eingegrenzt sein. Gleichstellungsbeauftragte sollen sowohl für Frauen als auch für Männer Anlaufstelle sein. Informationen über berufliche Möglichkeiten, Stipendien, Teilzeitstellen und Berufsverfahren sind dabei die originäre Aufgabe. In diesem Zusammenhang ist die Bildung von Netzwerken zu begrüßen. Geschlechtsspezifische Förderprogramme wie z.B. Rhetorik- oder
Bewerbungstraining nur für Frauen lehnen die Jungen Liberalen ab. Gleichstellungsbeauftragte werden von allen Studentinnen/Studenten und Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Hochschule gewählt.

3.) Die wissenschaftliche Laufbahn
Der Frauenanteil derjenigen, die nach Beendigung  des Studiums eine wissenschaftliche Laufbahn einschlagen, ist sehr niedrig und wird mit jeder Stufe der „Hochschulkarriereleiter“ noch geringer.  Bei den C4-Professuren wurde die 5%-Hürde bundesweit noch nicht übersprungen. Um auch hier Abhilfe zu schaffen fordern die Jungen Liberalen die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf an  der Hochschule. Dies beinhaltet die Einrichtung von Teilzeitstellen für den Mittelbau ebenso wie die Flexibilisierung der Öffnungszeiten der Hochschul -Kindertagesstätten.
Die Jungen Liberalen wollen jedoch nicht nur eine „Mütterförderung“ an der Hochschule. Fördermaßnahmen müssen grundsätzlich immer unabhängig vom Familienstand und vom Einkommen des Partners gestaltet werden. Die JuLis fordern außerdem eine längere Laufzeit aller Fördermaßnahmen.
Momentan wird oft der Einstieg aus der Wissenschaft gefördert. Die teilweise mit einer Laufzeit von nur zwölf Monaten ausgestatteten Widereinstiegsstipendien für Frauen nach der „Babypause“ finanziell ermöglichen, die aktuellen wissenschaftlichen Entwicklungen in dem jeweiligen Fachbereich weiterverfolgen zu können. Grundsätzlich sollten alle Stipendien nach dem Leistungsprinzip vergeben werden. Die finanziellen Mittel sollen  durch eine Umschichtung im Etat des Hochschul – Sonderprogramms bereitgestellt werden.