Bundesinnenminister Schäuble hatte im Rahmen der Debatte um das umstrittene BKA-Gesetz eine neue Idee zur Lösung des Konflikts und fand Verbündete bei CDU und SPD. Nach der Hessen-Wahl ist die Diskussion nun wieder entflammt: Sollen die Abstimmungsregeln im Bundesrat geändert werden?
Schäuble und seine Mitstreiter fordern eine Änderung des Grundgesetzes. Statt der absoluten Mehrheit der Stimmen soll eine relative Mehrheit im Bundesrat bei zustimmungspflichtigen Gesetzen ausreichen. Damit würden Enthaltungen nicht mehr – wie seit eh und je – als Nein-Stimmen gewertet.
Aus Sicht der Jungen Liberalen NRW liegt es gerade in der Natur zustimmungspflichtiger Gesetze, dass der Bundesrat die Möglichkeit hat einem Gesetz zuzustimmen oder auch seine Zustimmung zu verweigern. Eine solche Änderung würde einen grundlegenden Eingriff in unsere föderalen Strukturen bedeuten. Nach Auffassung der Jungen Liberalen zeigt die Forderung nach Änderung des Abstimmungsverfahrens ein grundlegend falsches Verständnis, gar eine Missachtung unserer demokratischen Grundordnung. Aus Sicht der Jungen Liberalen darf man in einer Demokratie eben nicht willkürlich nach dem Motto Was nicht passt, wird passend gemacht. verfahren.