Abschaffung der Mindest-Klo-Quote für Kleinbetriebe
§ 37 der Arbeitsstättenverordnung ist dahingehend zu ändern, daß zukünftig die Verpflichtung für Betriebe entfällt, stets ab 5 Arbeitnehmer mindestens […]
Beschlusssammlung
Rechtsmißbrauch bei Zivildienststellen
Die Jungen Liberalen NRW fordern die F.D.P.- Bundestagsfraktion auf, eine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen, in welchem Umfang gegenwärtig […]
Umsetzung der Reform der Ausbildungsförderung
Die Jungen Liberalen fordern die rot-grüne Bundesregierung auf, die finanzielle Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung durch eine grundlegende Reform […]
Wettbewerbsföderalismus
Der Föderalismus in Deutschland bedarf einer grundlegenden Reform. In seiner jetzigen Form entspricht er nicht mehr den Anforderungen eines modernen […]
Reform der Immunitätsregelungen für Europolbeamte
Die Jungen Liberalen NRW lehnen die pauschale Immunität von Europolbeamten in der Form wie sie in Art. 41 EPK geregelt […]
Rücknahme des Bürgschaftskreditmodells
Die Jungen Liberalen NRW fordern die NRW-Landesregierung auf, das Bürgschaftskreditmodell des Bauministeriums umgehend zurückzunehmen und durch ein sozial ausgewogeneres und […]
Einheitliches Umweltgesetzbuch
Die Jungen Liberalen NRW fordern Bundesumweltminister Trittin auf, das vollkommen unübersichtliche Umweltrecht in einem einheitlichen Umweltgesetzbuch zusammenzuführen. Als sinnvolle Grundlage […]
Abschaffung des formalen Zustimmungsvorbehaltes
Die Jungen Liberalen NRW fordern die NRW-Landesregierung auf, den formalen Zustimmungsvorbehalt im Baugenehmigungsverfahren abzuschaffen.
Vergleichende Werbung
Die Jungen Liberalen NRW sprechen sich für eine Erweiterung der Zulässigkeit von vergleichender Werbung in der Bundesrepublik Deutschland aus. Wie […]
Kommunalpolitisches Rahmenprogramm zur NRW – Kommunalwahl ´99 NRW
Am 12. September ‘99 findet in NRW die nächste Kommunalwahl statt. Dieses Rahmenprogramm soll dazu als inhaltlicher Leitfaden dienen. Es […]