Anlässlich des morgigen Weltfrauentags widmen sich die Jungen Liberalen NRW dem Thema Gleichberechtigung: „Gleichberechtigung ist ein grundlegendes Prinzip von Liberalen. Wir möchten genauso dafür sorgen, dass es keinen Unterschied macht, welchem Geschlecht Du dich zugehörig fühlst, wie dass es nicht entscheidend sein darf, aus welchem Elternhaus Du kommst“, führt Anna Neumann (28), stv. Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW, aus. Dabei differenzieren sich die JuLis in der Herangehensweise fundamental von anderen Parteien und Organisationen: „Während für andere Akteure nur Quoten der Weg zum Ziel sind, setzen wir vielmehr auf Empowerment. Sei es innerhalb der Partei oder z.B. bei anderen öffentlichen Ämtern. Ich bin überzeugt davon, dass Frauen stolz darauf sind, was sie durch eigene Leistung erreichen. Nur mit Quoten zu agieren heißt auch, die Leistungsfähigkeit von Frauen herabzustufen. Hürden, die es Frauen schwerer machen, beruflichen aufzusteigen, müssen deswegen abgebaut werden“.

So fordern die Jungen Liberalen mehr Chancen zur Vereinbarung von Familie und Beruf durch mehr Freiheit im Arbeitsleben: „Die Pandemie hat gezeigt, dass verstärkte Chancen auf Homeoffice die Work-Life-Balance verbessern. Liberale Politik ermöglicht hier ein flexibleres Arbeiten, welches deutlich familienfreundlicher ist. Auch die Etablierung von 24-Stunden-KiTas hat große Bedeutung für die Lebensrealität von Frauen. Wir brauchen zudem eine Berufswelt, in der es selbstverständlich ist, dass Frauen für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn erhalten. Ein Gender-Pay-Gap widerstrebt den liberalen Gedanken von Leistungsgerechtigkeit zutiefst“, führt Neumann aus.

Auch das Thema der körperlichen Selbstbestimmung von Frauen ist den Jungen Liberalen sehr wichtig: „Es ist ein längst überfälliger, aber sehr wichtiger Erfolg der Ampel-Koalition im Bund, dass unser liberaler Justizminister Buschmann endlich §219a abgeschafft hat. Es ist unzumutbar, wichtige Informationen zu einer Abtreibung als „Werbung“ zu bezeichnen. Dieser Aspekt ist für uns Motivation, auch weitere gesellschaftliche Punkte in Hinblick auf die körperliche Selbstbestimmung von Frauen anzugehen“, resümiert Neumann.

Die Jungen Liberalen NRW begrüßen in einer Abwägung der Argumente die durch übergeordnete Interessen gerechtfertigte Räumung des Dorfes Lützerath an der Abbruchkante des RWE-Tagebaus Garzweiler: „Eine moderne aber gleichzeitig auch sichere Energieversorgung ist uns JuLis ein großes Anliegen. Gerade in der durch den Krieg entstandenen schwierigen Situation ist es illusorisch, pauschal auf Kohle und Kernenergie verzichten zu wollen. Es ist daher wichtig, dass Garzweiler für eine gewisse Zeit weiterhin genutzt werden kann. Wir stehen zudem zum Kohlekompromiss, der durch eine breite Mehrheit unterschiedlicher Beteiligter gedeckt wird und unterstützen einen Kohleausstieg 2030“, betont Alexander Steffen (29), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW.

Auch weisen die JuLis darauf hin, dass die Entscheidung, welche bereits von Gerichten bestätigt wurde, schon getroffen sei und Protest zur jetzigen Zeit das Ziel verfehlen würde: „Die ursprünglichen Einwohner von Lützerath sind bereits aus dem Dorf gezogen. Wenn Luisa Neubauer nun betont, wie viel Kraft in diesem Ort stecken würde, ist dies lächerlich. Vielmehr ist Lützerath eine künstliche Schaubühne für Protest geworden, bei dem Polizistinnen und Polizisten u.a. mit Steinen beworfen werden. Dieses Verhalten dient weder dem Klimaschutz, noch der Energiesicherheit und bringt Einsatzkräfte in Gefahr. Dies darf nicht toleriert werden“, so Steffen.

Zudem blickt die Jugendorganisation der Freien Demokraten besorgt auf die Kompromiss-Kultur bei dem wichtigen Thema Klimaschutz: „Trotz des breiten Kompromisses beim Kohleausstieg, der für verschiedene Seiten, nicht zuletzt auch für die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unmittelbar von der Kohleverstromung abhängig sind, schwierig zu treffen war, wird nun in extremer Art und Weise protestiert. Wer jetzt noch immer die Arbeiten aufhält, gefährdet auch einen wichtigen gesamtgesellschaftlichen Konsens, der für Klimaschutz von enormer Bedeutung ist“, kritisiert Steffen die Demonstrantinnen und Demonstranten.

„Natürlich steht auch für uns Junge Liberale außer Frage, dass klimaneutrale Energieträger, wie z.B. Windkraft oder Solar, die Zukunft der Energieversorgung sind. Um hier noch schneller die notwendigen PS auf die Straße zu bekommen ist es wichtig, Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien zu priorisieren und weiter zu beschleunigen. Auch machen die neusten technischen Innovationen im Bereich der Kernfusion Hoffnung auf eine noch einfachere, ökologische Energie. Es zeigt sich, dass Innovationen der Schlüssel für Klimaschutz sind. Auf der anderen Seite sind wir aber im Gegensatz zur Grünen Jugend und Teilen der Grünen realpolitisch genug, um anzuerkennen, dass wir in der jetzigen Situation nicht ohne Kohleverstromung auskommen können“, resümiert Steffen.

Die Jungen Liberalen NRW haben am Samstag vor dem Deutschen Fußball Museum in Dortmund anlässlich des Tags der Menschenrechte auf die unwürdige Menschenrechtssituation rund um die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar hingewiesen: „Auch wenn die genauen Zahlen der Toten auf WM-Baustellen umstritten sind, lässt sich festhalten, dass Menschenrechte in Katar mit Füßen getreten werden und unwürdige Arbeitsbedingungen vorherrschen. Die FIFA toleriert solche Systeme nicht nur, sie fördert es mit der Vergabe von Weltmeisterschaften in solche Länder. Wir Junge Liberale kämpfen für Freiheit und Menschenrechte weltweit und haben uns deswegen bereits Monate vor der WM für einen Boykott ausgesprochen“, erklärt Anna Neumann (27), stv. Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW.

In Katar herrschen unerträgliche Freiheitseinschränkungen: Gerade Frauen, Homosexuelle und andere Gruppen werden täglich diskriminiert. Die Pressefreiheit wird massiv unterdrückt und Korruption und Zwangsarbeit sind die blutigen Säulen, welche diese WM mittragen“, so Neumann. Daher kritisieren die Jungen Liberalen u.a. die Rolle des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks bei dieser WM: „Wir finden es grundsätzlich schwierig, dass der ÖRR neben seiner Kernaufgabe, der politischen und kulturellen Bildung, sehr teure Sportrechte erwirbt. Die im Medienstaatsvertrag vorgesehene Verpflichtung für den Erwerb von Lizenzen solcher Großereignisse wollen wir deswegen schnellstmöglich streichen. Eine solche Skandalveranstaltung darf nicht mit dem Geld der Beitragszahlerinnen und -zahler subventioniert werden“, kritisiert Neumann.

Der Vorsitzende der FDP Dortmund, Nils Mehrer (21), ergänzt: „Wir stehen hier heute vor dem Deutschen Fußball Museum, da wir auch über die Rolle des DFBs sprechen müssen. Die Farce rund um die „One-Love-Armbinde“ hat einmal mehr gezeigt, dass der DFB in den entscheidenden Situationen vor der korrupten FIFA einknickt. Vielmehr müsste sich der DFB nun dafür einsetzen, dass die Vergabe von Turnieren durch eine strenge Charta, die auch Menschenrechte beinhaltet, gestützt wird. Ein wichtiges Sportereignis darf nicht in einen solchen Unrechtsstaat vergeben werden“.

Die Jungen Liberalen NRW reagieren empört über das Ausrufen der finanziellen Notlage in Nordrhein-Westfalen: „Schwarz-Grün feiert sich gerade für unsolide, verfassungsbedenkliche Haushaltspolitik und schlägt somit gerade unserer Generation ins Gesicht. Mit dieser Form des schlechten Schulden-Versteckspiels stellt sich NRW in eine Reihe mit dem rot-rot-grünen Bremen, die auch über solche Spielchen die Schuldenbremse umgangen haben. Einmal mehr muss gesagt werden: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, vielmehr müssen Potentiale im Haushalt gehoben werden, auch wenn dies unpopulärer klingen mag“, betont Alexander Steffen (29), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen in NRW.

Auch die Tonalität der Kommunikation stört die Jungen Liberalen in dieser Frage: „Wenn ich sehe, wie gerade die Grünen u.a. auf Social Media diesen, nur mit Not-OPs zu flickenden, Haushalt abfeiern und als riesigen Erfolg bezeichnen, kann ich mir nur an den Kopf fassen. Neue Schulden waren in Nordrhein-Westfalen schon einmal Grund für Neuwahlen. Wir erkennen an, dass Zeiten wie diese extrem herausfordernd sind, fordern aber auch eine angemessene Kommunikation und Vorschläge, die über unseriöses Wirtschaften hinausgehen. Unser Staat hat kein Einnahme-Problem, sondern ein Ausgaben-Problem. Fakt ist: Die Freien Demokraten müssen hier als letztes Bollwerk der Schuldenbremse agieren und diesen Haushalt ablehnen“, so Steffen.

„Zudem muss sich diese Koalition die Frage stellen, wie man auf negative Wirtschaftsprognosen reagiert, ohne direkt Schulden aufzunehmen. NRW verdient eine Landesregierung mit Wirtschafts- und Haushaltskompetenz“, resümiert der Landesvorsitzende.

Die Jungen Liberalen NRW verurteilen die gestern unter dem Motto „Grün neu besetzen“ durchgeführte Besetzung der Grünen Parteizentrale in Düsseldorf durch Klimaaktivisten. Dennoch weisen die JuLis auf die Doppelmoral grünen Agierens in dieser Frage hin: „Besetzungen, Blockaden und ähnliche typische Methoden radikalen Aktivismus lehnen wir JuLis grundsätzlich ab. Die Bilder von Polizistinnen und Polizisten, die sich im Hambacher Forst mit Fäkalien bewerfen lassen mussten, haben uns schockiert und das demokratiefeindliche Bild mancher Aktivisten gezeigt. Die Grünen konnten sich von solchen Formen des Protestes nie wirklich distanzieren und beklagen nun die Besetzung des eigenen Hauses. Das ist Doppelmoral“, führt Alexander Steffen (29), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW, aus.

Gleichzeitig betont die Jugendorganisation der Freien Demokraten den hohen Wert der Meinungsfreiheit in einer Gesellschaft: „Natürlich sind die Positionen der Aktivisten zum zeitweisen Erhalt des Braunkohletagebaus in NRW legitime Meinungsäußerungen, auch wenn wir diese inhaltlich nicht teilen. Wir erachten es sogar als wichtig, diese vorzubringen. Dennoch dürfen auch bei Protest gewisse rote Linien z.B. den Eingriff in Eigentum, nicht überschritten werden. Als Liberale haben wir hier immer stringent Position ergriffen und haben die grüne Haltung diesem Thema gegenüber abgelehnt“, so Steffen.

Die Jungen Liberalen NRW haben mit einer Plakataktion die Haltung der Linkspartei zur Aufrüstung der Bundeswehr kritisiert: „Während die gesamte politische Welt durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins erschüttert ist, plakatiert die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen ernsthaft Plakate, die von „Aufrüstungs-Wahn“ sprechen. Diese Haltung ist in der jetzigen Zeit nicht an Naivität zu überbieten“, kritisiert Alexander Steffen (29), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW, das Plakat.

Die Jungen Liberalen reagierten auf dieses Plakat, indem ein eigenes, kleines Plakat (siehe Bild) unter das der Linkspartei gehängt wurde. Auf dieses schaut Wladimir Putin zufrieden. Das JuLi Plakat deutet mit dem Spruch „Putin gefällt das“ auf das andere: „Es ist überfällig, dass Deutschland dem 2%-Nato-Ziel nachkommt. Wer sich den aktuellen Zustand unserer Bundeswehr anguckt, muss feststellen, dass sich bei dem beschlossenen Finanzpaket eher von einer grundlegenden Ausstattung sprechen lässt, als von einer Ausrüstung. Wir können sehr froh sein, dass ideologische Haltungen der Linkspartei keine fünf Prozent der Menschen mehr ansprechen; auch in NRW“, so Steffen.

Auch die Instrumentalisierung des Kriegs für einen Landtagswahlkampf sehen die JuLis kritisch: „Diese Krise, die keinerlei landespolitische Relevanz hat, jetzt für den Wahlkampf nutzen zu wollen, ist unangebracht“, merkt der Landesvorsitzende an.

Mit über 1200 Likes nach nicht einmal 24 Stunden ist das Posting auf Instagram der erfolgreichste rein organische Post der Jungen Liberalen NRW. (JuLis NRW (@julisnrw) • Instagram-Fotos und -Videos)

Die Jungen Liberalen NRW haben am Wochenende eine Aktion vor dem WDR-Gebäude in Düsseldorf durchgeführt. Dabei stand die Forderung nach einer Verschlankung des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks im Mittelpunkt: „Es ist wichtig, dass von den Gebührengeldern der Bürgerinnen und Bürger die essenziellen Aufgaben des ÖRR bedient werden. Dazu gehört in erster Linie die Vermittlung von möglichst unabhängigen Nachrichten und politischer bzw. kultureller Bildung“, begründet Alexander Steffen (29), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, die Aktion.

Die Aktion wurde mit Transparenten, die vom WDR produzierte Formate zeigen, untermalt: „Es ist weder fair, noch sozial gerecht, dass man zwangsweise für Schlagershows bezahlen muss, obwohl sich diese Künstler auch privat etablieren und vermarkten könnten. Zudem erfreuen sich Produktionen wie „Tatort“ großer Beliebtheit, sodass es nicht notwendig ist, dass eine Gebührenfinanzierung herangezogen wird. Hier muss sich strukturell viel verändern“, fordert Steffen.

In Hinblick auf die Landtagswahl am 15. Mai möchten die Jungen Liberalen den WDR als Vorbild für eine schlanke Rundfunkanstalt umstrukturieren: „Der WDR hat im gesamten Spektrum des ÖRR eine große Bedeutung. Können hier Einsparungs- und Verschlankungspotentiale genutzt werden, ist dies auch ein Vorbild für viele andere Sender. Das Ziel muss es sein, dass die Gebühren immer weiter gesenkt werden können. Hier handelt es sich um eine reale Entlastung für Bürgerinnen und Bürger“, resümiert Steffen.