Umgehung der Schuldenbremse: Schwarz-Grün feiert sich für Schlag ins Gesicht der jungen Generation

Die Jungen Liberalen NRW reagieren empört über das Ausrufen der finanziellen Notlage in Nordrhein-Westfalen: „Schwarz-Grün feiert sich gerade für unsolide, verfassungsbedenkliche Haushaltspolitik und schlägt somit gerade unserer Generation ins Gesicht. Mit dieser Form des schlechten Schulden-Versteckspiels stellt sich NRW in eine Reihe mit dem rot-rot-grünen Bremen, die auch über solche Spielchen die Schuldenbremse umgangen haben. Einmal mehr muss gesagt werden: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, vielmehr müssen Potentiale im Haushalt gehoben werden, auch wenn dies unpopulärer klingen mag“, betont Alexander Steffen (29), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen in NRW.

Auch die Tonalität der Kommunikation stört die Jungen Liberalen in dieser Frage: „Wenn ich sehe, wie gerade die Grünen u.a. auf Social Media diesen, nur mit Not-OPs zu flickenden, Haushalt abfeiern und als riesigen Erfolg bezeichnen, kann ich mir nur an den Kopf fassen. Neue Schulden waren in Nordrhein-Westfalen schon einmal Grund für Neuwahlen. Wir erkennen an, dass Zeiten wie diese extrem herausfordernd sind, fordern aber auch eine angemessene Kommunikation und Vorschläge, die über unseriöses Wirtschaften hinausgehen. Unser Staat hat kein Einnahme-Problem, sondern ein Ausgaben-Problem. Fakt ist: Die Freien Demokraten müssen hier als letztes Bollwerk der Schuldenbremse agieren und diesen Haushalt ablehnen“, so Steffen.

„Zudem muss sich diese Koalition die Frage stellen, wie man auf negative Wirtschaftsprognosen reagiert, ohne direkt Schulden aufzunehmen. NRW verdient eine Landesregierung mit Wirtschafts- und Haushaltskompetenz“, resümiert der Landesvorsitzende.