Grüne Doppelmoral: Besetzungen sind kein adäquates politisches Instrument

Die Jungen Liberalen NRW verurteilen die gestern unter dem Motto „Grün neu besetzen“ durchgeführte Besetzung der Grünen Parteizentrale in Düsseldorf durch Klimaaktivisten. Dennoch weisen die JuLis auf die Doppelmoral grünen Agierens in dieser Frage hin: „Besetzungen, Blockaden und ähnliche typische Methoden radikalen Aktivismus lehnen wir JuLis grundsätzlich ab. Die Bilder von Polizistinnen und Polizisten, die sich im Hambacher Forst mit Fäkalien bewerfen lassen mussten, haben uns schockiert und das demokratiefeindliche Bild mancher Aktivisten gezeigt. Die Grünen konnten sich von solchen Formen des Protestes nie wirklich distanzieren und beklagen nun die Besetzung des eigenen Hauses. Das ist Doppelmoral“, führt Alexander Steffen (29), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW, aus.

Gleichzeitig betont die Jugendorganisation der Freien Demokraten den hohen Wert der Meinungsfreiheit in einer Gesellschaft: „Natürlich sind die Positionen der Aktivisten zum zeitweisen Erhalt des Braunkohletagebaus in NRW legitime Meinungsäußerungen, auch wenn wir diese inhaltlich nicht teilen. Wir erachten es sogar als wichtig, diese vorzubringen. Dennoch dürfen auch bei Protest gewisse rote Linien z.B. den Eingriff in Eigentum, nicht überschritten werden. Als Liberale haben wir hier immer stringent Position ergriffen und haben die grüne Haltung diesem Thema gegenüber abgelehnt“, so Steffen.