Die Jungen Liberalen NRW kritisieren das angekündigte 400-Millionen-Euro-Paket, das für das kommende Jahr als Entlastung beim Grunderwerb Anwendung finden soll: „Das Förderprogramm ist gut gemeint, aber insgesamt enttäuschend. Nordrhein-Westfalen bleibt damit weiter Spitzensteuerland beim Grunderwerb. Hendrik Wüst verpasst die Chance, ein Signal der Entlastung zu geben. Von einem Ministerpräsidenten, der aus der Mittelstands- und Wirtschaftsunion kommt, habe ich mehr erwartet. Zudem wäre mit Blick auf die neue Steuerschätzung eine Entlastung nicht nur finanzierbar, sondern ein Gebot der Gerechtigkeit”
Die Jungen Liberalen kämpfen in Nordrhein-Westfalen bereits seit Jahren für die einfachere Realisierung des Traums vom Eigenheim, nachdem die rot-grüne Vorgängerregierung die Grunderwerbsteuer zwischen 2010 und 2017 zweimal erhöhte. Für viele Familien ist ein Eigenheim ein lang ersehntes Lebensziel, welches auch in Hinblick auf die Altersvorsorge wichtig ist. Die Jugendorganisation der FDP hat wenig Verständnis für das nun angekündigte Förderprogramm und setzt sich seit langem für eine Senkung der Grunderwerbsteuer ein:
„Dieser Kompromiss ist unfair, weil Familien nur ausschließlich im nächsten Jahr entlastet werden sollen. Die junge Generation muss eine nachhaltige und langfristige Reform einfordern und sollte sich nicht mit einem Wahlkampf-Geschenk zufriedengeben“, erklärt Steffen. „Zudem wird hier ein unnötiges Bürokratiemonster erschaffen: Fernab der noch offenen konkreten Ausgestaltung ist schon jetzt klar, dass eine Rückerstattung viel aufwendiger wird, als eine einfache Steuersenkung“, kritisiert der Landesvorsitzende.
Zudem blickt Steffen in die Zukunft: „Es ist zynisch, dass Bodo Lötgen bereits heute eine Steuersenkung für das Jahr 2023 ankündigt, nachdem eine solche Senkung seit vier Jahren rausgezögert worden ist. Für uns JuLis ist zudem klar: Eine echte Steuersenkung ist Bedingung für eine Koalition nach der kommenden Landtagswahl.“