JuLis NRW kritisieren Cannabis-Aussagen von Herbert Reul
Die Jungen Liberalen NRW reagieren mit Unverständnis auf die Aussagen des Innenministers Herbert Reul zu der geplanten kontrollierten Abgabe von Cannabis durch die Ampel-Parteien. Reul sprach u.a. von einem „fatalen Fehler mit weitreichenden Folgen“ und konkretisierte, indem er negative Folgen für die Gesundheit der Menschen und den Straßenverkehr erwartet. Zudem bezweifelt Reul positive Auswirkungen in Bezug auf den Schwarzmarkt und kriminelle Machenschaften: „Herbert Reul und die Union versuchen aktuell, die gescheiterte Drogenpolitik der CDU/CSU zu verschleiern, indem Schwarzmalerei betrieben wird. Hier zeigt sich auch das Menschenbild der CDU: Während Liberale in die Eigenverantwortung und Vernunft des Einzelnen vertrauen, glaubt Herbert Reul in erster Linie an den Erfolg staatlicher Prohibition“, kritisiert Alexander Steffen (28), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW.
„Positive Beispiele, wie die erfolgreiche Drogenpolitik in Portugal beweisen, dass eine kontrollierte Abgabe von Cannabis nicht zu einem enormen Anstieg an Drogenabhängigen führt, sondern Teil einer erfolgreichen Gesundheits-Strategie sein muss. Auch wenn Herr Reul ohne Nennung von Studien oder anderen Anhaltspunkten davon ausgeht, dass der Schwarzmarkt nicht ausgetrocknet wird, so zeigt gerade das Beispiel Portugal, dass gesundheitliche Risiken durch eine kontrollierte Abgabe minimiert werden können und so der Schwarzmarkt unattraktiv wird. Während Cannabis vom Dealer oft gefährlich gestreckt wird, kann man dies in Zukunft ausschließen“, führt Steffen aus.
Schon seit vielen Jahren setzen sich die Jungen Liberalen für die Legalisierung von Cannabis ein: „Unser Slogan: „Mach den Dealer arbeitslos“, sollte gerade für Herrn Reul spannend sein. Die Polizei hat deutlich wichtigere Aufgaben, als einzelne Kiffer zu verfolgen“, so Steffen.