„Post Corona“ Junge Union NRW und Junge Liberale NRW mit Forderungen an die Landesregierung

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Am kommenden Samstag (08.05.) tagen die Jugendorganisationen von Junger Union NRW und den Jungen Liberalen NRW erstmalig im Rahmen einer gemeinsamen Landesvorstandssitzung. Zu Gast sind mit Ministerpräsident Armin Laschet und dem stv. Ministerpräsidenten Joachim Stamp auch die Spitzen der nordrhein-westfälischen Landesregierung. „Nach vier Jahren erfolgreicher Arbeit der NRW-Koalition zwischen CDU und FDP wollen wir Bilanz ziehen, aber auch nach vorne schauen: Mit einem gemeinsamen Positionspapier „Post Corona. Junge Politik für Nordrhein-Westfalen“ wollen wir ein starkes inhaltliches Zeichen für die verbleibenden zwölf Monate, aber vor allem für die kommenden fünf Jahre schwarz-gelber Koalition in Düsseldorf setzen“, blickt Johannes Winkel (29), Landesvorsitzender der Jungen Union auf den Austausch. „Schwarz-Gelb hat es geschafft, die rot-grüne Rückschritts-Regierung abzulösen und Impulse für unser Land zu setzen. Nun gilt es gemeinsam wichtige Forderungen aufzuzeigen, damit neue Impulse für NRW entstehen können“, ergänzt Alexander Steffen (28), Landesvorsitzender der JuLis NRW. „Die Düsseldorfer Koalition würde auch in Berlin eine dringend erforderliche Dynamik in die Bundespolitik bringen.“

Inhaltlich wollen die jungen Christ- und Freidemokraten ein Papier diskutieren, dass sich mit den Themen Bildungspolitik, Klimaschutz, Wirtschaftspolitik, der Förderung junger Familien und generationengerechter Finanzpolitik, sowie der Digitalisierung und der Mobilität befasst.

„Schwarz-Gelb hat in NRW aufgezeigt, dass erfolgreiche Klimapolitik nur mit einer gleichzeitig starken Wirtschaftspolitik zukunftsfähig ist“, erklärt Steffen. „NRW muss Forschungsstandort Nummer Eins werden und z.B. bei Fusionstechnologie oder erneuerbaren Energien Erfolge erzielen“, ergänzt Winkel. Die JU und die JuLis begrüßen die wirtschaftliche Entfesselung in NRW.  „Hier muss auch in Zukunft Bürokratieabbau betrieben werden. Für jede neue Verordnung muss mindestens eine andere weichen“, sagt der JuLi-Landesvorsitzende. Beide Organisationen sehen politische Maßnahmen als notwendig an, um NRW noch attraktiver für junge Familien werden zu lassen: „Ich würde mich freuen, wenn das Thema der Generationengerechtigkeit in Berlin nicht nur alle Jubeljahre nach Klima-Urteilen aus Karlsruhe, sondern tagtäglich beim Thema der Staatsausgaben Beachtung fände. Die Schuldenbremse ist für uns nicht verhandelbar“, erklärt der JU-Landesvorsitzende. „Darüber hinaus muss es Bewegung bei der Grunderwerbssteuer geben. Für die erste selbstgenutzte Immobilie muss diese abgeschafft werden. Auch müssten Verbeamtungen restriktiver vorgenommen werden“, appelliert Steffen. Auch im Bereich Digitalisierung wollen Jungen Union und die junge Liberale vorangehen: „Ich wünsche mir ein NRW, dass bei Innovationen wie z.B. Flugtaxis, digitalen Bildungsinnovationen und konsequentem E-Government Vorreiter wird“, sagt Steffen. Winkel ergänzt: „Das Digitalisierungsministerium in Düsseldorf kann die Blaupause für die Bundespolitik sein.“

Insgesamt blicken beide Organisationen optimistisch auf das Treffen: „Wir freuen uns, dass sich Armin Laschet und Joachim Stamp ausführlich mit unseren Forderungen auseinandersetzen. Diese wären wichtige Schritte für ein weiteres Update der Landespolitik“, so Winkel. „Als Jugendorganisationen verstehen wir uns beide als Innovationsmotoren unserer Parteien. Dieser Rolle wollen wir Samstag besonders konstruktiv gerecht werden“, ergänzt Steffen.