Die Jungen Liberalen NRW drängen auf dem kommenden digitalen Landesparteitag der FDP NRW auf inhaltliche Impulse. Neben dem Leitantrag zum Thema „sozialer Aufstieg“ möchte die Jugendorganisation u.a. die verfasste Studierendenschaft an Universitäten in Nordrhein-Westfalen abschaffen: „Jeder Studierende in NRW ist automatisch Mitglied der verfassten Studierendenschaft und zahlt somit Zwangsgebühren. Echte Freiheit bedeutet hier Freiwilligkeit“, betont Alexander Steffen (28), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW. „Wer sich die dramatisch geringe Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Studierendenparlament ansieht, kann eine verpflichtende Mitgliedschaft nur noch als zynisches Relikt der Vergangenheit ansehen“, so Steffen. Der Antrag wird u.a. von dem FDP-Bezirksverband Niederrhein unterstützt.
Ein weiteres wichtiges Anliegen für die JuLis ist eine bessere Finanzierung der Hochschullandschaft. „Für uns Junge Liberale steht beste Bildung an erster Stelle. Hier braucht es zwangsläufig endlich ein sozial gerechtes und tragfähiges Finanzierungssystem, welches für einen Modernisierungs-Schub sorgen kann“, appelliert Steffen. Gerade in Hinblick auf die Landtagswahl 2022 setzen sich die JuLis hier für Langzeitstudiengebühren ein: „Wer länger als die 1,5fache Regelstudienzeit benötigt, sollte einen Beitrag zur Finanzierung leisten müssen. Nach wie vor sind nachgelagerte Studiengebühren jedoch unsere Kernforderung“, betont der Landesvorsitzende. Das Modell der nachgelagerten Studiengebühren sieht eine Zahlung erst dann vor, wenn sozialer Aufstieg durch ein Studium entstanden ist und die notwendigen Kapazitäten vorhanden sind, um einen Beitrag zur Verbesserung der Lehrsituation beitragen zu können: „Es ist schlicht unfair, wenn die Krankenschwester mit ihren Steuergeldern das Medizinstudium der Chefarzt-Tochter finanziert“, sagt Steffen.
Auch erinnern die Jungen Liberalen mit einem Antrag zu einer unabhängigen Rassismusstudie für die Polizei NRW an eine der Kernforderungen aus dem vergangenen Herbst. Hier konnten die JuLis u.a. mit einem offenen Brief an Landesinnenminister Herbert Reul für Aufmerksamkeit sorgen: „Leider hat sich in dieser Thematik seither sehr wenig getan. Nur weil das Thema gerade medial nicht mehr im Fokus steht, bleiben wir bei unserer Haltung und möchten hier den Druck auf die CDU aufrechterhalten“, sagt Steffen.
Die vierte Initiative umfasst eine Beweislastumkehr bei der Kirchenaustrittsgebühr. Hier möchten die JuLis den sich häufenden Fällen von Rechtsstreitigkeiten im Anschluss an einen Kirchenaustritt vorweggreifen.