Die Jungen Liberalen NRW lehnen Ausgangssperren weiterhin kategorisch ab: „Armin Laschet hat über einen sehr langen Zeitraum Ausgangssperren ausgeschlossen. Nun wechselt er im Rennen das Pferd, wenn im Rahmen des vorgeschlagenen „Brücken-Lockdowns“ solche möglich sein sollen. Für uns Liberale bleibt hingegen klar, dass Ausgangssperren mit unseren Prinzipien von Freiheit und Eigenverantwortung nicht zu machen sind“, sagt Alexander Steffen (28), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW.
„Die Forderung nach pauschalen Ausgangssperren ist an vielen Punkten angreifbar und wird auch deshalb juristisch stetig überprüft. In Zeiten, in denen die psychische Gesundheit zahlreicher Menschen in einem labilen Zustand ist, kann die eigene Wohnung einem Gefängnis gleichen, wenn man nicht einmal für einen Spaziergang abends vor die Tür darf“, appelliert Steffen an den Ministerpräsidenten.
Gerade unter den aktuellen Möglichkeiten, z.B. mit Schnelltests zu agieren, lehnen die JuLis solch extreme Eingriffe in die individuellen Freiheitsrechte ab: „Wenn mit kreativlosen Maßnahmen wie Ausgangssperren gearbeitet werden soll, verkennt diese Forderung die Möglichkeit, dass sich inzwischen viele Menschen mehrfach in der Woche selbsttesten können, um eine Sicherheit zu erlangen, die eher dazu dienen sollte, den Besuch des Einzelhandels zu ermöglichen, statt Ausgangssperren zu verhängen“, kritisiert Steffen.
Zudem müsse weiterhin intensiv an einem besseren Impfmanagement gearbeitet werden: „Statt von 21 bis 5 Uhr eine Ausgangssperre zu verhängen, sollte zu dieser Zeit lieber geimpft werden“, fordert Steffen.
Insgesamt kritisiert die Jugendorganisation der FDP die machtpolitische Komponente der aktuellen Corona-Politik: „Armin Laschet und Markus Söder tragen sehr offensichtlich ihren internen Machtkampf um das Kanzleramt im Rahmen der Corona-Politik aus. Dies führt zu symbolpolitischen Maßnahmen, welche dem Land und den Menschen schaden“, mahnt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW.