„Entscheidungsfreiheit statt Modellkommunen“

Die Jungen Liberalen NRW kritisieren den zögerlichen Weg der Landesregierung bei der Ernennung von Modellkommunen.

Die Jungen Liberalen NRW befürworten die grundsätzliche Möglichkeit für Kommunen, Sonderwege im Corona-Management zu gehen und sich an erfolgreichen Strategien, z.B. aus Tübingen zu orientieren: „Seit Beginn der Pandemie beklagen wir Junge Liberale uns darüber, dass neben Lockdown-Verordnungen kaum innovative und effektive Konzepte gefunden wurden, die Gesundheitsschutz und die bestmögliche Wahrung von Freiheitsrechten verbinden. Nun hat u.a. Tübingen eine herausragende Strategie gefunden, sodass auch in NRW schnellstmöglich nachgezogen werden muss“, fordert Alexander Steffen (28), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW.

Die JuLis kritisieren jedoch die Landesregierung für ihre Ausrichtung auf Modellkommunen für Sonderwege: „Wenn nur sechs bis acht Kommunen aus Düsseldorf heraus bestimmt werden können, sich aber in der Hoffnung auf Freiheit und Gesundheitsschutz knapp 40 Kommunen bewerben, liegt ein enormes Missverhältnis vor. Kommunen müssen auch selbstständig echte Entscheidungsfreiheiten haben und dürfen nicht an dem „Go“ der Landesregierung hängen. Wir fordern daher die Landesregierung auf, von dem Prinzip der Modellkommunen abzuweichen und es den einzelnen Untergliederungen zu erlauben, sich an erfolgreichen Modellen aus anderen Städten in Deutschland zu orientieren“, führt Steffen aus.

Der Zeitpunkt für diesen Weg ist aus Sicht der Jungen Liberalen genau richtig: „Die rot-grüne Opposition würde am liebsten erst dann Chancen auf solche Konzepte zulassen, wenn die landesweite Inzidenz bei unter 20 liegt oder ein Großteil der Bevölkerung bereits geimpft ist. Uns geht es aber gerade darum, auch in schwierigen Zeiten Aspekte wie die psychische Gesundheit der Menschen in den Mittelpunkt zu rücken und eine verantwortungsvolle Rückkehr zu kleinen Stücken Normalität zu ermöglichen. Daher ist es unsere Verantwortung auf Basis erfreulicher Erkenntnisse aus Tübingen Chancen zu ermöglichen“, sagt Steffen. „Zudem möchte ich klar betonen, dass es sich hier lediglich um Optionen handelt. Nach wie vor ist Eigenverantwortung der Schlüssel zur Bekämpfung der Pandemie. Nur weil unter gewissen Voraussetzung eventuell Restaurant-Besuche ermöglicht werden, besteht noch lange kein Besuchs-Zwang“, erklärt Steffen.