Die Jungen Liberalen NRW positionieren sich mit einem 10-Punkte-Plan für liberale Öffnungsperspektiven und durch den Lockdown besonders betroffene Gruppen für Nordrhein-Westfalen und appellieren an Ministerpräsidenten Laschet und Gesundheitsminister Laumann: „Armin Laschet hat sich in der nahen Vergangenheit bereits leicht von dem pauschalisierenden Kurs von Angela Merkel und Markus Söder verabschiedet und bewiesen, dass ihm eine ausgewogene Mischung aus Freiheitsrechten und einem strengen Gesundheitsschutz am Herzen liegt.“
Die FDP-Jugendorganisation zeigt sich enttäuscht von den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz und hatte sich eine wirkliche Perspektive und größeres Vertrauen auf funktionierende Hygienekonzepte gewünscht. Gleichzeitig appelliert die Jugendorganisation der FDP, die durch den Lockdown entstandenen und weiterhin bestehenden Problem in die politische Diskussion mit einzubeziehen. Deswegen fordern die Jungen Liberalen NRW, dass das einwohnerstärkste Bundesland die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz nur in Teilen umsetzt und insbesondere in den Bereichen, die unter freiem Himmel stattfinden, sowie beim Impfen und Testen einen eigenen Weg gehen. Steffen erklärt: „Wenn die Bundesregierung nach einem Jahr Corona immer noch ausschließlich auf pauschale Verbote setzt, muss NRW zeigen, dass das nicht der Weg aus der Krise sein kann. Aktivitäten unter freiem Himmel dürfen nicht länger eingeschränkt werden und Kultur, Gastronomie und auch der Sportbereich müssen endlich wieder leben können – sofern die Hygienekonzepte den notwendigen Schutz bieten. Unterdessen muss Karl-Josef Laumann das landesweite Impfmanagement zur Chefsache erklären und dafür sorgen, dass wir in NRW vorangehen und das bundesweit beste Impfsystem organisieren. Wenn Menschen in Marokko kurzfristig per SMS über verfügbaren Impfstoff informiert werden, muss das auch in NRW möglich sein.“
Der 10-Punkte-Plan der JuLis NRW umfasst folgende Punkte:
- Präsenzunterricht im Fokus: Die Jungen Liberalen NRW stehen nach wie vor zu einem Fokus auf Präsenzunterricht, um im Sinne der Chancengerechtigkeit weniger Kinder zurücklassen zu müssen. Zudem benötigt es eine Teststrategie. Zwei Mal pro Woche sollen alle Schüler:innen und die Lehrerschaft einen Schnelltest absolvieren. So wollen wir effektiv den Gesundheitsschutz in Schulen sicherstellen.
- Psychische Gesundheit von Kindern im Fokus: Der Lockdown hat zu einem besorgniserregenden Anstieg psychischer Leiden und Gewalt geführt. Schulsozialarbeiter:innen kommt nach der Öffnung der Schulen die wichtige Rolle zu, die möglicherweise durch den Lockdown entstandenen Probleme zu erkennen und – dort wo möglich – aufzuarbeiten. Als Junge Liberale fordern wir die Landesregierung deswegen dazu auf, die Landesprogramme zur Finanzierung der Schulsozialarbeit deutlich anzuheben und somit zur Erhöhung des Personals weiter beizutragen.
- Öffnungsperspektive für Gastronomie und Hotellerie: Wir Junge Liberale haben großes Verständnis für den Unmut von Gastronom:innen, die gegen die aktuellen Beschlüsse klagen möchten. Die teuren und aufwendig eingerichteten Hygienekonzepte, verbunden mit einer vorab zu tätigenden Online-Anmeldung, können dafür sorgen, dass die Gastronomie Schritt für Schritt wieder öffnen kann, sofern dies der Inzidenzwert zulässt. Im gleichen Maße sollen auch Hotels wieder öffnen dürfen.
- Öffnungschancen für Universitäten: Auch wenn Universitäten und Hochschulen durch gute digitale Lernkonzepte einen Weg zum Umgang mit der Corona-Pandemie gefunden haben, gibt es Studierende, die noch nicht einmal eine Hochschule von innen gesehen haben. Die Gefahr, dass viele Studierende insbesondere den sozialen Anschluss an ihren Universitäten verlieren und damit verbunden die Abbrecherquote steigt, ist hoch. Alle Hörsäle sollen in den Semesterferien mit Luftfiltern ausgestattet werden, damit es im kommenden Semester eine wirkliche Perspektive für Präsenzlehre gibt.
- Chancen für den Sport: Fitnessstudios sollen unter strengsten Hygienekonzepten (Maskenpflicht, Luftfilteranlage und vorherige Online-Terminvergabe) sofort öffnen können. Weiterhin soll in Bezug auf Öffnungschancen nach Outdoor/Indoor-Sportarten mit bzw. ohne Kontaktchancen differenziert werden.
- Handel öffnen, Wirtschaft Perspektiven geben: Wir fordern die Öffnung des Handels unter strengen Auflagen. Mithilfe von vorab definierten Terminslots kann bereits jetzt eine kontrollierte Öffnung erfolgen, ohne ein gesundheitliches Risiko zu erzeugen. Bei niedrigeren Inzidenzzahlen sollen mehr Personen gleichzeitig Läden besuchen können.
- Öffnungschancen für Freiluft-Aktionen: Zoos, Tierparks, Freiluft-Museen und Gedenkstätten sollen bei vorhandenen Hygienekonzepten sofort öffnen dürfen.
- Digitale Impfplattform: Wir JuLis fordern eine landesweite digitale Impfplattform. Mithilfe eines nach festen Kriterien definierten Algorithmus kann so maximal einfach und unbürokratisch Impfstoff verteilt und Termine vergeben werden. Auch soll dadurch sichergestellt werden, dass Impfdosen ausnahmslos genutzt werden und Impftermine nicht verfallen. Schnelligkeit und Effektivität hat bei der Impfstrategie höchste Priorität.
- Impfen in Arztpraxen und Apotheken: Wenn mehr Impfstoff zur Verfügung steht, muss schnellstmöglich verimpft werden. Dazu muss ein Rechtsrahmen geschaffen werden, in dem auch in Arztpraxen und Apotheken geimpft werden kann.
- Grundrechte für Geimpfte: Aus Sicht der Jungen Liberalen sind weitreichende Grundrechts-Einschränkungen für bereits geimpfte Personen nicht hinzunehmen. Wir fordern, dass bereits geimpfte Personen ihre Grundrechte insbesondere im Hinblick auf Bewegungsfreiheit und der Ausführung ihres Berufes zurückerlangen. So wird auch ein stärkerer Anreiz für das Impfen gesetzt.