Die Jungen Liberalen NRW fordern im Umgang mit dem Corona-Management einen Strategiewechsel und lehnen eine Verlängerung des harten Lockdown bis zum 7. März ab. „Glücklicherweise sinken die Inzidenzwerte in NRW stetig. Nun braucht es wieder Öffnungsperspektiven, um eine angemessene Verhältnismäßigkeit in der Abwägung zwischen gesundheitlichem Schutz, Existenzsorgen, psychischen Problemen und individuellen Freiheitsrechten zu erreichen. Ab Anfang März muss NRW im Zweifel eine Vorreiterrolle im regional-spezifischen Umgang mit Corona einschlagen und sich an einem verlässlichen und konsensfähigen Stufenplan orientieren, um Planungssicherheit zu schaffen“, fordert Alexander Steffen (28), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW.
Konkret fordern die Jungen Liberalen eine stärkere Einbeziehung aller demokratischen Fraktionen im Landtag zur Erarbeitung eines „Corona-Konsens“: „Sowohl die SPD-Fraktion als auch die Grünen im Landtag von NRW haben einen Kurswechsel vollzogen und sprechen sich nun neben der FDP auch für einen Stufenplan aus. Diese Gelegenheit muss genutzt werden, um einen gemeinsamen Plan zu entwickeln, der uns gut durch die Krise bringt. Die Zeit der Corona-Politik durch Verordnungen muss enden. Gerade Freiheitseinschränkungen müssen zuvor in den Parlamenten diskutiert und beschlossen werden“, so Steffen.
„Die Krisenzeit hat gewisse gesellschaftliche und politische Gräben vertieft. Ein demokratischer Konsens könnte nun ein starkes Zeichen sein, um ein Signal von Aufbruch und Geschlossenheit in die Gesellschaft zu tragen“, argumentiert Steffen. Enttäuscht zeigen sich die Jungen Liberalen über das Vorgehen von Armin Laschet in der jetzigen Phase der Krise: „Armin Laschet ist im Frühjahr 2020 vorangegangen und hat sich für eine liberale und verantwortungsvolle Öffnungspolitik eingesetzt, während kurioserweise die Beliebtheitswerte von Markus Söder, der stärkere Freiheitseinschränkungen und schlechtere Inzidenzzahlen präsentieren musste, deutschlandweit anstiegen. Sollte Laschet nun den Kurs der Bundesregierung mittragen und sich gegen eine Konsenslösung im Land verwehren, wäre das eine taktisch motivierte Annäherung an die Politik von Markus Söder. NRW braucht endlich einen Stufenplan, der Öffnungen an tatsächlichen Fallzahlen begründet und keine pauschalen Verbote“, erklärt Steffen.
Sowohl die FDP-Landtags, als auch die -Bundestagsfraktion hatten in den vergangenen Tagen konkrete Konzepte für einen Stufenplan vorgelegt.