In knapp zwei Jahren stehen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen an. Die inhaltliche Arbeit ist aber schon im vollen Gange. Denn: Auch nach fünf Jahren Regierung muss es 2022 unser Anspruch sein, die Bürgerinnen und Bürger durch neue Visionen für die Freien Demokraten zu begeistern.
Häufig wird darüber diskutiert, was die Arbeit in einer politischen Jugendorganisation ausmacht. Neben dem Kennenlernen von unheimlich vielen tollen Menschen steht für mich insbesondere die Arbeit an unseren Inhalten im Vordergrund. Als Junge Liberale entwickeln wir die Beschlusslage der Freien Demokraten mit innovativen Ideen weiter. Auch 2022 wird das nötig. Liberale bleiben nie stehen – wir gehen immer einen Schritt weiter.
Bildung der Zukunft
Ein zentrales Thema für die nächsten Landtagswahlen wird sicherlich die Bildungspolitik. Für uns als Liberale ist Bildung DAS Thema. Unser Weltbild vom mündigen Bürger wird erst dann zur Realität, wenn jeder und jedem Einzelnen die beste Bildung zugutekommt. Aber wie sieht diese beste Bildung eigentlich aus? Beste Bildung kann niemals möglichst gleiche Bildung meinen. Denn: Der Grundsatz der Individualität gilt auch im Bildungssektor. Menschen sind verschieden – dementsprechend lernen Menschen unterschiedlich. Die Forderung nach bester Bildung muss sich also zuvorderst an der Maximierung der individuellen Lernchancen jeder und jedes Einzelnen orientieren. Für die Praxis heißt das: Weg von der Einheitsschule, hin zu mehr Vielfalt im Bildungsbereich. Wir sollten unseren Schulen und unseren Lehrerinnen und Lehrern noch viel mehr zutrauen, als wir es heute tun. Ein zentraler Fokus sollte auf der Stärkung der Schulautonomie liegen. Innovative Konzepte von Schulen, egal ob es die Schul- oder die Unterrichtsformen betrifft, sollten gefördert und nicht niedergeschmettert werden. Vielfalt der Schul- und Unterrichtsformen wird nicht nur das Ansehen unserer Schulen im bundesweiten Vergleich stärken, sondern insbesondere das zentrale Ziel der Maximierung von Chancen jeder und jedes Einzelnen großen Auftrieb geben. Die Schule der Zukunft ist bunt – wenn wir den Mut haben, es zuzulassen!
Bürgerrechte stärken
Neben der Bildung ist jeder und jedem Liberalen ein ausgeglichenes Verhältnis von Staat und Bürgern ein Anliegen. Werden Befugnisse zu häufig zugunsten des Staates verschoben, ist es unsere Aufgabe, die aktuelle Politik zumindest einer Überprüfung zu unterziehen. Schon vor den Landtagswahlen ist es deswegen unsere Aufgabe, Vorschläge von CDU geführten Ministerien kritisch zu beäugen. Jüngst erst forderte der NRW-Justizminister Peter Biesenbach die Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung. Zum wiederholten Male werden fürchterliche Terroranschläge in Frankreich und anderswo auf der Welt dafür missbraucht, um die Rechte aller einzuschränken. Sollte es zu einer wiederholten Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung kommen, werden wir als Junge Liberale da sein müssen. Für uns ist klar: In einer Landesregierung mit Beteiligung der FDP kann und darf es nicht zur Vorratsdatenspeicherung kommen. Für das kommende Landtagsprogramm 2022 gilt darüber hinaus: Die Freien Demokraten sind nicht die AG Innen & Recht der CDU. Unser Programm muss unsere Überzeugungen kenntlich machen, für Bürgerrechte eintreten und nicht möglichst kompatibel mit Positionen der CDU sein!
Innovation-Lab NRW
Ein weiteres Themenfeld, welches wir als Junge Liberale unbedingt bespielen sollten, ist das Thema Innovation. Insbesondere im Zusammenhang mit energiepolitischen Fragen bietet das Themenfeld große Chancen. Die große Frage: Wie sieht eine Energiepolitik der Zukunft aus, die sowohl Menschen entlastet als auch unserer Pflicht, künftigen Generationen einen intakten Planeten zu überlassen, genüge tut? Der Blick zur politischen Konkurrenz ist hier besonders spannend: Bei den Grünen möchte man ökologische und ökonomische Fragen schlichtweg nicht zusammen definieren. Die CDU hat immer noch Berührungsängste mit sogenannter „grüner“ Technologie.
Als einzige Partei könnten wir die energiepolitische Frage sowohl in Richtung Klima als auch in Richtung Entlastung definieren. Dafür braucht es zukünftig mutige Visionen: Ist die zentrale Stromerzeugung von Giganten wie RWE noch zeitgemäß? Sollte die Stromerzeugung nicht zukünftig deutlich dezentraler gestaltet werden, bspw. so, dass jeder der möchte, sein eigener Stromerzeuger wird? Und wie kann es eigentlich sein, dass der Staat den Strommarkt so kaputt subventioniert, dass selbst klimafreundliche Technologien künstlich unrentabel gehalten werden?
Diese und viele weitere Fragen müssen in den kommenden Monaten beantwortet werden. Denn nur so werden wir letztlich auch unserem Anspruch gerecht: Die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Innovationen und Ideen für die Freie Demokraten zu begeistern!
Anna Neumann (25) ist stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW. Ihr Herzensanliegen sind die Inhalte der JuLis. Du erreichst sie unter .