Beitrag von Hans-Joachim Otto für das JuLi-Magazin NRW
Zweifellos weist die FDP unter allen Parteien unseres Landes die bewegteste Geschichte in ihrer Jugendarbeit auf. Wenn wir uns anlässlich des 40. Geburtstages mit der spannenden Gründungsgeschichte der Jungen Liberalen beschäftigen, so sollten wir das nicht nur aus historischem Interesse, vielmehr deshalb tun, um hieraus wichtige Erkenntnisse für die gegenwärtige und künftige Rolle und Funktion der einflussreichsten deutschen Jugendorganisation zu gewinnen und diese zu nutzen.
Keine andere Partei als die FDP verfügte je über zwei miteinander konkurrierende Jugendorganisationen. Wie kam es dazu? Nach der Parteigründung im Jahre 1949 wurden zunächst die Deutschen Jungdemokraten („Judos“) der Jugendverband der FDP. Über mehrere Jahrzehnte waren die Judos inhaltlich und personell durchaus einflussreich, aus ihnen gingen bedeutende Führungspersönlichkeiten der liberalen Partei hervor.
Die Tatsache, dass in den ersten Jahrzehnten der Bonner Republik im Bundestag nur drei Fraktionen vertreten waren, verhalf der FDP zur Funktion als alleiniger Mehrheitsbeschaffer („Zünglein an der Waage“): wer mit den Liberalen koalierte, durfte den Kanzler stellen. Diese Schaltfunktion und die Sorge, die FDP könnte die damalige sozial-liberale Koalition verlassen und Helmut Kohl zur Kanzlerschaft verhelfen, trieb viele linke Kräfte um – nicht zuletzt auch die DDR-Führung. Um dies zu verhindern, versuchten in den 70er-Jahren zahlreiche „fortschrittlichen Kräfte“, auf ganz unterschiedlichen Wegen Einfluss auf die FDP zu nehmen. Am effektivsten gingen dabei die Politstrategen der SED vor. Diese erkannten messerscharf, dass die Achillesferse für eine wirkungsvolle Einflussnahme auf die FDP in ihrem Jugendverband lag, dem von der Partei umfangreiche Satzungsprivilegien eingeräumt wurden, obwohl die Judos mehrheitlich keine FDP-Mitglieder waren. (Einige Judos waren sogar Mitglied in der DKP.)
In den Archiven des Staatssicherheitsdienstes der DDR ist dokumentiert, dass die Stasi in den 70er-Jahren gezielt einige inoffizielle Mitarbeiter („IM“) in die Judos einschleuste, darüber hinaus deren Führungskader schulte und auch Finanzmittel gewährte. Eine Koordinierungsfunktion bei dieser geheimdienstlichen Aktion übernahm William Borm, der als FDP-Mitglied viele Jahre sowohl dem Bundestag als auch dem Bundesvorstand angehörte – und nach der deutschen Wiedervereinigung als hochrangiger Stasi-Agent enttarnt wurde.
Die konzertierte Einflussnahme von SED, linker Presse und anderen „fortschrittlichen Kräften“ auf die Judos verfehlte ihre Wirkung leider nicht. Immer häufiger versagten die Judos ihrer „Mutterpartei“ in Wahlkämpfen jede Unterstützung – sie riefen gelegentlich sogar zur Wahl anderer Parteien auf. In ihrer selbst so bezeichneten „Strategie der beiden Wege“ nahmen die Judos alle Einflussmöglichkeiten und Fördermittel der FDP gerne in Anspruch, bekämpften diese gleichzeitig aber öffentlich als „Agentur der Kräfte, denen wir in dieser Gesellschaft die Macht abnehmen wollen.“ Die Judos definierten sich als „linker, antikapitalistischer Verband“ und gingen an den Hochschulen regelmäßig Bündnisse mit dem MSB Spartakus ein, dem Hochschulverband der DKP. Sie standen am Ende der 70er-Jahre politisch oft links von den Jusos, ihre Anträge zu den FDP-Parteitagen enthielten oft linksradikale Thesen. Ein Tiefpunkt jungdemokratischer Nadelstiche war das sogenannte „Strategiepapier“ zur Bundestagswahl 1980, in dem sie sich öffentlich beklagten, dass sie mit ihrem Engagement für die FDP eine Politik unterstützten, „die wir eigentlich bekämpfen.“
Die damalige FDP-Führung sah diesem parteischädigenden Treiben ihres damaligen Jugendverbandes (allzu) lange tatenlos zu. Besonders zu kritisieren ist in diesem Zusammenhang der damalige Generalsekretär Günter Verheugen, der die Judos trotz ihrer Illoyalität lange Zeit gegen berechtigte Kritik in Schutz nahm. Es hätte daher eigentlich niemanden verwundern dürfen, dass sich ab Mitte der 70er-Jahre eine wachsende Anzahl junger FDP-Mitglieder von diesem linksradikalen Jugendverband abwandten und sich in einigen Bundesländern zunächst auf lokaler Ebene als „Junge Liberale in der FDP“ engagierten. Die öffentlichen Reaktionen bei vielen „fortschriftlichen“ Kräften und Journalisten fielen erwartungsgemäß aus. Obwohl sich diese jungen Liberalen ohne jede Rückendeckung der FDP-Bundesführung organisiert hatten, wurden sie von interessierter Seite als angeblich „lammfromme Popper“ hingestellt, denen es allein um eine Beendigung der sozial-liberalen Koalition im Bundestag gehe. Als Gegenbild hierzu stilisierten sich die Judos zu „radikaldemokratischen Rockern“. Zu dieser heroisierenden Selbsteinschätzung passte allerdings überhaupt nicht, dass sie sich jeder inhaltlichen Diskussion mit den jungen Liberalen entzogen, stattdessen ihren Fokus darauf verlegten, sich der lästigen Konkurrenz unter Inanspruchnahme aller ihrer Satzungsprivilegien zu erwehren und ein Einschreiten der – von ihnen sonst heftig kritisierten – Parteiführung verlangten.
Die Erwartungen der Judos und der ihnen nahestehenden Parteifreunde, die jungliberalen Wettbewerber würden sich aufgrund dieser unfairen Attacken abschütteln lassen, ging allerdings nicht auf – ganz im Gegenteil stärkten sie deren Widerstandsgeist und Eigeninitiative. Dabei mussten die jungen Liberalen wahre Pionierarbeit leisten, anfangs ohne jede politische oder materielle Unterstützung seitens der Bundespartei oder der Landesverbände. Allerdings wuchs spätestens ab Beginn des Jahres 1980 der Zuspruch einiger Parteimitglieder an der Basis; erste FDP-Kreisverbände verlangten von der Bundesführung Konsequenzen gegen die Judos wegen derer parteischädigenden Aktivitäten zu ziehen.
Im Laufe des Jahres 1980 begannen die jungen Liberalen dann, ihre lokalen Aktivitäten bundesweit zu vernetzen. Der Plan, sich zu einem Bundesverband zusammenzuschließen, reifte intern. Hierfür wurden sowohl organisatorische als auch inhaltliche Vorbereitungen getroffen. Es bildete sich ein bundesweiter Koordinierungsausschuss mit Jürgen Hacker aus Berlin als Vorsitzendem. Der ehemalige Bundesvorsitzende des Sozialliberalen Hochschulverbandes, Hartmut Knüppel aus Bonn, entwarf Kernthesen für ein Grundsatzprogramm. Regionale Schwerpunkte dieser jungliberalen Aktivitäten waren zunächst Nordrhein-Westfalen, Berlin, Niedersachsen und Hessen, doch auch der Aufbau in den übrigen Bundesländern kam langsam voran. Die Mitgliederzahl stieg auf gut 700 an. Zwischen Juni und Oktober wurden die ersten vier Landesverbände – zunächst im Saarland, dann in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen – gegründet. Es gab erste inoffizielle Kontakte zu einzelnen Bundestags- und Landtagsabgeordneten. Die Presse interessierte sich zunehmend für den Konflikt innerhalb der FDP-Jugend – wobei deren Kommentierungen naturgemäß von der jeweiligen politischen Ausrichtung geprägt waren.
Am 5. Oktober 1980 fand die Wahl zum Deutschen Bundestag statt. Um eine Verzettelung der Kräfte und negative Schlagzeilen für die FDP zu vermeiden, berief der Koordinierungsausschuss den Gründungskongress mit etwas zeitlichem Abstand vom Wahltag, nämlich zum 1. und 2. November 1980, in die Stadthalle Bonn-Bad Godesberg ein. Am 1. November 1980 – ausgerechnet an Allerheiligen – war dann die große Stunde gekommen. Unter riesiger Presse- und Medienresonanz hoben die 97 stimmberechtigten Delegierten aus allen – damals noch elf – Bundesländern den „Bundesarbeitskreis Junge Liberale“ aus der Taufe. Symptomatisch für die bewegte Vorgeschichte hatte es gleich zu Beginn dieses ersten Bundeskongresses Handgreiflichkeiten gegeben. Eine nationalliberale Gruppe aus Berlin hatte sich gewaltsam Zutritt zum Tagungssaal verschafft und beanspruchte Stimmrecht, obwohl der Bundesarbeitskreis zuvor ihre Aufnahme nach sorgfältiger Prüfung abgelehnt hatte. Einer der Eindringlinge musste sogar von einem Polizeibeamten aus dem Saal hinauskomplimentiert werden.
An diesem Wochenende hatten die Jungen Liberalen eine deutlich stärkere Medienpräsenz als der Rest der Partei zusammen. Die ARD-Tagesschau zeigte einen großen Filmbericht mit Interviews. Nahezu alle deutschen Tageszeitungen hatten einen Artikel über die Gründungsversammlung auf ihrer Titelseite. Viele Radioprogramme brachten Beiträge. Das Aufgebot an Journalisten und Kamerateams entsprach durchaus dem bei großen Parteitagen. Das Medieninteresse speiste sich zum einen aus der Tatsache, dass die FDP zur ersten und einzigen Partei Deutschlands geworden war, die über zwei miteinander konkurrierende Jugendverbände verfügte. Aber nicht zuletzt die – unbegründete, aber gezielt gestreute – Spekulation, dass mit der Gründung eines freiheitlich-marktwirtschaftlich orientierten Jugendverbandes der Koalitionswechsel zur Union vorbereitet werden sollte, elektrisierte die Journaille.
In auffälligem Kontrast zur öffentlichen Aufmerksamkeit zeichnete sich die FDP-Parteiführung durch ihre Rat- und Sprachlosigkeit aus. Kein Bundesvorstandsmitglied ließ sich auf dem Gründungskongress blicken. Es gab an diesem Wochenende lediglich eine dürre Pressemitteilung des Generalsekretärs Günter Verheugen, jedoch keine öffentlichen Äußerungen des Bundesvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher oder anderer Führungsmitglieder.
Im Unterschied zum aufgeregten öffentlichen Umfeld verlief der Gründungskongress dagegen in einer sehr konstruktiven und harmonischen Arbeitsatmosphäre. Die Delegierten verabschiedeten einmütig eine erste Satzung und stimmten den von Hartmut Knüppel vorgelegten Kernthesen des Grundsatzprogramms mit wenigen Änderungen einstimmig zu.
Die Wahlen zum ersten Bundesvorstand standen für den zweiten Kongresstag, also den 2. November, auf der Tagesordnung. Bis kurz vor der Wahl bestand über die Frage, wer bereit sein werde, für das Amt des Bundesvorsitzenden zu kandidieren, noch völlige Unklarheit. Daher traf sich spät in der Nacht zwischen den beiden Kongresstagen in einer Pension in Bad Godesberg ein kleiner Kreis von Gründungsinitiatoren mit dem Ziel, dass sich einer von ihnen doch zur Kandidatur und dem mit dem Amt verbundenen Zeitaufwand bereit erklären möge. Alle Teilnehmer hatten mehr oder minder gute berufliche oder persönliche Gründe, weshalb sie nicht kandidieren wollten. Erst nach mehreren vergeblichen Anläufen um zwei Uhr in dieser Nacht erklärte ich mich auf Drängen der übrigen bereit, mich – trotz meines neuen Jobs als wissenschaftlicher Assistent an der Frankfurter Universität – für das Amt als Bundesvorsitzender zu kandidieren. Der Kongress gab dann am nächsten Morgen dem gesamten Bundesvorstand mit einem überwältigenden Votum einen großen Vertrauensvorschuss. (Dieser erste Bundesvorstand blieb übrigens – glücklicherweise – der einzige ohne weibliches Mitglied. Ursache war, dass alle angesprochenen Kandidatinnen aus nachvollziehbaren Gründen nicht zur Verfügung standen.)
Durch das breite Presseecho aufgeschreckt, fand sich der FDP-Bundesvorstand am 20. November 1980 zu einem ersten Dialog mit ihrem „zugelaufenen“ Jugendverband bereit. Beim gremieninternen Gedankenaustausch hatte der damalige Generalsekretär Günter Verheugen erklärt, er nehme die Existenz der Jungen Liberalen zur Kenntnis und stelle den Judos keine Bestandsgarantie als offizielle FDP-Jugendorganisation mehr aus. Typisch für Verheugen war, dass er dies im nachfolgenden Fernsehinterview völlig anders darstellte…
Noch im November 1980 erkannte die FDP Niedersachsen als erster Landesverband die Jungen Liberalen als eine Arbeitsgruppe der Partei an. Der 31. Bundesparteitag am 5. und 6. Dezember 1980 in München brachte den JuLis zusätzliche Aufmerksamkeit. Zum ersten Mal gab es dort einen – viel besuchten – JuLi-Informationsstand und in seinem Rechenschaftsbericht ging der Parteivorsitzende Hans-Dietrich Genscher ausführlicher auf die beiden Jugendverbände ein. Bei den Wahlen zum Bundesvorstand fehlten mir nur sechs Stimmen zum Einzug, doch wurde dieser knappe Wahlausgang allgemein als großer Achtungserfolg für die JuLis bewertet.
Äußerst hilfreich war es, dass die „Grande Dame“ der FDP, Hildegard Hamm-Brücher, öffentlich forderte, den JuLis die gleichen Rechte wie den Judos zuzugestehen. Diese politische – später auch materielle – Hilfe einer (sozial-)liberalen Ikone strafte alle finsteren Verdächtigungen Lügen, die JuLis seien von „rechten Kräften“ allein zu dem Zweck initiiert worden, einen Koalitionswechsel der FDP auf Bundesebene vorzubereiten. Tatsächlich jedoch handelt es sich bei den Jungen Liberalen um eine echte Eigeninitiative junger Mitglieder, die sich außerhalb der linken Judo-Strukturen jugendpolitisch engagieren wollten. Sowohl die Programmatik als auch die politische Herkunft des JuLi-Gründerkreises kamen aus der Mitte der Partei. Zahlreiche Gründungsmitglieder hatten sich zuvor im Sozialliberalen Hochschulverband engagiert, dessen Vorsitzender Hartmut Knüppel über viele Jahre war. Im Übrigen hatten sich die Jungen Liberalen ja schon vor ihrer Gründung und auf ihrem Bundeskongress konsequent nach rechts abgegrenzt und der nationalliberalen Gruppierung aus Berlin aus guten Gründen jede Mitarbeit verweigert.
Von Beginn an war es das zentrale Selbstverständnis der Jungen Liberalen, die Interessen der jüngeren Generation gegenüber der gesamten FDP, also nicht nur gegenüber einem Parteiflügel, zu vertreten. Während die Judos, die ein bürgerliches Bündnis der Bundespartei mit der Union um wirklich jeden Preis verhindern wollten, sich auf die Koalitionsfrage fokussierten, entschieden sich die JuLis bewusst dafür, den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf Programmarbeit zu legen, sich also nicht primär als Mehrheitsbeschaffer für welche Regierungskonstellation auch immer zu verstehen. In gewissem Umfang nahmen die Jungen Liberalen der frühen 80er-Jahren also den späteren „Leitbildprozess“ der FDP der Jahre 2014 bis 2017 vorweg. Zweifellos gab es einige JuLis, die offen für eine bürgerliche Regierungskoalition auf Bundesebene waren. Nicht wenige aber waren durchaus geneigt, die sozial-liberale Koalition mit Kanzler Helmut Schmidt fortzuführen. Hätten die JuLis den Versuch unternommen, ein Votum zur Koalitionsfrage unter allen Mitgliedern herzustellen, hätte durchaus die Gefahr bestanden, dass sich der neue Jugendverband schon kurz nach seiner Gründung heillos zerstritten hätte.
Die JuLis der ersten Stunde trieb auch die Erkenntnis, dass die völlig einseitige Zusammenarbeit der Judos mit dem linken Parteiflügel zwangsläufig wachsende Abhängigkeiten und unnötige Reibungsverluste mit der „Mutterpartei“ erzeugte. Wachsende Teile der – insbesondere ländlichen – Parteibasis wandten sich infolgedessen von den Jungdemokraten ab. Außerhalb der großstädtischen Ballungszentren verloren sie immer mehr Mitglieder. Es war daher erklärte Strategie der JuLi-Führungen im Bund und den Ländern, die gesamte Breite der Partei anzusprechen und nicht nur deren bürgerlichen Flügel.
Folge war, dass die JuLis in den Jahren 1981 und 1982 ihren Einfluss auf die Gesamtpartei kontinuierlich ausweiten konnten. Sie übernahmen immer stärker die Rolle eines programmatischen Motors der Partei. Auf allen Ebenen verzeichneten Junge Liberale Erfolge mit Anträgen zu den Parteitagen, aber auch bei zahlreichen Kandidaturen für die Parteivorstände. Für ihre programmatischen Impulse, insbesondere zur Ökologischen Marktwirtschaft, zur Drogenpolitik und zum Spitzensport – mit dem heutigen IOC-Präsidenten Thomas Bach als Ko-Autor – erhielten die JuLis wachsende Anerkennung von der Parteibasis und Teilen der Medien. Infolgedessen forderten nunmehr auch manche Präsidiumsmitglieder und Abgeordnete immer offener, den JuLis endlich faire Chancen einzuräumen in ihrem ungleichen Wettbewerb mit den Judos. Diese erhielten nicht nur jährliche Zuwendungen der Partei und des RPJ auf allen Ebenen, sie waren auch qua Satzung automatisch in allen Parteivorständen vertreten. Demgegenüber mussten JuLi-Kandidaten in Wahlen meist auf der „freien Wildbahn“ antreten. Diese immer eklatantere Wettbewerbsverzerrung veranlassten sowohl Bundespräsidium als auch Bundestagsfraktion, sich mehrfach mit dem JuLi-Bundesvorstand zu treffen. Einige Bundestagsabgeordnete wandten den JuLis regelmäßig kleinere Spenden zu, darunter so heterogene Persönlichkeiten wie Hildegard Hamm-Brücher, Detlef Kleinert und Jürgen Möllemann. Diese und andere Zuwendungen ermöglichten den Aufbau einer Bundesgeschäftsstelle in Bonn.
Die zügigen Aufbauerfolge der JuLis, begleitet durch das enorme Interesse der Medien, hatten die Jungdemokraten-Führung offenkundig nervös gemacht. Denn deren damaliger Bundesvorsitzender Werner Lutz beantragte bei der Konkurrenz die Aufnahme und forderte seine Mitglieder auf, Gleiches zu tun. Offen ausgesprochene Absicht war es, damit die – zahlenmäßig noch unterlegenen – JuLis zu unterwandern. In den DDR-Archiven ist dokumentiert, dass sich Werner Lutz und eine Judo-Delegation vor dieser Aktion mit Egon Krenz, Mitglied des Politbüros der SED, in Ost-Berlin getroffen hatten. Der JuLi-Bundesvorstand konterte dieses Manöver, indem er beschloss, nur solchen Judos einen Eintritt zu ermöglichen, die zuvor ihrem bisherigen Verband durch Austritt endgültig den Rücken gekehrt hatten. Der gescheiterte Unterwanderungsversuch erwies sich für die Judos als Rohrkrepierer, denn er bescherte den JuLis zusätzliche Aufmerksamkeit in Partei und Öffentlichkeit.
Wie verhielt sich der Parteivorsitzende Hans-Dietrich Genscher ? Lange Zeit – allzu lange – zauderte und zögerte er. Er hätte der FDP später auf dem dramatischen „Koalitionsparteitag“ im November 1982 in Berlin manchen Widerstand und Ärger ersparen können, hätte er sich bereits früher und eindeutiger zu den JuLIs und ihrer konstruktiven Jugendarbeit bekannt. Immerhin sandte das Parteipräsidium zu allen JuLi-Kongressen seit 1981 Vertreter. Martin Bangemann, Jürgen Lahmann und Otto Graf Lambsdorff hielten vielbeachtete und motivierende Reden.
Den endgültigen Durchbruch sollte dann das Jahr 1982 bringen. Zunächst hatten die JuLis im März zu ihrem ersten bundesweiten Fachkongress nach Hannover eingeladen. Thema war die Friedens- und Sicherheitspolitik. Aktuell ging es um den umstrittenen „NATO-Doppelbeschluss“. Hans-Dietrich Genscher hatte sich noch bis zum Vorabend mit dem Gedanken getragen, auf diesem Fachkongress eine Rede zu halten. Letztlich zögerte er erneut, schickte allerdings erstmals ein längeres Grußtelegramm – Videobotschaften gab es zu dieser Zeit noch nicht – , das allseits als eine erste öffentliche Hinwendung zum neuen Jugendverband interpretiert wurde. Kundige Beobachter registrierten auch die persönliche Teilnahme der – damaligen – Genscher-Vertrauten Detlef Kleinert und Jürgen Möllemann.
In weiten Teilen der Parteibasis wurde immer häufiger und lauter Unverständnis darüber artikuliert, warum sich die Parteispitze noch nicht einmal zu einer Gleichbehandlung ihrer beiden Jugendverbände durchringen konnte. Infolgedessen entschloss sich eine zunehmende Anzahl von FDP-Kreisverbänden dazu, die Jungen Liberalen offiziell als ihren Jugendverband anzuerkennen oder doch zumindest den Jungdemokraten gleichzustellen. Im Hinblick auf diesen von der Parteibasis erzeugten Druck änderten daraufhin einige dem linken Parteiflügel zugehörigen Präsidiumsmitglieder ihre Strategie: Um noch zu retten, was zu retten war, propagierten Jürgen Lahmann, Gerhart Rudolf Baum und andere die sogenannte „AG-Lösung“, also eine Arbeitsgemeinschaft bestehend aus Jungdemokraten und Jungen Liberalen als „Dach“ liberaler Jugendarbeit. Doch die Jungdemokraten wähnten sich in völliger Verkennung der Realität so sicher, dass sie sogar einen solchen Minimalvorschlag schroff ablehnten. Weiterhin konnte sich der FDP-Bundesvorstand in der Jugendfrage nicht zu einer konsistenten Linie durchringen. Noch zu Beginn des September 1982 beschloss der Bundesvorstand zwar, mich zu kooptieren – er gab aber gleichzeitig vorübergehend gesperrte Parteizuschüsse an die Jungdemokraten wieder frei. Die JuLis erhielten vom Bundesverband weiterhin keinerlei finanzielle Zuwendungen.
Ein zentrales Ereignis auch für die Zukunft der FDP-Jugendarbeit war dann das Auseinanderbrechen der sozial-liberalen Koalition am 17. September 1982. Spätestens von diesem Zeitpunkt an mussten auch die letzten Zauderer erkennen, dass die Jungdemokraten nicht mehr länger ein FDP-Jugendverband bleiben konnten. Hunderte von Judos, denen offenkundig der Erhalt der sozial-liberalen Koalition wichtiger war als der der eigenen Partei, traten bereits unmittelbar nach dem Bruch der Koalition aus der FDP aus. Die (noch) verbliebenen Führungskader der Judos wählten einen anderen Weg – den Versuch einer Erpressung. Sie drohten ihren „massenhaften“ Parteiaustritt für den Fall an, dass der bevorstehende Bundesparteitag in Berlin nicht alle von ihnen gestellten Anträge annehme und insbesondere der Koalitionswechsel rückgängig gemacht werde. Spätestens jetzt bewahrheitete sich die Prognose der JuLi-Initiatoren, dass der Irrweg der Judos zwangsläufig zum Bruch mit der FDP führen musste.
Unter solch dramatischen Vorzeichen fand dann vom 15. bis 17. Oktober in Düsseldorf der 4. JuLi-Bundeskongress statt. Prioritäres Thema war naturgemäß die Koalitionsfrage. In ihrem Leitantrag hielten die Delegierten mit breiter Mehrheit die Beendigung der sozial-liberalen Koalition für sachlich durchaus gut begründbar, missbilligten aber das demokratisch nicht ausreichend legitimierte Verfahren. Nach längerer Diskussion sprachen sich die Delegierten für eine Wiederwahl von Hans-Dietrich Genscher zum Parteivorsitzenden aus. Für das FDP-Präsidium hielt Otto Graf Lambsdorff eine bundesweit beachtete Rede, die nicht nur unter Jungen Liberalen auf großen Beifall stieß.
Wenige Wochen später, am 5. bis 7. November 1982, „tobte“ dann der 33. FDP-Bundesparteitag in Berlin. Dort eskalierten die bereits seit Jahren andauernden innerparteilichen Flügelkämpfe zu einem unerbittlichen Machtkampf. Befürworter und Gegner des Koalitionswechsels standen sich in Berlin gleichsam wie feindliche Heerscharen gegenüber. Abweichend von dieser allgemeinen Schlachtordnung vertraten die Jungen Liberalen in Absprache mit einigen anderen Delegierten eine vermittelnde Meinung, welche zwar nicht mit klarer Kritik am missratenen Verfahren des Koalitionswechsels sparte, ungeachtet dessen aber im Hinblick auf sachliche Notwendigkeiten das Regierungsbündnis mit der Union billigten. Diese Kompromisslinie war es schließlich, die sich am Ende des Parteitages mehrheitlich durchsetzte.
Kein Zweifel: dieser Berliner Parteitag brachte den JuLis den endgültigen Durchbruch. Mit überraschend breiter Mehrheit verabschiedete der Parteitag einen Antrag zur „Organisation der jugendpolitischen Arbeit der F.D.P.“. Hierin wurde den JuLis erstmalig die organisatorische und finanzielle Unterstützung durch die Bundespartei zugesagt. Dies bedeutete praktisch die politische Anerkennung der Jungen Liberalen als künftigem – alleinigem – Jugendverband der Partei, zumal ich mich bei der Wahl zum Bundesvorstand gegen den Kandidaten der Judos durchsetzen konnte.
Am 29. November 1982 beschloss der FDP-Bundesvorstand auf Antrag der neuen Generalsekretärin Irmgard Adam-Schwaetzer einstimmig (!): „Die Jungen Liberalen sind die Jugendorganisation der F.D.P.“ In wenig mehr als zwei Jahren hatten sich die JuLis damit sozusagen vom Findelkind zum einzigen und nunmehr hochwillkommenen Nachwuchs entwickelt ! Vom Tempo dieser Entwicklung (insbesondere zwischen September und November 1982) wurden auch die Jungen Liberalen selbst überrascht. Kein Zweifel: der Koalitionswechsel hat den Anerkennungsprozess substantiell beschleunigt, ihn aber nicht erst ermöglicht. Im Grunde hatte sich der Siegeszug der JuLis schon lange vor dem Bonner Regierungswechsel abgezeichnet, zumal der blindwütige Feldzug der Judos gegen die eigene Partei immer absurdere Züge abgenommen hatte. (Einige Jahre später wurden die Judos ein Jugendverband der Linkspartei – durchaus konsequent im Lichte ihrer engen Stasi-Verbindungen )
Naturgemäß hat die politische Anerkennung die Jungen Liberalen nicht über Nacht zu einem mitglieder- und organisationsstarken Verband gemacht. Die vordringliche Aufgabe des damaligen JuLi-Bundesvorstandes war es daher zunächst, weiße Flecken auf der Landkarte zu beseitigen und die organisatorische Schlagkraft weiter auszubauen. Endlich kam den JuLis auch die Unterstützung seitens der Parteiführung zugute. So rief die Generalsekretärin Adam-Schwaetzer in einem Rundschreiben alle jungen Parteifreunde dazu auf, den JuLis beizutreten. Dies bewirkte einen fulminanten Mitgliederzuwachs. Gegen Ende des Jahres 1982 waren die JuLis in nahezu allen FDP-Landesvorständen mit gewählten oder zumindest kooptierten Mitgliedern vertreten.
Der Anerkennungsbeschluss seitens des Parteivorstandes eröffnete auch den Zugang zu öffentlichen Fördergeldern des Rings Politischer Jugend (RPJ). Als in Hessen die Vertreter von Jusos und Judos die Aufnahme der JuLis in den landesweiten RPJ verhinderten, erklärte die Junge Union ihren Austritt und gründete gemeinsam mit den JuLis einen neuen RPJ – dem sich dann aber doch ganz schnell noch die Jusos anschlossen. Die Judos waren ausgebootet. Initiator dieses Coups war der damalige JU-Landesvorsitzende Volker Bouffier – heute Ministerpräsident des Landes.
Die endgültige satzungsmäßige Anerkennung der Jungen Liberalem als einzigem FDP-Jugendverband brachte dann der außerordentliche Bundesparteitag am 29. und 30. Januar 1983 – ausgerechnet in Freiburg. Bedenken dagegen, den JuLis in der Satzung eine ähnlich starke Rechtsstellung wie zuvor den Judos einzuräumen, kamen sowohl von „Rechten“ (Kleinert) wie auch von „Linken“ (Baum, Lahmann). Am Ende wurde die satzungsändernde 2/3-Mehrheit äußerst knapp erreicht. Einhellige Anerkennung bei den Parteitagsdelegierten fanden dagegen die zahlreichen Sachbeiträge des neuen Jugendverbandes: Keine andere Parteigliederung war auf dem Freiburger Parteitag mit ihren Änderungsanträgen für das Bundestagswahlprogramm so erfolgreich wie die JuLis. In Pressekommentaren wurde hervorgehoben, dass die JuLis mit ihrer Programmarbeit mehr politische Inhalte hatten durchsetzen können als die Vorgängerorganisation mit ihrem Verbal-Radikalismus während der letzten zehn Jahre.
Die politische Arbeit der folgenden Wochen stand ganz im Zeichen der Bundestagswahl am 6. März 1983. Die Aufgabe der Jungen Liberalen war die Organisation eines möglichst ideenreichen Jugendwahlkampfes mit hunderten eigenen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet. Das Resultat waren überdurchschnittliche 8 bis 10 Prozent Wählerstimmen für die FDP im Jungwählerbereich von 18 bis 24 Jahren. Das JuLi-Mitglied Roland Kohn aus Baden-Württemberg schaffte den Einzug in den Bundestag, andere JuLis errangen Mandate in Landtagen und Kommunalparlamenten.
Unter dem Motto „Freiheit selbstbewusst verteidigen“ fand vom 4. bis 6. November 1983 in Göttingen der 5. JuLi-Bundeskongress statt. Da ich meinen mir selbst gestellten Auftrag, die Jungen Liberalen zu ihrer politischen und satzungsmäßigen Anerkennung zu führen, als erledigt betrachten durfte, hatte ich bereits im Vorfeld auf eine nochmalige Wiederwahl verzichtet. Für die Nachfolge als Bundesvorsitzender gab es zwei Kandidaten aus Nordrhein-Westfalen, den damaligen Landesvorsitzenden Andreas Reichel und meinen bisherigen Stellvertreter, zuständig für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Guido Westerwelle. Obwohl Andreas als Favorit in diese Wahl gegangen war, gelang Guido mit einer fulminanten Bewerbungsrede die Überraschung: er wurde zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt – mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme !
Der weitere Weg der Jungen Liberalen zur „besten Jugendorganisation der Welt“ (Christian Lindner) ist nicht zuletzt Verdienst meines viel zu früh verstorbenen Stellvertreters und Nachfolgers Guido Westerwelle, mit dem mich zeit seines Lebens ein sehr enges Vertrauensverhältnis verband. Als späterer Parteivorsitzender verkörpert er wie wohl kein anderer die JuLis. Er war und bleibt für immer eine prägende Führungsfigur. Es ist mir daher ein Herzensanliegen, an Guido zu erinnern und ihm für seine großartige Aufbauarbeit und seine Lebensleistung herzlich zu danken. Ich tue dies ganz persönlich, aber sicher auch namens aller ehemaligen, heutigen und künftigen Jungen Liberalen.
Warum stelle ich an dieser Stelle die Entstehungsgeschichte unseres Jugendverbandes so ausführlich dar ? Zunächst einmal möchte ich, dass jede(r) Junge Liberale stolz ist auf diesen einzigartigen, in Eigeninitiative entstandenen und im harten Wettbewerb erfolgreichen Jugendverband. Vor allem aber geht es mir darum, dass alle Beteiligten Lehren aus der Geschichte ziehen – aus dem Siegeszug der Jungen Liberalen, aus dem zwangsläufigen Scheitern der Judos und aus schweren Fehlern der damaligen Parteiführung.
Zunächst einmal sollte unsere Partei Konsequenzen ziehen aus dem historischen Schiffbruch liberaler Jugendarbeit. Es ist den damaligen Parteiverantwortlichen vorzuwerfen, in der Zeit vor 1982 mehr über ihren damaligen Jugendverband gesprochen zu haben als mit ihm. Die Parteiführung unter Hans-Dietrich Genscher nahm über viele Jahre die wachsende Illoyalität ihres Jugendverbandes mit Achselzucken zur Kenntnis, ohne hieraus rechtzeitig die gebotenen Konsequenzen zu ziehen. Große Teile der Partei sahen schlicht weg, als die Judos zur Wahl von parteipolitischen Wettbewerbern aufriefen. Mehr noch: die Judos erhielten von der „Mutterpartei“ Informationen und Ressourcen zur Verfügung gestellt, damit jene ihr damit umso wirkungsvoller in den Rücken fallen konnten. Diese Feigheit vor politischen Gegnern in den eigenen Reihen darf sich nie mehr wiederholen !
Den Protagonisten des linken Flügels der Partei um Günter Verheugen und Gerhart Rudolf Baum ist vorzuwerfen, dass sie den Jugendverband instrumentalisierten, um ihre eigene Agenda innerhalb der Partei durchsetzen zu können. Ihnen konnte nicht entgangen sein, dass die Judos mehrheitlich die FDP bekämpften. Dennoch schützten Baum & Co die zunehmend illoyale Jugendorganisation, weil sie mit Hilfe der Judo-Delegierten innerparteiliche Mehrheiten erzielen wollten – bei Wahlen, Listenaufstellungen, aber auch bei ihrem gemeinsamen Kampf gegen den Koalitionswechsel 1982.
Die FDP hat hierfür einen hohen Preis gezahlt. Ihre weitere Existenz hing Ende des Jahres 1982 am seidenen Faden. Wenn die Partei sich in den folgenden Wahlkampfmonaten nicht hätte verlassen können auf viele tausend hochmotivierte JuLis, hätte es für sie bei der Bundestagswahl im März 1983 verdammt eng werden können.
Und was sind die Erkenntnisse, die die Jungen Liberalen aus ihrem Siegeszug, aber auch aus dem Scheitern ihrer Vorgängerorganisation gewinnen sollten ? Welche Aufgabe hat ein liberaler Jugendverband, welche Funktion sollte er übernehmen – und welche sollte er unbedingt meiden ? Lassen wir hierzu am besten den zur Wort kommen, der die JuLis am längsten als Vorsitzender geführt und sie mehr als alle anderen geprägt hat:
„Wir haben einen liberalen Jugendverband gegründet, der einerseits sich als Interessenvertreter der Jugend in der Partei versteht, der andererseits aber auch eindeutig bei den Jugendlichen für die liberale Partei in der Bundesrepublik – und das ist die FDP – eintritt. Wir verstehen es, an der eigenen Parteiführung qualifizierte Kritik zu üben. Dennoch lassen wir an unserer grundsätzlichen Übereinstimmung mit der FDP keinen Zweifel. Wir stehen nicht irgendwo außerhalb, sondern mitten in der Partei. Dabei bleiben wir der Jugendverband der ganzen FDP. Keiner kann damit rechnen, die Jungen Liberalen für einen „Flügel“ oder für den eigenen innerparteilichen Machtkampf zu instrumentalisieren.“
Dieses glasklare Vermächtnis von Guido Westerwelle stammt bereits aus dem Jahre 1985. Es spiegelt präzise Motive und Erfahrungen aller derer wider, die die Verantwortung in der Gründungs- und Aufbauphase trugen. Und es hat an seiner Prägnanz und Berechtigung nichts verloren. Ich möchte es daher allen Jungen Liberalen auch heute noch ans Herz legen.
Als Gründungsvorsitzender blicke ich mit Freude und Stolz auf die großartige Entwicklung, welche „die beste Jugendorganisation der Welt“ in ihren bisherigen 40 Jahren genommen hat. Ich rufe allen heute aktiven JuLis zu: Bleibt bitte auf diesem Erfolgskurs ! Geht der FDP immer in Sichtweite voran und verliert sie nie aus den Augen ! Haltet die Fahne der Freiheit und der Eigenverantwortung knatternd in den Wind, auch wenn der Zeitgeist momentan leider ein ganz anderer ist !
Ihr seid die Zukunft des organisierten Liberalismus in Deutschland. Die FDP braucht Euch mehr denn je !