Die Jungen Liberalen NRW werden am Donnerstag, den 10. Dezember, vor dem Konfuzius-Institut in Duisburg (13 Uhr, Bismarckstraße 120 in 47057 Duisburg) zu einer unter strengen Hygieneregelungen organisierten Demonstration gegen die Einflussnahme der chinesischen Einheitspartei an Instituten in ganz NRW und Deutschland aufrufen. Konkret bemängeln die JuLis den Einfluss Chinas auf, als unabhängig deklarierte, Forschungs- und Lehrveranstaltungen und das bewusste Unterschlagen von Themen zu Menschenrechts-Verstößen Chinas. Die Entscheidung der JuLis, die Demonstration am Tag der Menschenrechte zu organisieren, erfolgt dabei bewusst: „Wer sich den Umgang Chinas mit der Uiguren-Minderheit, den Menschenrechten in Hong-Kong oder dem Themenkomplex Tibet anschaut, muss feststellen, dass Menschenrechtsverstöße in China leider zur Tagesordnung gehören. Wenn solche Themen bewusst unterschlagen werden und zudem Falschinformationen gestreut werden, beschädigt dies den unabhängigen Forschungsstandort Deutschland“, erklärt Anna Neumann, stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW.
Insgesamt finden sich in Deutschland 19 Konfuzius-Institute, vier davon in Nordrhein-Westfalen (Paderborn, Duisburg, Düsseldorf und Bonn). An diesen Standorten ergibt sich auch durch die Finanzierung, welche auch durch den chinesischen Staat erfolgt, ein Problem für die Jungen Liberalen: „Private Finanzierung von Forschung darf niemals zu einer Zensur-Lehre führen. Ohne Frage erfüllen Konfuzius-Institute eine wertvolle Aufgabe z.B. bei Schulungen für Geschäfts-Beziehungen mit chinesischen Unternehmen. Dennoch muss sichergestellt werden, dass nicht Staatspropaganda betrieben wird, indem u.a. Vorträge von Tibet-Kritikern durchgeführt werden ohne das Gegenpositionen überhaupt zu Wort kommen dürfen“, so Neumann.
Auch über diese Thematik hinaus haben sich die Jungen Liberalen NRW intensiv mit dem politischen Umgang mit China auseinandergesetzt: „Zwar mögen die Konfuzius-Institute die wohl unmittelbarste Form der Einflussnahme Chinas in einzelnen Kommunen in NRW sein, dennoch müssen vor allem europäisch auch weitere Maßnahmen angegangen werden. Unter anderem fordern wir hier eine europäische Investitionskontrolle und auch eine gesamt-europäische Konnektivitätsstrategie als Antwort auf die One Belt, One Road Initiative Chinas“, führt Neumann aus.