Die Jungen Liberalen NRW können die Maßnahmen, welche aus der Beschlussvorlage der Ministerpräsidenten-Konferenz mit Kanzlerin Angela Merkel hervorgehen nicht nachvollziehen und sehen in den geplanten Öffnungen kurz vor Weihnachten einen Akt der reinen Symbolpolitik: „Der „Lockdown light“ ist eine riesige Belastung für die Wirtschaft und somit für zahlreiche Einzelschicksale. Wir JuLis standen pauschalen Schließungen von Beginn an kritisch gegenüber und haben für strengere Hygienekonzepte geworben. Durch die nach wie vor hohen Fallzahlen fühlen wir uns leider bestätigt. Die Schließung von gewissen Institutionen, wie z.B. der Gastronomie, treibt Menschen zu vermehrten Treffen im privaten Raum, von denen ein deutlich größeres Risiko ausgeht“, führt Alexander Steffen (27), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW, aus.
„Es ist ein berechtigtes Anliegen, mit Öffnungen den Einzelhandel, welcher fernab des Online-Handels in einer schweren Krise steckt, im Weihnachtsgeschäft anzukurbeln. Die Öffnungen kurz vor Weihnachten zeigen jedoch den Aktionismus der Ministerpräsident:innen: Entweder man vertraut auf strenge Hygienekonzepte, wie wir Junge Liberale, und beginnt sofort mit Öffnungen oder orientiert sich ausschließlich an Fallzahlen. In diesem Falle ist es unseriös, einen Monat vorher eine Öffnung anzukündigen, obwohl sich die Fallzahlen weiterhin auf einem sehr hohen Niveau befinden“, erklärt Steffen.
Die Jungen Liberalen NRW hatten bereits Ende Oktober in einem Offenen Brief (https://julis-nrw.de/2020/10/30/offener-brief-an-den-ministerpraesidenten-armin-laschet/) Ministerpräsident Armin Laschet dazu aufgefordert, mit einem Sonderweg für die Offenhaltung von u.a. Restaurants, Kinos und Fitnessstudios zu kämpfen. Nachdem Laschet in seiner Ankündigungs-Pressekonferenz vom 28. Oktober gesagt hatte, dass die Maßnahmen befristet seien (Zitat: „Die Maßnahmen sind befristet. […] Sie gelten bis zum 30. November. Wir brauchen danach nicht darüber diskutieren, was wir wieder aufmachen oder was wir wieder schließen. Es gilt das Ziel: Am 30. November sollen die Maßnahmen, die jetzt beschlossen worden sind, beendet werden.“) und es „keine Diskussion“ geben würde, da diese ab Dezember beendet werden würden, mahnt Steffen: „Armin Laschet hat sich mit seiner Aussage weit aus dem Fenster gelehnt und natürlich hätten auch wir auf einen signifikanten Rückgang der Fallzahlen durch den Lockdown gehofft. Dennoch ist es ein weiterer „Schlag ins Gesicht“ für alle Gastronom:innen, Fitnesstudiobesitzer:innen, Kinobesitzer:innen und Kulturschaffende. Wir müssen damit leben, dass sich das Corona-Virus in den Wintermonaten ohne flächendeckende Impfungen nicht ganz kleinhalten lässt. Echte Planungssicherheit wird es nur mit einem Fokus auf strengen Hygienekonzepten geben“, so Steffen.