Sehr geehrter Herr Laschet,
die aktuell drastisch ansteigenden Corona-Infektionen in Nordrhein-Westfalen versetzen auch
uns Junge Liberale NRW in Sorge. Zugleich treibt uns eine starke Beunruhigung wegen des
wirtschaftlichen Wohlergehens unseres Landes sowie zahlreicher Einzelpersonen um. Ihren
Umgang mit der ersten Infektionswelle erachten wir Junge Liberale im Nachgang als
vorbildlich: Durch stetige Lockerungsmaßnahmen konnte NRW auch im bundesweiten
Vergleich vorangehen und ein Paradebeispiel für einen verantwortungsvollen, zugleich auf
Eigenverantwortung setzenden Kurs werden.
In diesem Zuge möchten wir Ihnen dennoch unser Unverständnis über einige
Einschränkungen, die auch Sie in der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin und der
Regierungschef:innen beschlossen haben, mitteilen. Als Ministerpräsident des
einwohnerstärksten Bundeslandes halten wir eine strenge Orientierung an
Untersuchungsergebnissen des Robert-Koch-Instituts (RKI) für zwingend notwendig. So
wirkt eine pauschale Schließung sämtlicher gastronomischer Betriebe zynisch, wenn das RKI
die Gastronomie ausdrücklich nicht als Treiber des Infektionsgeschehens ausweist.
Wir Junge Liberale fordern Sie deshalb auf, sich gegen pauschale Schließungen von
Gastronomie und Orten der Freizeitgestaltung einzusetzen. Für uns entscheidet ein seriöses
Sicherheits- und Hygienekonzept. Definitiv sollte dieses erneut verschärft werden, bevor es zu
Schließungen kommt. Auch unbürokratische und digitale Datenerfassungen von
Besucher:innen in Lokalen können Erleichterungen schaffen. In diesem Land steht aktuell die
Existenz tausender Menschen auf dem Spiel, welche sich diese über Jahre mühsam aufgebaut
haben. Nicht nur sind die Besitzer:innen der Läden gefährdet: Auch viele junge Menschen
und studentische Arbeitskräfte verlieren ihre Beschäftigung und geraten in finanzielle
Schieflage. Zudem droht gerade in den Wintermonaten für viele Menschen eine soziale
Vereinsamung.
Wir sind der festen Überzeugung, dass ein Schließen von Orten des öffentlichen sozialen
Lebens nur in geringem Maße zu einem Rückgang an Infektionen führen wird. Wir befürchten
sogar, dass sich eine große und sehr gefährliche Verlagerung des Infektionsgeschehens in den
privaten Sektor ergeben wird.
Aus diesem Grunde fordern wir Sie, Herr Ministerpräsident, dazu auf, einen nordrhein-
westfälischen Sonderweg zu gehen und sich den weitreichenden, pauschalen Schließungen
anderer Bundesländer nicht anzuschließen.
Auch wir als JuLis NRW haben in der Zeit der Corona-Pandemie mit zahlreichen digitalen
Veranstaltungsformaten politische Bildung unter erschwerten Bedingungen gelebt. Nun haben
wir eine kleine Kino-Tour geplant. In Münster, Aachen, Dortmund und Düsseldorf sollen
unter einem äußerst strengen Sicherheitskonzept zunächst inhaltliche Filme gezeigt werden,
um im Anschluss in die Diskussion zu gehen. Die angefragten Kinobetreiber:innen waren alle
sehr dankbar über die Möglichkeit, mit einer festen Personenzahl planen – und gleichzeitig ein
Hygienekonzept gewährleisten zu können. Dieses Beispiel zeigt exemplarisch die
verantwortungsvolle Umsetzung von Veranstaltungen, welche die lokale Wirtschaft einbinden
und gleichzeitig persönliche politische Bildung ermöglichen. Leider sehen wir uns nun
gezwungen, diese Veranstaltungen abzusagen.
Sehr geehrter Herr Laschet, wir appellieren an Sie und fordern einen Kurs ein, der sich an
strengen Hygienekonzepten orientiert und ein Überleben von Gastronomie- und
Freizeitbetrieben ermöglicht. Ein Sonderweg in Nordrhein-Westfalen kann erneut Vorbild für
ein gutes Corona-Krisenmanagement werden.
Beste Grüße
Alexander Steffen
im Namen der Jungen Liberalen NRW