Die Jungen Liberalen NRW setzen sich für eine generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen ein. In diesem Zuge sollen Ausgaben und vor allem Subventionen regelmäßig kritisch hinterfragt und gegebenenfalls erneut beschlossen werden. Konkret wünscht sich die Jugendorganisation der FDP eine Sunset-Klausel für alle strukturellen und dauerhaften Subventionen auf Landesebene: „Fernab von besonderen Ereignissen und Krisen, wie der Corona-Pandemie, muss solides Haushalten und das kritische Hinterfragen gewisser Förderungen Standard sein“, betont Maximilian Kemler (31), Schatzmeister der Jungen Liberalen NRW.
„Die schwarz-gelbe Landesregierung geht nach schwierigen finanziellen Zeiten voran und wirtschaftet sehr solide. Dennoch muss die Chance ergriffen werden, jetzt mit der Etablierung von Sunset-Klauseln eine regelmäßige Kultur des strukturellen Hinterfragens für Subventionen einzuführen“, begründet Kemler. Eine Sunset-Klausel ist ein Instrument, um nach Ablauf einer zuvor definierten zeitlichen Frist erneut über eine Maßnahme zu diskutieren und diese abstimmen zu lassen.
Auch in Hinblick auf die Steuerzahler:innen in NRW müssen dabei übergreifend alle Bereiche in den Blick genommen werden: „Ein ambitionierter Abbau von Schulden ist nur dann möglich, wenn gerade auch wegen der Corona-Krise alle Bereiche unter die Lupe genommen werden. Die Privatisierung der Landesspielbanken war in diesem Zuge ein Paradebeispiel, weil sich zeigt, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. Diese Aussage lässt sich auch auf andere Sektoren übertragen“, resümiert Kemler.