Die Jungen Liberalen NRW setzen sich bereits seit einigen Jahren für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre ein. In diesem Zuge begrüßt die Jugendorganisation der FDP grundsätzlich das Engagement verschiedener politischer Akteure und Parteien für eine Anpassung des Wahlalters.
Der heute im Landtag Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung gestellte Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache 17/11173) „Das Wahlalter 16 bei Landtagswahlen muss jetzt kommen“ beweist jedoch vielmehr eine sozialdemokratische Doppelmoral im Umgang mit diesem Thema: „Natürlich hat die SPD-Fraktion in der Sache recht. Es ist auch eine Frage des Menschenbilds, jungen Menschen mehr Verantwortung und reflektierte politische Entscheidungen zuzutrauen. Dennoch möchten wir entschieden gegen einen Flickenteppich aus verschiedenen Wahlaltern für unterschiedliche Wahlen angehen, und fordern, sowohl bei Wahlen auf Bundes- als auch auf Landesebene eine einheitliche Absenkung durchzusetzen“, fordert Alexander Steffen (27), Vorsitzender der Jungen Liberalen NRW. „Hier zeigt sich das unglaubhafte Verkaufen einer eigentlich richtigen Sache durch die SPD: Während auf Bundesebene innerhalb der Großen Koalition die CDU/CSU nur halbherzig zu einer Reform angetrieben wird, stellt die SPD aus Show-Gründen erneut einen Antrag zum Wahlrecht ab 16, obwohl dieses Thema bereits im Februar diskutiert und mehrheitlich abgelehnt worden ist“ führt Steffen aus.
Die Jungen Liberalen NRW sehen vielmehr bei einer möglichen Regierungsbildung nach der nächsten Bundestagswahl und Landtagswahl das Thema als zentral an: „Egal ob 2021 nach der Bundestagswahl oder 2022 nach der Landtagswahl: Für uns JuLis ist klar, dass das Thema Wahlalter umgesetzt werden muss. Zur Glaubwürdigkeit gehört aber auch, dass die FDP NRW sich hier 2017 in den Koalitionsgesprächen mit der CDU nicht durchsetzen konnte. Wir wünschen uns hier eine möglichst hohe Priorisierung der FDP bei kommenden Verhandlungen“, so Steffen.