Sehr geehrter Herr Reul,
die aufgedeckten rechtsextremen Chatgruppen innerhalb der Polizei Nordrhein-Westfalen
haben uns Junge Liberale NRW enorm schockiert. Wir sind Ihnen dankbar für Ihre klare
Kommunikation und das konsequente Handeln in den ersten Stunden nach dem
Bekanntwerden. Auch möchten wir an dieser Stelle betonen, dass wir eindeutig hinter unseren
Polizistinnen und Polizisten stehen, welche unseren Rechtsstaat täglich verteidigen. Einen
Generalverdacht dulden wir nicht.
Aus unserer Sicht bedarf es nicht erst seit diesen neuesten Ereignissen rund um die Polizei im
Sinne der Transparenz eines mutigen Schrittes. Wir fordern Sie deshalb hiermit auf, sich für
eine umfassende Rassismus-Studie innerhalb der Polizei NRW einzusetzen. Für uns steht fest,
dass der Auftrag für eine solche Studie kein Zeichen eines mangelnden Respekts oder eines
fehlenden Vertrauens in die wichtige Arbeit auf dem Boden des Grundgesetzes einer überaus
großen Mehrheit unserer Polizistinnen und Polizisten ist. Vielmehr kann eine solche Studie
uns beim Gewinn fundierter Informationen und der daraus möglichen Ableitung konkreter
Maßnahmen helfen. Neben sinnvollen Weiterentwicklungen, z.B. in der Polizei-Ausbildung,
kann durch Transparenz auch einer gesellschaftlichen Verunsicherung entgegengewirkt
werden.
Weitere Maßnahmen, wie den von Ihnen angedachten Sonderermittler für eine interne
Aufarbeitung begrüßen wir, halten diese jedoch alleinig nicht für ausreichend. Den Vorstoß
des Bundesinnenministers Horst Seehofer zu einer breit angelegten Rassismusstudie halten
wir für eine Nebelkerze. Im Ergebnis wäre eine solche gesamtgesellschaftliche Studie im
Vergleich zudem schlicht nicht zielführend. Es braucht eine gezielte und detaillierte Studie,
welche sich auf die Polizei oder entsprechende andere Bereiche fokussiert.
Sehr geehrter Herr Reul, aus unserer Sicht ist nun schnelles Handeln gefragt und notwendig.
Die aktuell öffentlich geführten Diskussionen rund um die Polizei schaden dem Image unserer
Polizistinnen und Polizisten. Je eher eine Studie in Auftrag gegeben wird, desto schneller
kann anhand konkreter Datensätze und Vorschläge realpolitisch für Verbesserungen gekämpft
werden, und desto eher können unsere Polizistinnen und Polizisten von dem unberechtigten
Generalverdacht befreit werden, der gegenwärtig auf Ihnen lastet. Wir bitten Sie deshalb
noch einmal um mutige, offene Kommunikation und einem raschen Bekenntnis zu diesem in
unseren Augen nötigen Schritt.
Beste Grüße
Alexander Steffen im Namen der Jungen Liberalen NRW
Hier geht´s zum Artikel der Rheinischen Post.