Am gestrigen Sonntag, 24.08.2020, haben die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen (JuLis NRW) im Gürzenich in Köln ihren 94. Landeskongress abgehalten. Geprägt war der unter strengen Hygienemaßnahmen durchgeführte Kongress von der Kampfkandidatur um den Landesvorsitz zwischen Léon Beck (24) aus Bochum und Alexander Steffen (27) aus Ratingen. Die 201 Delegierten entschieden sich mit 58,89% für Steffen als Nachfolger von Jens Teutrine (26), welcher am kommenden Samstag für das Amt des Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen kandidieren wird.
Steffen ging in seiner Rede auf zentrale Themenfelder der Landespolitik ein. So müssen sich die Freien Demokraten in der Innenpolitik gerade in einer Koalition mit der CDU immer auch für die Wahrung von Bürgerrechten einsetzen: „Hier sind wir die Kraft der Mitte, denn linksradikale Aktivisten aus dem Hambacher Forst haben wir genauso auf dem Radar wie Polizisten, die ihre Macht missbrauchen. Wir dürfen nicht denjenigen, den politischen Diskurs überlassen, die entweder die Polizei oder das Demonstrationsrecht abschaffen wollen!“ Außerdem plädierte Steffen in seiner Rede für die Senkung der Grunderwerbsteuer und möchte die FDP-Landtagsfraktion an den Kompromiss des letzten Landesparteitags der FDP NRW erinnern. Er geht aber noch weiter: „Aber dies ist längst nicht die einzige Baustelle sein soll, wenn es darum geht, mehr Eigentümer im Land zu bekommen. Neben der Grunderwerbsteuer sind es nämlich auch die Notarkosten, ein kompliziertes Baurecht und Gebühren an das analoge Grundbuchamt – warum muss das überhaupt noch analog sein, die jedes vorhandene Eigenkapital junger Käufer auffressen! Es ist nicht nur die Steuerlast, die Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen macht, sondern der komplizierte Staat mit viel Bürokratie, Regulierung und Gebühren.“
Steffens Anspruch ist es aber auch, dass sich der Landesverband mit über 3300 Mitgliedern nicht nur an der Tagespolitik abarbeitet. Er sieht die Jungen Liberalen als letzte Vertretung des Liberalismus für die junge Generation: „Wo bekommt ein junger Mensch noch erzählt, dass Marktwirtschaft etwas Gutes ist, dass Eigenverantwortung nicht gleich Egoismus ist und dass unternehmerisches Risiko unsere Gesellschaft voran bringt? Wir sind die letzten, die dafür streiten, dass jede und jeder von allem – sogar von Eigentum und Erfolg – träumen darf ohne verurteilt zu werden.“ In seiner Rede legte Steffen einen besonderen Fokus auf das Thema Individualismus: „Es ist für mich unerträglich, wenn nach einer Straftat durch einen Geflüchteten pauschal sämtliche Migrantinnen und Migranten vorverurteilt werden. Ein weiteres Beispiel in die Verurteilung ganzer Bevölkerungsschichten nach Steuerdelikten. Die Liberalen sind die einzige politische Kraft in Deutschland, welche stets das Individuum in den Fokus rückt und Menschen nicht in Schubladen steckt.“
Zudem wurde Christina Dumstorff (24/Köln) mit 87,2% der Stimmen in ihrem Amt als stellvertretende Landesvorsitzende bestätigt. Die weiteren stellvertretenden Vorsitzenden wurden mit Anna Neumann (25/Hattingen/57,8%) und Tim Schütz (23/Essen/79,5%) neu gewählt. Den geschäftsführenden Landesvorstand komplettiert Maximilian Kemler (31/Münster/73,6%) als im Amt bestätigter Schatzmeister. Der Vorstand wird zudem mit sechs Beisitzern ergänzt. Martin Bangard (20/Bonn), Paavo Czwikla (25/Münster), Elias Sentob (19/Kreis Wesel), Philip Cierniak (24/Aachen), Onur Büyükgök (22/Neuss) und Felix Keune (20/Rhein-Sieg-Kreis).
Insgesamt blickt der neue Landesvorstand optimistisch und kämpferisch auf die anstehende Kommunalwahl am 13. September und die 2022 angesetzte Landtagswahl. „Ich möchte das von meinem Vorgänger, Jens Teutrine, ausgerufene Ziel, mindestens 100 Mandatsträger der Jungen Liberalen in NRW zu erreichen, bestätigen“, sagt Steffen. „Zudem gilt es bereits jetzt, mit neuen Inhalten, spannenden Aktionen und neuen Veranstaltungsformaten die ideale Vorbereitung für die Landtagswahl in zwei Jahren zu schaffen“ ergänzt Steffen. Neben den Wahlen zum Landesvorstand haben die JuLis in ihrer Satzung zudem die Möglichkeit für digitale Landeskongresse geschaffen, um in Zukunft noch flexibler und digitaler über neue Inhalte diskutieren zu können.