Junge Liberale mahnen zu „mehr Mut zur Beteiligung“

Auf ihrem Landesparteitag in Duisburg hat die FDP NRW vor allem inhaltlich gearbeitet. In der Aussprache äußerte sich Jens Teutrine, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW mit einem Zwischenfazit. Die Debatte um das neue NRW-Polizeigesetz habe „trotz aller notwendigen Korrekturen“ im ersten Entwurf eine „liberale Handschrift vermissen lassen“, so Teutrine. Um das Bürrechtsprofil zu stärken, erwarteten die Jungen Liberalen „bei einer möglichen Reform des Verfassungsschutzes keine Ausweitung von immer mehr Kompetenzen, sondern einen Fokus auf die bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden“, macht der Student der Philosophie seinen Anspruch deutlich.
Im Zusammenhang mit der Abschaffung Stichwahl der Bürgermeister und Landräte, die weder im Koalitionsvertrag verankert, noch unter Einbindung der Partei diskutiert worden war, forderte Teutrine „mehr Respekt gegenüber der eigenen Partei, ihren Mitgliedern und unseren Kommunalpolitikern“ und mahnte anschließend zu „mehr Mut zur Beteiligung.“
Mit Blick auf die Antragsberatung auf dem Parteitag hatte die Parteijugend jedoch Grund zur Freude. Nicht nur trafen alle gestellten Anträge der Jungen Liberalen auf breites Interesse bei den Delegierten, auch konnten inhaltliche Erfolge verzeichnet werden.
So legten sich die nordrhein-westfälischen Freien Demokraten auf Initiative der „JuLis“ darauf fest, noch in dieser Legislaturperiode eine Entlastung bei der Grunderwerbssteuer – über einen Freibetrag oder eine Senkung des Steuersatzes in der Landesregierung durchzusetzen.
Darüber hinaus wurde ein Dringlichkeitsantrag, der die Bundesregierung auffordert, gegen die vom Europaparlament verabschiedete Urheberrechtsreform zu stimmen, ohne Gegenrede angenommen. Die Demonstrationen zur Urheberrechtsreformen, bei denen tausende Menschen in ganz Europa auf die Straße gegangen waren, hätten auch gezeigt, wie sehr „die Verteidigung von Freiheitsrechten die Menschen“ bewege, so Teutrine.