Über den Tellerrand hinweg – politische Jugend und Digitalisierung
Die Digitalisierung verändert nicht nur unsere Gesellschaft, sondern revolutioniert
auch unsere Wirtschaft. Bis 2021 soll im deutschen Onlinehandel das Volumen auf
über 80 Milliarden Euro ansteigen. In der vernetzten Industrie kommunizieren
Maschinen und Produkte untereinander und optimieren so die Produktion. Der
digitale Wandel ist nicht zu leugnen und schreitet immer weiter voran. Als Junge
Liberale blicken wir von Natur aus optimistisch in die Zukunft und so sehen wir im
digitalen Wandel in erster Linie Potenzial für mehr Freiheit, Wohlstand und eine
bessere Welt. Alleine das Internet bietet schließlich heute schon die Möglichkeit,
weltweit Menschen über Grenzen hinweg zu verbinden, oder den Zugriff auf die
größte Wissensdatenbank aller Zeiten.
Auch aus diesem Grund haben wir uns ein Ziel gesetzt: Wir wollen, dass
Deutschland bei der Digitalisierung nicht weiter hinterherhinkt, sondern eine
Vorreiterrolle einnimmt. Und so gibt es eigentlich keinen Landes- oder
Bundeskongress, in dem wir nicht mindestens einmal über neue Chancen der
Digitalisierung diskutieren, oder keine längeren Reden von FDP-Politikern, in denen
nicht die Bedeutung des digitalen Wandels erörtert wird. Neben weltbester Bildung ist
die Digitalisierung unser Schwerpunkts- und Zukunftsthema Nummer 1.
Aber im politischen Wettbewerb sind wir bekanntermaßen nicht alleine. Und
deswegen lohnt sich ein Blick auf die Ideen, Positionen und Einstellungen der
anderen Jugendorganisationen zum digitalen Wandel. Beim Blick auf den
„Koalitionspartner“ in NRW, die Junge Union, fallen viele Überschneidungen auf.
Obwohl die JU das Thema in der Vergangenheit nicht in den Vordergrund gestellt
hat, konzentriert sich ihr Blick auf den digitalen Wandel besonders auf die deutsche
Wirtschaft. Als Bedingung für Wohlstand wird eine zukunftsfähige Industrie
vorausgesetzt und deswegen bessere politische Rahmenbedingungen für die
Industrie 4.0 gefordert. Die Digitalisierung wird nicht nur als Herausforderung
gesehen, sondern in erster Linie als Chance verstanden. Und auch bei der Frage
nach dem Ausbau der digitalen Infrastruktur teilen wir einen gemeinsam Vorschlag:
den Verkauf der Telekom-Aktien im Bundesbesitz und die Investition des Erlöses in
den Glasfaserausbau. Unterschiede werden eher in Fragen der Inneren Sicherheit
deutlich. Insgesamt bekennt sich die JU zwar zu Datenschutz und kritisiert auch den
Uploadfilter, bei der Vorratsdatenspeicherung unterstützt man dann aber eher den
Kurs der Mutterpartei. Die Programmatik passt aber gut zur NRW-Koalition. Liberale
Kräfte treiben den wirtschaftlichen Fortschritt voran, was von konservativer Seite
unterstützt wird, während wir nur aufpassen müssen, dass Sicherheitsfantasien und
ein starker Staat nicht ausarten. Die Notwendigkeit haben wir bei der bisherigen
Beratung des neuen Polizeigesetzes erlebt.
Viel spannender ist deswegen der Blick auf die Grüne Jugend. Dort hat man sich
beim Bundeskongress im April 2018 zuletzt intensiv mit den Auswirkungen der
Digitalisierung auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt beschäftigt. Auch hier werden
Chancen und Risiken gesehen, die allerdings deutlich anders hergeleitet werden.
Positiv wird gesehen, dass Digitalisierung zu „einem entspannteren Arbeiten und
mehr Freizeit“ führen kann. Als Gefahr wird dagegen das kapitalistische System
betrachtet, welches durch Prozessoptimierung und Rationalisierung den Druck auf
die Digitalisierung immer weiter erhöht. Dadurch sei eine „moderne Digitalisierung“
entstanden, die die neue Komfortzone in der Arbeitswelt bekämpfen würde.
Deswegen hat die Grüne Jugend als Reaktion auf die Digitalisierung einige
arbeitsmarktpolitische Ideen parat: 15 Euro Mindestlohn, „für alle Arbeitnehmer*innen
die 28-Stunden-Woche als neue Vollzeit“, eine strikte Arbeitszeitgrenze von 8 bis 20
Uhr oder eine Lohnobergrenze. Nirgendwo ist die Beschlusslage der Grünen Jugend
zum Thema Digitalisierung so detailliert wie bei den arbeitsmarktpolitischen Fragen.
Die Positionierung zur digitalen Infrastruktur ist als Gegenbeispiel sehr
eindimensional. Man ist für die Glasfasertechnologie und einen massiven
Netzausbau. Wie dieser erreicht werden soll, wird allerdings nicht verraten. Jedoch
sind bei der Grünen Jugend auch Überschneidungen mit Positionen der Jungen
Liberalen zu finden – nämlich ein klares Bekenntnis zum freien Internet und
Bürgerrechten. Man wehrt sich gegen eine schrittweise Aushöhlung des Gebotes der
Netzneutralität, kämpft gegen die Nutzung von IT-Sicherheitslücken durch
Geheimdienste und spricht sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. Dennoch
dürfen die Gemeinsamkeiten in diesen Fragen nicht davon ablenken, dass die Grüne
Jugend mit ihrer feindlichen Haltung gegenüber unserem kapitalistischen System und
der Idee von marktwirtschaftlichen Prozessen sich von Jungen Liberalen maximal
unterscheidet und die vorgegaukelte gesellschaftliche Progressivität sich in der Regel
auch nur auf gesellschaftliche Teilgruppen beschränkt. Ansonsten steht die Grüne
Jugend in erster Linie für Verbote und moralische Überlegenheit ein.
Ein Einsatz für Bürgerrechte und die Selbstbestimmung über eigene Daten findet
sich auch bei den Jungen Sozialisten, der Jugendorganisation der SPD, wieder.
Doch auch hier wird Digitalisierung insbesondere für die Wirtschafts- und Arbeitswelt
als ernsthafte Bedrohung angesehen, weshalb der „digitale Kapitalismus unter den
Primat demokratischer Politik zu stellen“ sei. Detaillierte Positionen der JuSos wird
man bei einer Recherche aber wenig finden. Das verwundert, zumal in einem Papier
nach der letzten Bundestagswahl die Digitalisierung als das „zentrale Gestaltungsfeld
einer in die Zukunft gerichteten Politik“ angesehen wird. Die JuSos NRW schaffen es
sogar, einen Begriff wie Glasfaser nicht einmal in einem einzigen Beschluss zu
erwähnen.
Ein Blick auf die anderen größten Jugendorganisationen zeigt deswegen deutlich,
dass niemand anders eine so positive und ausgereifte Beschlusslage im Bereich der
Digitalisierung hat wie wir. Wir haben schon vor vielen Jahren begonnen, die
Chancen, die Digitalisierung für die Wirtschaft, Behörden, Arbeit, Bildung und alle
anderen gesellschaftlichen und staatlichen Bereiche hat, zu definieren und die
politische Realisierung voranzutreiben. Eine Warnung muss uns dagegen der
ideologische Ansatz von linken Jugendorganisationen sein. Diejenigen, die
Digitalisierung dazu nutzen möchten, einen Neosozialismus einzuführen, und unserer
jungen Generation Digitalisierung als kapitalistisches Horrorprojekt verkaufen wollen,
werden wir in Zukunft noch stärker stellen müssen. Wir müssen unserer Generation
deutlich machen: Wer in Zukunft in einer digitalen Welt mit bester Infrastruktur,
Bildung, modernem Staat, wettbewerbsfähigen Unternehmen und
Chancengerechtigkeit aufwachsen möchte, findet seine politische Heimat bei den
Jungen Liberalen. Alexander Steffen (23), ist Student aus dem Bezirk Düsseldorf und ist
stellvertretender Landesvorsitzender für Programmatik. Ihr erreicht ihn unter: