Freies Internet und Wettbewerbsfreiheit nur mit Netzneutralität

Freies Internet und Wettbewerbsfreiheit nur mit Netzneutralität

Immer wenn in einer programmatischen Debatte mehrere urliberale Grundsätze
aufeinanderstoßen, ist eine heiße Diskussion bereits vorprogrammiert. So auch bei der
Netzneutralität: Die eine Seite wird in ihrer Aufhebung einen großen Schritt in Richtung der
Vertragsfreiheit und eines freien Marktes sehen. Ich jedoch sehe in einer möglichen
Aufhebung einen klaren Verstoß gegen die von Walter Eucken definierten regulierenden
Prinzipien einer freien und funktionsfähigen Marktwirtschaft. Ein Mehrklassennetz würde zu
einer sich zuspitzenden engen Oligopol-Stellung großer Internetfirmen und Netzbetreiber
führen und würde den Versuchen zur Schaffung von mehr Wettbewerb und innovativen
Ideen zum Wohle des Kunden vor den Kopf schlagen.
Sollten durch Aufhebung der Netzneutralität in Zukunft die „Big Player“ der Online-Branche
ganz andere Möglichkeiten im Rahmen der Datenübertragung haben, wäre dies purer Hohn
für die intensiven Bemühungen der NRW-Landesregierung um Wirtschaftsminister Pinkwart,
welche vor allem die Bedingungen für innovative Start-ups fördern. Wie sollen sich neue
Marktideen und Wettbewerbsalternativen durchsetzen, wenn ungleiche Startbedingungen
innerhalb der Netzübertragung vorliegen? Wie soll es ein Unternehmen, das z. B. Social
Media auf Basis von Blockchain entwickelt, nach Deutschland verschlagen, wenn die
ohnehin noch langsame und datenintensive Blockchain-Technologie noch zusätzlich unter
den Nachteilen einer Monopolbindung leidet? Man stelle sich ein Schienennetz in
Deutschland vor, welches eine gewisse Maximalgeschwindigkeit in Summe besitzen würde.
Wie sollte nun ein Konkurrenzunternehmen zur Deutschen Bahn Kunden gewinnen, wenn es
zwar den besseren Service, den größeren Komfort und die interessanteren Bahnmagazine
besitzt, jedoch nur mit 80 km/h durch das Land dümpeln dürfte, da die Deutsche Bahn
bereits den Großteil der Geschwindigkeit für sich beanspruchen kann?
Netzbetreiber argumentieren damit, dass durch die Aufhebung entstehende Mehreinnahmen
sofort in den Netzausbau fließen würden, sodass der Kunde stetige Vorteile genießen würde.
Es wäre ein Armutszeugnis, wenn Deutschland vor der Herausforderung des Netz- und
Breitbandausbaus derartig kapitulieren würde, als ob das Akzeptieren von
Monopolisierungen die einzige Chance wäre, den Problemen Herr zu werden. Die Jungen
Liberalen fordern hier vollkommen zu Recht Maßnahmen wie eine Clusterbildung bei der
Ausschreibung von Ausbaupaketen, um marktkonform auf Ausbaumängel zu reagieren.
Schwarzmaler haben Angst, dass, wenn bestimmte Daten nicht priorisiert werden können, in
Zukunft autonome Autos reihenweise verunfallen, wichtige Datenübertragungen
zusammenbrechen und eine Netzüberlastung auf Kosten der Bürger auftreten würde. Mir
macht vielmehr die Angst vor der Angst Sorge. Deutschland muss endlich den Netzausbau
marktkonform vorantreiben und nicht Ziele ausgeben, ohne Lösungen anzugehen, wie es die
GroKo in Berlin vormacht. Mit dem Netz- und Breitbandausbau steht und fällt die
wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Deutschlands im globalen Kontext!
Da mir aber auch bewusst ist, dass ein sinnvolles Mittelmaß zwischen Monopolregulierung,
Start-up-Förderung und dem Generieren von Kundenvorteilen bestehen muss, gefällt mir die
Gangart der Bundesnetzagentur im Umgang mit Zero-Ratings. Diese erlauben gegen
Zahlung einer zusätzlichen Gebühr, dass Dienste bestimmter Anbieter nicht auf das
verbrauchte Datenvolumen angerechnet werden. Ein Beispiel ist die Kooperation der
Telekom mit Spotify. Dem Kunden werden durch diesen Deal kurzfristig, also in der

Unwissenheit möglicher innovativer Wettbewerber, Vorteile ermöglicht, die genutzt werden
sollen. Die Bundesnetzagentur prüft hier von Fall zu Fall und genehmigt solche Verträge
zumeist nur mit Auflagen, welche sich auf eine zeitliche Begrenzung des Angebots und
Ausnahmen beziehen.
Die Jungen Liberalen sehe ich als die Jugendorganisation der Startchancengerechtigkeit.
Das Internet und die Digitalisierung bieten die Möglichkeit für beispiellose Aufstiege durch
innovative Ideen. Wir sollten genau überlegen, ob wir diesen Status zumindest ankratzen
und uns für eine Aufhebung der Netzneutralität aussprechen …

Tim Schütz (21) arbeitet in einem großen Bauunternehmen in Essen und leitet den LAK
Digitalisierung in NRW. Bei diesem Thema konnte er mangels Interessenten nicht anders,
als einen Diskussionsbeitrag zu liefern. Ihr erreicht ihn unter tim.schuetz@julis-nrw.de.