Junge Liberale NRW: Forderungen statt Schokolade im Stiefel der FDP

Am Morgen des Nikolaustages fanden die Abgeordneten der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag statt Schokolade, Nüssen und Apfelsinen einen prall gefüllten Wunschzettel ihrer Jugendorganisation mit Projekten für das Jahr 2019 in ihren Stiefeln und Schuhen vor.

Zunächst lobte der Vorsitzende der liberalen Jugendorganisation die schwarz-gelbe Landesregierung für den schuldenfreien Haushalt, die geplante Einführung des Schulfachs Wirtschaft und die deutlichen Korrekturen am Polizeigesetz, die die JuLis nach dem ersten Entwurf eingefordert hatten.

Der 26-jährige verweist darauf, dass die stärkste Wählergruppe der FDP bei der Landtagswahl 2017 durch Jung- und Erstwähler gestellt wurde und folgert, dass dies die Partei dazu verpflichte, „insbesondere auch die Themen, die dieser Generation besonders wichtig sind und die sie besonders betreffen“ anzugehen. Es solle der Anspruch der FDP sein, „bis zum Ende der Legislaturperiode, diese Jung- und Erstwähler zu überzeugten Stammwählern zu machen“, so der Philosophiestudent aus Bielefeld ehe er mit den Wunschprojekten der Jungen Liberalen fortfährt.

Manche Forderungen wie etwa eine Reform des Jugendschutzgesetzes, das laut Teutrine „endlich im 21. Jahrhundert ankommen müsse“ sind nicht neu. An dieser Stelle erinnert Teutrine bewusst an den Koalitionsvertrag. Dies tut er ebenso mit Blick auf ein unabhängig und direkt gewähltes Landes-Jugendparlament, auf das sich CDU und FDP bereits 2017 geeinigt hatten.

An anderer Stelle fordert der Landeschef der Jungen Liberalen aber auch kleine Korrekturen. So dürfe es „keine Änderungen der Regelungen zu Anwesenheitspflichten an unseren Hochschulen, die insbesondere das eigenverantwortliche und selbstbestimmte Studieren einschränken“ geben.

Darüber hinaus wünscht sich Teutrine im Namen der Jungen Liberalen für das Jahr 2019, dass die 28 Landtagsabgeordneten noch ein weiteres Herzensprojekt der Jungen Liberalen NRW auf die politische Tagesordnung setzen. „Wir sind davon überzeugt, dass demokratische Teilhabe von jungen Menschen das beste Mittel gegen Populisten ist und unsere Demokratie stärkt.“ Dabei schlägt er eine gezielte Kooperation mit den Oppositionsparteien SPD und Grünen vor, wobei eine Schuldenbremse gemeinsam mit einem Wahlrecht ab 16 in der Landesverfassung festgeschrieben werden könne, so Teutrine. Er schließt mit dem Wunsch, „dass unsere Abgeordneten dafür den Anstoß geben.“

Hier findest Du den Nikolaus-Brief, welchen die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion von uns erhalten haben.