Nachdem die Bundesländer die geplante Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern vorerst gestoppt hatten, projizierten die Jungen Liberalen (JuLis) Nordrhein-Westfalen noch am gleichen Abend an die Düsseldorfer Staatskanzlei von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) einen Overheadprojektor und verwiesen darauf, dass “mit seiner Blockadehaltung solch veraltete Lehrmittel traurige Realität an unseren Schulen ist und der digitale Wandel im Klassenzimmer verschlafen und die ‘beste Bildung der Welt’ nicht erreicht werden könne”, so Jens Teutrine, Landesvorsitzender.
Für die Begründung Laschets für sein Nein zu einer Grundgesetzänderung hat Teutrine wenig Verständnis: „Wer mit einer vom Bund verordneten Einheitspolitik argumentiert, der argumentiert polemisch und völlig am Thema vorbei. Dieser Popanz, der hier von Laschet aufgebaut wird, steht überhaupt nicht zur Diskussion. Es geht darum, dass unsere Schulen deutschlandweit im 21. Jahrhundert ankommen und der Bund dabei unterstützen kann. Eine Einheitsschule droht nicht.“
Laut Laschet sei es bereits heute möglich, dass der Bund sich finanziell besser beteiligt. Dafür müsse man laut ihm nicht das Grundgesetz ändern. Teutrine sieht darin eine bewusste „Missinterpretation des Koalitionsvertrages“, denn dort stehe wörtlich, dass „alle gesetzlichen Hürden, die einer (…) gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung im Wege stehen“, beseitigt werden müssten, um „im föderalen Aufbau unseres Landes wieder neue Kooperationsmöglichkeiten zu schaffen, die wir für die Gesamtfinanzierung unseres Bildungssystems nutzen wollen.“ Daraus liest der 25-jährige, dass auch eine Grundgesetzanpassung unter die gemeinten gesetzlichen Hürden fällt. „Wenn Laschet es damit ernst meint, gemeinsam mit der FDP für die weltbeste Bildung zu sorgen, dann kann er der Grundgesetzänderung im Bundesrat nur zustimmen.“
In einem Interview mit WDR5 hatte Laschet Stellung zu seiner ablehnenden Haltung genommen und daraufgesetzt, dass es weiterhin einen Wettbewerb zwischen den einzelnen Bundesländern geben müsse. Dem setzt Teutrine entgegen: „Deutschland muss in der Bildung, gerade auch bei der Digitalisierung unserer Schulen, insgesamt besser werden, damit wir im internationalen Vergleich mithalten können. Kirchturmdenken bringt uns nicht weiter, um die Bildung für das 21. Jahrhundert zu modernisieren. NRW steht nicht im Wettbewerb zu Bayern und Bremen, sondern zu China.“
Die Jungen Liberalen erwarteten von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen, mit einer gemeinsamen starken Stimme, konstruktiv auf die Umsetzung des Digitalpaktes hinzuwirken.