Junge Liberale haben kein Verständnis für Proteste im Hambacher Forst

Mit Unverständnis reagieren die Jungen Liberalen NRW auf die anhaltenden Proteste im Hambacher Forst und nehmen die Polizei NRW vor Anschuldigungen der Grünen, sie würde einseitige Konzerninteressen vertreten, in Schutz.

Die Polizei steht an der Frontlinie unseres Rechtsstaates und muss gerade in einer so heiklen Lage unsere Unterstützung dabei haben, das geltende Recht gegen militante Aktivisten durchzusetzen, stellt sich Teutrine auf die Seite der Beamtinnen und Beamten.

Dass die Grüne Jugend, allen voran ihr Landessprecher Tim Achtermeyer wie auch ihr Bundessprecher Max Lucks munter mitmischen und dazu aufrufen, im Hambacher Forst zu protestieren, offenbart ein mehr als krudes Rechtsverständnis, so Teutrine.

Nicht nur von Seiten der Grünen werde hier eindeutig mit Fake-News gearbeitet, so der Bielefelder, wenn angeführt werde, dass die Rodungen gestoppt werden sollten, da die Kommission zur Regelung des Kohleausstieges ja gerade erst zu tagen beginne. Die Kommission hat den Tagebau Hambach gar nicht zum Thema. Die 2016 von Rot-Grün genehmigten Rodungen betreffen lediglich die Fortführung des laufenden Betriebes und dienen in hohem Maße der akuten Versorgungssicherheit, vor allem NRWs, mit Strom, stellt der Landeschef der Jungen Liberalen klar.

Daher könne er auch nicht nachvollziehen, wieso Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nun plötzlich an RWE appelliert, mit den Rodungen zu warten oder diese gänzlich zu unterlassen. So sei Schulze doch selbst Teil des Kabinetts Kraft gewesen, unter dem die Rodungen im Hambacher Forst genehmigt worden sind.

Mit kritischen Anmerkungen lenkt Teutrine den Fokus auch auf die Besetzer des Hambacher Forstes selbst: Wer über Umweltschutz schwadroniert, aber so genannte Barrikaden gegen die Rodungsarbeiten aufbaut und damit das Gebiet vermüllt; wer RWE-Mitarbeiter oder die Polizei angreifen will und auch vor dem Lagern von Waffen nicht zurückschreckt, der zeigt, dass es in Wahrheit nicht um irgendwelche Ideale geht, sondern um Effekthascherei und einen Kampf gegen den Staat. Jeder soll die Möglichkeit des friedlichen Protests auf Basis von Recht und Gesetz nutzen können, der Protest im Hambacher Forst entbehrt in Teilen jedoch dieser Grundlage, so Teutrine abschließend.