Im Tausch gegen Freiheit und Demokratie „wählt“ das türkische Volk Recep Tayyip Erdoğan zum Staatspräsidenten. Nicht nur der Präsident, sondern das gesamte Volk muss sich auf düstere Zeiten gefasst machen.
Als im Oktober 2005 die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen wurden, gingen zahlreiche Träume und Visionen durch die Köpfe der Beteiligten. Die Europäer sahen das Potential eines demokratischen Partners im Nahen Osten, der sogar ein hohes Wirtschaftswachstum und stabile Finanzen vorweisen konnte, während die Türken auf mehr Zusammenarbeit und Wohlstand hofften. Erträumte man sich damals das Jahr 2018, war die Türkei mit ihrem gut ausgebildetem, jungen Volk sowie günstigen Arbeitskräften zum Produktionsstandort der europäischen Unternehmen geworden und war auf bestem Weg zu einem Industrieland. Man träumte von einer Europäischen Union unmittelbar an der Grenze zu Syrien, Iran und Irak – mit einem massiven Einfluss in der Region.
Die Realität könnte nicht gegensätzlicher sein. Die Türkei befindet sich kurz vor der größten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte: Die türkische Währung ist auf historischem Tiefpunkt, eine hohe Inflationsrate (15%) und Arbeitslosigkeit (10%) gehören mittlerweile zum Alltag und das Land verschuldet sich immer mehr mit höheren Zinssätzen. Wenn der türkische Präsident behauptet, dass niedrigere Zinsen der Notenbank die Inflation eindämmen sollen, verliert man ganz die Hoffnung in die wirtschaftliche Zukunft des Landes.
Parallel zu der negativen wirtschaftlichen Entwicklung, nimmt die politische Instabilität der ehemals modernen Türkei zu. Dabei stellt sich die Frage nach der zukünftigen deutsch-türkischen Zusammenarbeit: Wie soll man mit einem Berufsdiktator zusammenarbeiten, der aus einer Laune heraus Andersdenkende verhaften lässt, Menschenrechte verachtet und nicht einmal die Gleichberechtigung von Mann und Frau anerkennt?
Erdoğan ist Gift für die Türkei
Wenn Erdoğan mit 52,6% – 10% mehr als in den Umfragen(!) – zum Präsidenten gewählt wird und seine islamisch-konservative AKP mit der ultranationalistischen MHP die Mehrheit im Parlament bekommt, ist allen klar: Das Volk war noch nie so gespalten wie heute. Erdoğan polarisiert. Er stellt die türkischen Intellektuellen und den modernen Westen gegen das einfache Volk und macht deutlich: Wer uns nicht wählt, wünscht sich nicht das Beste für sein Vaterland. Stammend aus einer einfachen Fischerfamilie, gibt sich der türkische Staatspräsident als die Stimme des „kleinen Mannes“. Dass er und seine Kinder mittlerweile ein Vermögen von über 400 Millionen US-$ besitzen, erscheint dabei Niemandem fragwürdig. Falls Erdoğan dieses Vermögen durch ehrliche Investitionen aufgebaut hat, könnte er nach seiner Diktatorenkarriere in den Vorstand von Goldman Sachs einziehen.
Neues Denken in der deutschen Türkei-Politik notwendig
Pumpen wir – wie vereinbart – europäische Heranführungshilfen in Höhe von Milliarden Euro in die türkischen Staatskassen, ohne dass sich die Türkei in die richtige Richtung reformiert, spielt Europa in die Karten von Erdoğan und gibt ihm keinen Anreiz dafür, seine autoritäre Politik zu ändern. Beenden wir aber – wie die FDP verlangt – einseitig die EU-Beitrittsverhandlungen, riskiert Europa einen schnelleren Abschied der Türkei vom Westen und eine stärkere Annäherung an Russland. Dies wird dadurch deutlich, dass Erdoğan jetzt schon russische Rüstungsprodukte kaufen möchte.
Daher ist der richtige Ansatz die Beitrittsgespräche nicht zu beenden, sondern sie auf Eis zu legen. Die Heranführungshilfen sollen demnach an einen Demokratisierungsprozess gekoppelt werden. Das heißt: Solange Erdoğan das Land mit derselben Autorität führt und Menschenrechte verachtet, gibt es keine Geldzahlungen und keine Verhandlungen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir den türkischen Staat als Partner in der Flüchtlingspolitik brauchen – die Türkei hat immerhin 3,4 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Es ist in unserem Interesse, dass die Syrer dort gut versorgt werden und nicht nach Europa weiterreisen. Daher sind die europäischen Finanzhilfen für die Flüchtlinge in der Türkei angemessen. Außerdem müssen wir mit unserem NATO-Partner sicherheitspolitisch stärker zusammenarbeiten, um militärische Alleingänge der Türkei in der Zukunft zu verhindern und gegebenenfalls gemeinsame Militäreinsätze im Nahen Osten einzuleiten.
Europa und die Türkei gehören zusammen
Abgesehen von der europäischen Flüchtlings- und Sicherheitspolitik sind die Türken seit Jahrzehnten ein wichtiger Handelspartner von Europa. Sie wurden 1963 ein Teil der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und sind seit 1995 in der Zollunion. Die wirtschaftliche Partnerschaft soll unter der unberechenbaren Führung vom Präsidenten zwar nicht ausgebaut werden, wir sollten aber in diesem Bereich zumindest den Status Quo bewahren, um die wirtschaftliche Annäherung der Türkei an Russland und die arabischen Länder, denen Menschenrechte und Freiheit ebenfalls ein Fremdwort sind, zu verhindern.
Viele Entwicklungen und Faktoren deuten darauf hin, dass Präsident Erdoğan mittelfristig nicht mehr an der Macht sein wird. Es wird ihm auch nicht gelingen, aus der Türkei ein islamisch-konservatives Land zu machen. Dafür sind die kemalistischen Werte im türkischen Volk zu tief verwurzelt.
Onur Büyükgök (20) ist angehender BWL-Student an der Universität zu Köln und ist stellvertretender Vorsitzender der JuLis in Neuss. Er wurde in Izmir geboren und zog mit 12 Jahren nach Deutschland. Ihm liegen Außen- und Bildungspolitik besonders am Herzen. Erreichen könnt ihr ihn unter .