„Pro vs. Kontra : Russlandsanktionen“

Zeit für eine neue Russlandpolitik #TeamKubicki

Krach in der FDP! Das ach so eingeschworene liberale Team um den Heilsbringer aus dem Rheinland, Christian Lindner und dem erfahrenen Bad Boy Wolfgang Kubicki, der – bekanntermaßen – kein Blatt vor den Mund nimmt, bricht in der Russlandfrage auseinander. Es heißt entweder #TeamKubicki oder #TeamLindner. So scheint es zumindest, wenn man den Medien um den Bundesparteitag im Mai gefolgt ist. Dabei fordern beide eine verstärkte Kommunikation mit Russland; sie sind also gar nicht so verschieden. Dennoch benötigt es einer neuen Russlandpolitik, dazu gehört auch die Lockerung der Sanktionen.

Was ist passiert? Noch zu Beginn des 21. Jahrhunderts waren die deutsch-russischen Beziehungen auf dem Weg in eine aussichtsreiche Zukunft. Im Jahre 2001 sprach Vladimir Putin, damals frisch gewählter Präsident der Russischen Föderation, noch vor dem deutschen Bundestag – als erstes ausländisches Staatsoberhaupt sogar auf Deutsch – über die Einheit der europäischen Kultur, über die russische Hoffnung einer europäischen Integration und dem großen Ziel die gute Beziehung Europas mit den USA, sowie den wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Potenzialen Russlands zu vereinen. Heute spricht man von der Gefahr eines zweiten kalten Krieges oder sogar schon von der Tatsache, dass wir uns bereits in einem befänden.

Die Ukrainekrise

Spätestens seit der Krise in der Ukraine sind die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen erkaltet. Der Verlauf der Ukraine Krise ist bis heute nicht übersichtlich. Russland hatte zweifelsohne ein Interesse an der Eingliederung der Krim. Doch dabei sollte man die Rolle der NATO nicht unterschlagen, denn seit den 1990er Jahren ist Russland immer weiter von der NATO bedrängt worden, zuletzt mit dem geplanten Assoziationspakt zwischen der EU und der Ukraine.

Als dann 2014 bekannt wird, dass in der Ukraine auf der Seite der Regierung auch noch Söldner des amerikanischen Militärdienstleisters „ACADEMI“ – allgemeinhin auch als „Blackwater“ bekannt – kämpfen, wurde die Beteiligung der USA offensichtlich. Das alles erinnert an die Stellvertreterkriege aus den Zeiten des kalten Krieges.

Die Medien

Nicht nur der Ukrainekonflikt wurde von unschönen Ereignissen durch die Medien geprägt. Das prominenteste Beispiel ist sicherlich die Affäre um die ZDF-Dokumentation „Machtmensch Putin“, die vom Öffentlich-Rechtlichen nachweislich manipuliert wurde, um Russland negativ darzustellen. Die Darstellung Russlands in den deutschen Medien ist tatsächlich so negativ, dass selbst die Bundeszentrale für politische Bildung den Medien einen Anti-Russland Kurs attestiert.

Ebenso abenteuerlich sind die Anschuldigungen, dass Russland die US-Präsidentschaftswahl von 2016 angeblich so beeinflusst hätte, dass Donald Trump gewählt wurde. Die Anschuldigungen, dass Russische Hacker tatsächlich hinter der Wahl von Trump stecken würden, füllen nach wie vor das Abendprogramm von CNN, obwohl dafür keinerlei Beweise vorliegen. Jeder der sich mit der wirtschaftlichen Rezession und dem enormen Machtverlust Russlands seit dem Zerfall der UdSSR beschäftigt hat, wird erkennen, dass Russlands außenpolitischer Einfluss wegen der eigenen ökonomischen Schwäche keineswegs so umfassend sein kann, wie es zuweilen dargestellt wird.

Eine neue Russlandpolitik

Vladimir Putin ist sicherlich nicht der lupenreine Demokrat, den Altkanzler Gerhard Schröder in ihm sieht. Ja, Russland wird halb-autoritär regiert und ja, es ist nicht das freie Land geworden, dass wir uns nach dem Zusammenbruch der UdSSR erhofft hatten. Aber auch wir müssen uns, als Deutschland, als Westen, als NATO der Verantwortung stellen, die wir zweifellos an dieser unhaltbaren Situation der diplomatischen Regression haben. Es kann nicht im Interesse Deutschlands sein, dass wir in eine zweite Phase der Blockbildung hineingeraten. Russland ist ein stark europäisch geprägtes Land und eine Annäherung kann am besten über die Gemeinsamkeiten unserer Kulturen und der Wirtschaft geschehen.

Deswegen sollte sich Deutschland darum bemühen die Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation zu lockern, um ein Zeichen zu setzten, dass man bereit ist, die Zusammenarbeit auf einen neuen Standard zu heben. Von dieser wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden sowohl Russland, als auch Deutschland profitieren und sie gräbt den Profiteuren eines Streites zwischen der EU und Russland, wie der Türkei, das Wasser ab. Darüber hinaus ist sie der erste Schritt um die Situation in der Ukraine befrieden zu können.

Russland hat uns Anfang des neuen Millenniums die Hand gereicht, wir haben die Gelegenheit ausgeschlagen. Heute hat Deutschland die Möglichkeit, in der liberalen Tradition Hans-Dietrich Genschers, wegweisende Entscheidungen in die Wege zu leiten, um die Freundschaft zwischen dem Westen und Russland zu beleben. Gerade mit Präsident Trump sind die Möglichkeiten da, damit Deutschland die Kooperation der Achse Washington-Berlin-Moskau erneuern kann.

 

 

Alexander Kobuss (20) studiert Lehramt für Gymnasien mit den Fächern Geschichte sowie Sozialwissenschaften und ist Mitglied der Jungen Liberalen Köln. Seine Kernthemen sind die Bildungs-, Verteidigungs- und Außenpolitik. Ihr erreicht ihn unter alexkobuss@yahoo.de.

 

 

Klare Kante statt Kuschelkurs, Herr Kubicki!

Wolfgang Kubicki hat in seiner langen politischen Laufbahn den Ruf eines Mannes erlangt, der sehr gerne austeilt und auch nicht davor zurückschreckt, sehr kontroverse Meinungen zu äußern. Über seinen Stil kann man geteilter Meinung sein, doch so sehr wir unser liberales „Enfant Terrible“ zuweilen lieben, beim Thema Russland hört der Spaß dann irgendwann einmal auf.

In den vergangenen Jahren haben die Freien Demokraten nach Außen ein Bild der Geschlossenheit gezeigt, welches in dieser Form vermutlich nur durch die Existenzkrise nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag entstehen konnte. Dass es jetzt nicht mehr nur hinter verschlossenen Türen Meinungsverschiedenheiten gibt, ist daher ein vollkommen normaler Prozess, so ungewohnt er sich zunächst auch anfühlen mag. Es ist daher gut und richtig, wenn führende Liberale den Mut haben, auch eigene Meinungen zu vertreten und sich nicht hinter einem vermeintlichen Konsens verstecken. Ohne Widerspruch kein Diskurs.

Es gibt aber auch Formen des Meinungsstreits, die mehr Schaden anrichten als nützen. Hierunter fällt das ständige Infragestellen von Positionen, auf die sich die Freien Demokraten in ihrer Beschlusslage längst verständigt haben. Selbstverständlich steht es jedem Parteimitglied frei, seine persönliche Unzufriedenheit kund zu tun; allerdings sollte man dann der Fairness halber auch darauf hinzuweisen, dass man mit dieser Meinung im Zweifelsfall in der Minderheit ist und nicht für die Partei sprechen kann.

Wolfgang Kubicki ist jedoch nicht nur Parteimitglied, er ist stellvertretender Bundesvorsitzender der Freien Demokraten und Vizepräsident des deutschen Bundestages. Wenn er sich ohne einen derartigen Hinweis öffentlich und wiederholt in klaren Widerspruch zur Parteilinie äußert, ist das ein Stil, der irritiert. Denn dieser Stil schadet nicht nur der Partei in ihrer Außendarstellung, er wird zudem auch nicht dem hohen Stellenwert der Beschlusslage gerecht und ist ein Zeichen mangelnden Respekts gegenüber dem Bundesparteitag als höchstem Parteigremium.

Aber nicht nur im Stil verdienen Kubickis Vorstöße für ein Ende der Russland-Sanktionen entschiedenen Widerspruch. Sein mitunter amüsantes Talent zur Selbstinszenierung darf nicht davon ablenken, dass seine Forderung brandgefährlich ist.

Russland ist kein Unschuldslamm. Unter Führung des mit zunehmender Amtsdauer (bereits seit 2000 ist er Präsident, lediglich unterbrochen von vier Jahren, in denen er aus verfassungsrechtlichen Gründen nur als Ministerpräsident amtierte) einen autoritären Kurs fahrenden Wladimir Putin verfolgt Russland das Ziel eines Wiederaufstiegs zu einer der führenden Weltmächte. In der Heimat werden Oppositionelle, Journalisten und Kulturschaffende drangsaliert und im Ausland sucht Russland seinen Einfluss durch Destabilisierung demokratischer Systeme. zu stärken. Zudem werden ihm willkommene politische Gruppierungen finanziert und mit Mitteln der hybriden Kriegsführung wie Hacker-Angriffen ausgebaut. Aber selbst vor territorialer Aggression wie der Besetzung der Krim schreckt Putin nicht zurück. Ob die vielen ermordeten Regimegegner auf Geheiß des Kremls getötet wurden, oder es sich ausnahmslos um Zufälle handelte, werde an dieser Stelle nicht hinterfragt. Es wäre ein weiterer Tropfen auf das Fass, das längst überläuft.

Die Freien Demokraten sind die Partei des Rechtsstaats, der Menschenrechte und des Völkerrechts. Gerade wir Liberale können eine solche zerstörerische Politik nicht dulden, sondern müssen unsere westlichen Werte mit allem Nachdruck verteidigen.

Der springende Punkt ist jedoch folgender: Putin ist niemand, der sich durch sanfte Worte einlullen lässt. Einseitige Zugeständnisse, wie sie Kubicki und andere fordern, werden von ihm nur als Zeichen der Schwäche gedeutet. Ein Nachgeben in der Frage der Krim-Annexion würde seinen Machthunger nur noch weiter vergrößern.

Deshalb ist es so richtig und wichtig, eine doppelte Botschaft an Russland zu senden. Wenn Russland bereit ist, seine Politik der Unterminierung westlicher Staaten zu stoppen, dann hat es einen Platz im europäischen Haus, dann lässt sich über eine stärkere Kooperation und auch über einen Abbau von Handelshemmnissen bis hin zur Schaffung einer Freihandelszone nachdenken. Setzt Russland jedoch seinen Kurs weiter fort, dann wird auch der Druck aufrechterhalten werden. Im Umgang mit der Sowjetunion war diese Strategie schon einmal erfolgreich, wenn man auf den NATO-Doppelbeschluss zurückblickt.

Putin wird weiter Grenzen überschreiten – im wahrsten Sinne des Wortes, wie bei der Krim gesehen – wenn man ihn denn lässt. Die Antwort der FDP, die Antwort Deutschlands und die Antwort der EU muss ein deutliches, unmissverständliches „Nein“ sein.

Tabea Gandelheidt (20) studiert Humanmedizin und leitet den LAK Umweltverschmutzung. Ihr Herzensthema ist die Gesundheitspolitik. Ihr erreicht sie unter gandelheidt@julis.de.