Liebe Angie –
Ach ja, Deutschland! Heimat der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der Grundrechte. Obwohl mich die WM absolut kalt gelassen hat, werde ich doch glatt ein bisschen patriotisch. Wir predigen im internationalen Dialog immer wieder Verantwortung, unterstreichen mit Nachdruck die immense Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und treten auch sonst konsequent für liberale Werte ein.
Zumindest fast konsequent. Zu Viktor Orbáns radikalem Bruch mit europäischen Grundrechten, seinem offenen Bekenntnis zum illiberalen Staat und seiner nationalistischen, antisemitischen und rassistischen Politik, die das Land immer weiter von der westlich-liberalen Welt entfremdet, hüllst du dich in ein fast unheimliches Schweigen. Orbáns Fidesz-Partei bleibt weiterhin Mitglied in der Europäischen Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören und erfährt dadurch eine (in)direkte Rückendeckung der westlichen Welt.
Nehmen wir den Stop-Soros-Gesetzesentwurf, der sich primär gegen die Stiftung des US-Milliardärs George Soros richtet – 25% Strafsteuer auf ausländische Gelder für Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die illegale Einwanderung unterstützen, ein Einreiseverbot für Ausländer, die im Verdacht stehen, das Gleiche zu tun und die Notwendigkeit einer Überprüfung von NGOs durch die Behörden, bevor diese ihre Arbeit aufnehmen dürfen. Und diese Auflagen gibt es on top zu den bereits bestehenden Verpflichtungen für NGOs, die Gelder aus dem Ausland erhalten, sich selbst in sämtlichen Veröffentlichungen als „vom Ausland finanziert“ zu deklarieren und den Behörden umfassende Informationen über die Geldgeber zur Verfügung zu stellen, welche anschließend veröffentlicht werden. An sich ein Rundumschlag, der schon eine stattliche Anzahl der europäischen Grundrechte mit Füßen tritt. Das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Auf Versammlungsfreiheit. Auf freien Kapitalverkehr in der europäischen Union. Auf Achtung des Privatlebens. Aber du schweigst – Orbán trumpft also auf.
George Soros unterhält nämlich auch eine liberale Elite-Hochschule – ein Dorn im Auge des angehenden Autokraten. Dieser hat also im neuen Hochschulgesetz unter anderem festgelegt, dass Universitäten auch im Mutterland eine Hochschule betreiben müssen – eine Vorschrift, die sich so offensichtlich gegen die amerikanisch geführte Central European University richtet, dass die Frage aufkommt, ob Ungarns Staatschef einfach der Spirit gefehlt hat, um in den nächsten Bulldozer zu springen und die CEU eigenhändig dem Erdboden gleichzumachen. Zehntausende Menschen fluten in Budapest die Straßen, protestierend gegen einen Anschlag auf die Bildungsfreiheit, der sich in seiner Dreistigkeit nicht einmal mehr die Mühe gemacht hat, unter dem Mantel der Rechtsstaatlichkeit aufzutreten.
Das große Ausmaß des Protestes scheint, angesichts von Orbans parallel laufenden Feldzugs gegen jede Form der kritischen Berichterstattung fast wie ein Wunder. Scheinbar haben sich einige Ungarn Liebe zur Freiheit und Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit bewahrt, auch wenn Orbáns Initiative nicht wirkungslos bleibt.
Die bis zu ihrer Absetzung Ende 2016 auflagenstärkste, überregionale Tageszeitung Népszabadság wird über Nacht von einem regierungsnahen Unternehmen aufgekauft und geschlossen, nachdem das sozialliberale Blatt Korruptionsskandale der Regierungsmitglieder aufdeckte. Die Tageszeitung Magyár, welche ebenfalls klar oppositionelle Inhalte veröffentlicht, schließt dagegen aus „finanziellen Gründen“.
Die Liste an Maßnahmen, welche Orban ergriffen hat, um die Vielfalt und den Diskurs in Ungarns Medien drastisch zu beschneiden ließe sich endlos fortführen, aber die Grundsituation bleibt die gleiche: Die Anzahl an kritischen Stimmen in der ungarischen Medienlandschaft hat sich in der Vergangenheit dramatisch dezimiert. Orbáns Eingreifen gefährdet die Pressefreiheit nicht nur, das demokratiebegründende Recht ist fast gänzlich untergraben wurden.
Wie weit muss Orbán denn noch gehen, bis du dein Schweigen brichst und endlich offen aussprichst, dass ein solches Verhalten zum einen der Mitgliedschaft in der EU unangemessen, zum anderen auch nicht vereinbar mit der Mitgliedschaft in einer christlich konservativen Europapartei ist? Nicht mal von der Anmerkung, die Todesstrafe müsse weiterhin in der Diskussion bleiben, hast du dich aus deinem Schweigen reißen lassen!
Versteh mich nicht falsch, ich sehe natürlich ein, dass Solidarität innerhalb einer Partei, bzw. einer Parteienfamilie wie der Europäischen Volkspartei von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist. Natürlich verzeiht man kleine Fehltritte unter Freuden und natürlich ist es wichtig, für geringfügige, politische Differenzen nicht den innerparteilichen Zusammenhalt zu riskieren. Viktor Orbáns Maß an offener Provokation und seine unverhohlene Verachtung für die Werte, auf denen unser liberaler Rechtsstaat basiert, gehen aber weit über das tolerierbare Maß an Fehltritten hinaus.
Es ist nicht nur peinlich, es ist ein Verrat an den eigenen Werten, nicht für Viktor Orbáns Austritt aus der EVP einzustehen. Durch ein Schweigen zu Orbáns Mord an der Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land machst du dich mit verantwortlich.
Viele Grüße,
Anne Wickborn (17), angehende Medizinstudentin ist Beisitzerin im Bezirksvorstand Aachen und stellvertretende Chefredakteurin des Julimagazins. Ihr erreicht Sie unter: