Anlässlich der anstehenden Anhörung im Nordrhein-Westfälischen Landtag sehen die Jungen Liberalen NRW noch Korrekturbedarf am neuen Polizeiaufgabengesetz. Dabei fordern sie „jede einzelne Maßnahme auf den Prüfstand zu stellen, ob sie geeignet ist, mehr Sicherheit zu gewährleisten und unsere Freiheit zu schützen“. Sicherheitspolitische Maßnahmen dienen grundsätzlich dem Schutz unserer freiheitlichen Gesellschaft und sein nie ein Selbstzweck.
Ihr Landesvorsitzender Jens Teutrine (24) äußert dazu zwei konkrete Punkte. So sollte es „keine über den Koalitionsvertrag hinausgehende Verlängerung des Unterbringungsgewahrsams“ geben. Wurde darin bereits eine Ausweitung auf maximal sieben Tage vereinbart, sieht der Gesetzentwurf hingegen einen Monat vor.
Auch die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ist für Teutrine ein strittiger Punkt. Der Staat werde dabei „selbst zum Hacker“, in dem er auf verschlüsselte digitale Inhalte“ wie etwa von Whatsapp oder anderen Messengern zugreift. Es müsse sichergestellt werden, dass diese Technik, wenn überhaupt nur in den engsten Grenzen eingesetzt, ihre Anwendbarkeit klar definiert werde und vorher von unabhängigen Experten geprüft werde. Teutrine stellt klar: „Bislang ist noch nicht ausreichend sichergestellt, dass diese Technik nur das macht, was rechtlich erlaubt ist, oder ob sie darüber hinausgeht. Online-Durchsuchungen darf es nicht geben!“ Nur so seien „fahrlässige Eingriffe in unsere Freiheitsrechte“ auszuschließen.
Teutrine wolle die FDP in diesem Zusammenhang an einen zentralen Wahlslogan erinnern, der da lautete: „Nicht mehr Gesetze fangen Verbrecher, sondern mehr Polizisten.“ Den zweiten Teil dieses Versprechens habe die FDP in der Koalition mit der CDU bereits angestoßen und „so viele Polizisten wie nie“ neu eingestellt. Jetzt läge es „an der Partei der Freiheit, diese auch gegenüber unverhältnismäßigen Eingriffen in Bürgerechte zu verteidigen“, so Teutrine abschließend.
Zuvor hatten sich auch liberale Bürgerrechtsexperten wie Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhard Baum mit ähnlichen Korrekturwünschen geäußert. Diese Woche findet im Landtag eine Anhörung zum Gesetzentwurf statt.