#LaKo89: Inhalte, Inhalte und noch mehr Inhalte!

Für uns Junge Liberale ist es gute Tradition, dass wir unsere Mutterpartei inhaltlich mitgestalten. Nicht umsonst gilt unsere Jugendorganisation als „Ideenschmiede“ der FDP, in der viele heutige Forderungen ihren Anfang nahmen: So gehen beispielsweise die Legalisierung von Cannabis oder das liberale Bürgergeld ursprünglich auf Ideen aus unseren Reihen zurück, die nach viel harter Überzeugungsarbeit ihren Weg in die Beschlusslage der Freien Demokratischen Partei gefunden haben. Deswegen ist es besonders wichtig, dass wir als politische Jugendorganisation den Mut haben, neue Themen zu erschließen, Althergebrachtes zu überdenken, innovative Ideen zu entwickeln und klare Meinungen zur formulieren, damit wir in Zukunft unsere Mutterpartei weiterhin inhaltlich mit jungliberalen Ideen vorantreiben können.

Beim vergangenen 89. Landeskongress am 18. und 19. November in Bielefeld kamen neben einigen Nachwahlen zum Landesvorstand und einer gelungenen Party selbstverständlich auch die Beratung von Anträgen nicht zu kurz. Gerne stelle ich euch in aller Kürze die Beschlüsse vor.

Klare Haltung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz und „Hate Speech“-Paragraphen

Mit dem von der Großen Koalition beschlossenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz werden Betreiber großer Social Media Plattformen zu einer Löschung problematischer und gemeldeter Inhalte verpflichtet. Wir sehen die dadurch entstehende Verlagerung der Rechtsdurchsetzung in die Hand von privaten Unternehmen als äußerst bedenklich und als eine mögliche Gefährdung der Meinungsfreiheit an und fordern deswegen die sofortige Abschaffung dieses Gesetzes. Eine Verschärfung bestehender Gesetze in Bezug auf „Hate Speech“ lehnen wir ebenfalls ab, denn für uns gilt: Nicht neue und immer mehr Gesetze fangen Verbrecher, sondern die konsequente Durchsetzung bestehender Rechtsnormen. Justizbehörden sollen besser ausgestattet werden, damit die bereits ausreichende Rechtslage in den digitalen Medien durchgesetzt wird und Verstöße auf Grundlage des geltenden Rechts strafrechtlich verfolgt werden.

Klima marktwirtschaftlich schützen – Emissionshandel optimieren

Der Emissionshandel als markwirtschaftliches Steuerungsinstrument ist im Klimaschutz unsere liberale Antwort auf falsche Bevormundungs- und Verbotspolitik. Er nutzt die Innovationskraft des Marktes, um gleichzeitig möglichst effizient und effektiv das Klima zu schützen. Allerdings sehen wir notwendigen Optimierungsbedarf, sodass der Emissionshandel wieder zu einer wirksamen Methode wird. Mögliche Maßnahmen zur Anpassung wären eine flexible Anpassung der auktionierten Mengen, eine Abwertung der Zertifikate mit der Zeit, eine zeitlich befristete Gültigkeit der Zertifikate oder eine Erweiterung des Geltungsbereiches bei konstanter Zertifikatsmenge. Die Effizienz des europäischen Emissionshandels sollte durch eine Ausweitung des Geltungsbereichs, beispielsweise zunächst durch eine Pilotkooperation mit Kanada, erhöht werden. Da die externen Kosten der Stromerzeugung durch den Zertifikatehandel erfasst werden, ist die Stromsteuer als rein fiskalisch motivierte Abgabe abzuschaffen.

Nichts geht mehr? – Für ein neues Glücksspielrecht

Wir haben uns für eine konsequente Neugestaltung der Regulierung des Glücksspielsektors ausgesprochen. Als oberstes Leitprinzip gilt dabei die Ermöglichung eigenverantwortlichen Handelns eines jeden Einzelnen, ohne dabei die Spielsuchtprävention aus den Augen zu verlieren. Zudem soll das kompetenzielle Durcheinander zwischen Bund und Ländern endlich bereinigt und ein Verzicht auf die fortwährende Diskriminierung von Online-Anbietern sichergestellt werden. Darüber hinaus wird paternalistischen Lenkungssteuern eine entschiedene Absage erteilt. Zentral ist für uns aber auch der restlose Rückzug des Staates aus der unternehmerischen Tätigkeit auf dem Glücksspielsektor. Der Staat sollte nämlich in einer sozialen Marktwirtschaft als Schiedsrichter dienen und nicht selbst aktiv mitspielen, denn dies führt unweigerlich zu Interessenkonflikten.

Solidarität mit Israel: aktiv gegen Antisemitismus und Antizionismus!

Wir bekennen uns ausdrücklich zum Existenzrecht des Staates Israel. Dieses Existenzrecht ist für uns nicht nur auf dem Papier existent, sondern es muss mit Leben gefüllt werden. Israel sollte nicht nur wegen der historischen Verantwortung Deutschlands Ansprech- und Verhandlungspartner Nr. 1 im Nahen Osten für uns sein, sondern auch wegen der besonderen Verantwortung Deutschlands in unserer außenpolitischen Rolle als Ankerpunkt zur Sicherung von Frieden, Freiheit und Menschenrechten weltweit. Unter anderem fordern wir: die EU-Richtlinie zur „besonderen Kennzeichnung israelischer Produkte“ aus umstrittenen Gebieten zurückzunehmen, eine klare Haltung unter Einsatz rechtstaatlicher Mittel gegen die Organisation BDS („Boycott, Desinvestitions, Sanctions“) sowie jegliche Hilfszahlungen in die palästinensischen Gebieten einzustellen, sofern nicht sichergestellt ist, dass diese Zahlungen tatsächlich der Verbesserung der Situation der Zivilbevölkerung dienen.

Eigenverantwortliches Studieren

Nach einer sehr langen und leidenschaftlichen Debatte sprach sich der Kongress mit einer sehr knappen Mehrheit dafür aus, dass wir eine Neuregelung der gesetzlichen Grundlagen der Anwesenheitspflicht an Hochschulen nicht befürworten. Die Diskussion zeigte meiner Meinung nach aber ebenfalls, dass der Konflikt zwischen dem selbstbestimmten Lernen des einzelnen Studierenden und der Autonomie der Hochschulen für Liberale nicht zu vereinfachten Antworten führen darf. Insbesondere der bürokratische Aufwand für auf Diskussion angelegte Seminare und ähnliche wissenschaftliche Veranstaltungen sehen wir kritisch und ist deutlich zu reduzieren. Doch eins ist klar: Es bleibt eine umstrittene Frage in unserem Verband, aber uns eint das gemeinsame Ziel, unsere Hochschulen fit für die Zukunft zu machen, die Qualität der Lehre an unseren Universitäten zu verbessern und die Zukunftschancen der Digitalisierung zu nutzen.

Leihmutterschaften legalisieren

Beschlossen wurde auch die Legalisierung der Leihmutterschaft und der damit korrelierenden Eizellspenden in Deutschland. Die Leihmutterschaft kann es unserer Ansicht nach unfruchtbaren oder homosexuellen Paaren ermöglichen, sich den Wunsch vom eigenen, genetisch verwandten Nachwuchs zu erfüllen. Entgegen der aktuellen Rechtslage zu dieser Thematik sehen wir die Notwendigkeit, rechtssichere Regelungen, unter Berücksichtigung von strengen Grenzen zwischen altruistischen und kommerziellen Leihmutterschaften, der Verhinderung von Handel mit Leihmutterschaften und klarer familienrechtlicher Verhältnissen, zu schaffen, welche die Voraussetzungen und die Durchführung der Leihmutterschaft in einem klaren rechtlichen Rahmen bereiten. Dabei verfolgt eine Legalisierung in Deutschland das Ziel, mögliche Anreize zu minimieren, eine Leihmutterschaft in Staaten mit geringfügiger rechtlicher Absicherung für Mütter und Kinder durchzuführen.

Abschließend möchte ich insbesondere allen Antragstellern und Diskussionsteilnehmern des Landeskongresses für die Erarbeitung der Inhalte danken. Die inhaltliche Weiterentwicklung der JuLis ist ein nie endender Prozess, der einerseits sehr mühselig und anstrengend sein kann, aber andererseits viel Spaß macht und unseren Verband als politische Jugendorganisation maßgeblich prägt.  Ich kann alle, die bis zu dieser Stelle gelesen haben, nur ermutigen, sich selbst programmatisch bei uns einzubringen. Bei Fragen könnt ihr euch gerne jederzeit an mich wenden. Die vollständigen Beschlüsse findet ihr  hier.

 

Jens  ist unser frischgewählter stellvertretender Landesvorsitzender für Programmatik und Bezirksvorsitzender in Ostwestfalen-Lippe. Der Bielefelder studiert an der örtlichen Uni Philosophie und Sozialwissenschaften. Seine Kontaktdaten findest du nachfolgend.