http://julis-nrw.de/2017/01/21/warum-wir-fuer-die-legalisierung-von-cannabis-eintreten/

Warum wir für die Legalisierung von Cannabis eintreten?

Selbstbestimmung

„Erlaubt ist was gefällt und keinem anderen schadet“ – ein urliberales Credo. Der Staat soll erwachsene Bürger in ihrem Privatleben so wenig wie möglich bevormunden. Wir wollen nicht in Konsumverhalten der Bürger hineinregieren. Die Cannabis-Legalisierung ist deshalb auch eine Frage liberaler Gesellschaftspolitik.

Keine Kriminalisierung unbescholtener Bürger

Das Verbot führt nicht zur Abstinenz, sondern drängt Millionen von Menschen in die Illegalität. Hinter den blanken Zahlen verbergen sich Schicksale: Der Jugendliche, der sich nicht traut, mit seinen Eltern über seinen problematischen Konsum zu sprechen, weil es illegal ist; der Azubi, der nach einem Drogentest seinen Ausbildungs- platz verliert und auf die schiefe Bahn gerät; der Häftling auf Bewährung, der wegen eines Joints seine Chance auf Resozialisierung einbüßt; die Lehrerin, die wegen Besitzes von 0,01 Gramm Marihuana zu einer Geldstrafe und Führerscheinentzug verurteilt wird; der Schmerzpatient, der in Handschellen abgeführt wird, nachdem Polizisten seine Wohnung wegen einer Hanfpflanze gestürmt haben… Die schädlichste Nebenwirkung von Cannabis ist die Kriminalisierung.

Jugend- und Verbraucherschutz

Nur legale Märkte können staatlich reguliert und kontrolliert werden. Dealer fragen Jugendliche nicht nach dem Ausweis, lizensierte Händler schon. Auf dem Schwarzmarkt wird Cannabis häufig mit anderen, zum Teil gesundheitsgefährdenden Substanzen gestreckt, um die Gewinnspanne zu erhöhen – im legalen Handel könnte das durch Qualitätskontrollen verhindert werden.

Steuereinnahmen

Nach einer Legalisierung kann der Staat den Cannabis-Handel besteuern – analog zur Branntwein- oder Tabaksteuer. Dem Fiskus entstünden dadurch zusätzliche Einnahmen im zehnstelligen Bereich – Experten rechnen mit ein bis zwei Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Geld könnte in Schulen oder Aufklärungs- und Präventionsarbeit investieren werden.

Weniger Kriminalität

Von der Prohibition profitieren nur Kriminelle. Dealer kämpfen um die Vorherrschaft und verteidigen ihr Revier gegen Konkurrenten. Die Etablierung eines legalen Marktes würde den Schwarzmarkt austrocknen, die Gewinne für Dealer und kriminelle Organisationen würden einbrechen. In den US- Staaten, die Cannabis legalisiert haben, zeigt sich bereits ein Rückgang der Verbrechensrate.

Entlastung von Polizei und Justiz

Die Durchsetzung des Cannabis-Verbotes verschwendet enorme Ressourcen bei Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichten und Justizvollzugsbehörden. In Deutschland werden jährlich 145.000 Cannabis-Delikte erfasst – das bindet Kapazitäten, die für die Verfolgung echter Straftaten fehlen. Deshalb plädieren mittlerweile auch Vertreter von Polizei und Justiz für einen Kurswechsel in der Drogenpolitik.

Positive Erfahrungen

Mehrere US-Bundesstaaten, beispielsweise Colorado, haben in den letzten Jahren Cannabis legalisiert – per Volksentscheid. Die Horrorszenarien der Legalisierungsgegner haben sich nicht bewahrheitet, stattdessen sind sowohl die Kriminalität als auch der Cannabis-Konsum unter Minderjährigen rückläufig. Gestiegen sind hingegen die Steuereinnahmen, eine legale Hanfindustrie hat sich etabliert. Aufgrund der positiven Erfahrungen ist inzwischen eine Mehrheit der US-Bürger für die Legalisierung, und auch in Deutschland wächst die Zahl der Befürworter.