JuLis NRW: „Verpasste Chance der FDP bei Wahlrecht ab 16!“

Die Jungen Liberalen reagierten am Vormittag mit einigem Unmut auf die Entscheidung der FDP-Landtagsfraktion, das Wahlrecht ab 16 in den abschließenden Verhandlungen der Verfassungskommission des Landtags zu blockieren. Dazu der Vorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER: „Wir sind enttäuscht. Die Absenkung des Wahlalters wäre aus unserer Sicht ein großer Schritt hin zu einer stärkeren Beteiligung junger Menschen an der Landespolitik gewesen. 1970 wurde das Wahlalter von 21 auf 18 heruntergesetzt. Das können wir uns heute gar nicht mehr vorstellen!“
Das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP sei besonders im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit unverständlich, so KÖRNER weiter: „Junge Menschen in NRW werden durch Hannelore Krafts Schuldenpolitik vorab enteignet. Wir fordern weiterhin ein stärkeres Mitspracherecht. Wer NRW enkelfit machen will, sollte mehr Enkel an die Wahlurne locken, nicht weniger!“

Zudem gebe es keine Anzeichen, dass Jugendliche weniger politisch seien, so KÖRNER abschließend: „Die Bertelsmann Stiftung hat die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 in Österreich und drei deutschen Bundesländern untersucht: Viele der gängigen Vorurteile gegen eine Herabsetzung des Wahlalters erweisen sich dabei als Mythen! Jugendliche interessieren sich für Politik und wollen wählen. Die Erfahrungen zeigen aber auch: Zur nachhaltigen Steigerung der Erstwählerbeteiligung bedarf es einer langfristigen Unterstützung und Begleitung der Jugendlichen bei ihrer politischen Entwicklung – vor allem in den Schulen.“