Rot-Grün wird zum Sicherheitsrisiko für NRW

Die Jungen Liberalen NRW haben auf ihrem am Wochenende stattgefundenen 84. Landeskongress in Bochum ein innenpolitisches Grundsatzpapier beschlossen. Kernpunkte sind, neben der Forderung an das Land, mittelfristig jährlich 2000 Polizeibeamte neu einzustellen, eine Liberalisierung von Strafen für Drogenbesitz und die Abschaffung lebenslanger Freiheitsstrafen. Dazu der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER: „Schon jetzt sind hunderte Polizistenstellen in NRW unbesetzt. Die Untätigkeit der Landesregierung ist ein echtes Sicherheitsrisiko für den Bürger. Jedes Jahr gehen mehr Polizisten in Pension als neue eingestellt werden. Wir fordern daher, mittelfristig jedes Jahr 2000 neue Polizisten einzustellen.“

Zur Abschaffung lebenslanger Haftstrafen erläuterten die JuLis weiter: „Die jetzige undefinierte Regelung lässt Opfer wie Täter im Unklaren und hat kaum abschreckende Wirkung. Wir setzen uns daher für die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe zu Gunsten von zeitlich definierten Zeitstrafen ein.“ Das Strafmaß müsse dabei merklich über dem jetzigen Durchschnitt von tatsächlich verbüßten lebenslangen Haftstrafen liegen, so die Jungen Liberalen abschließend.