JuLis NRW: „Kraft muss Neustart in der Landespolitik wagen“ – Zusammenlegung von Ministerien gefordert

Die Jungen Liberalen NRW fordern Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dazu auf, die angekündigten Kabinettsumbildungen für einen Neustart in der Landespolitik zu nutzen. Konkret schlagen sie eine Reduzierung der Landesministerien vor. Dazu der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER: „Die politische Bedeutung der Landespolitik nimmt ab, gleichzeitig werden in den Ministerien und Behörden aber umfangreiche und teure Strukturen mit häufig wenig Substanz vorgehalten. Hannelore Kraft sollte die Kabinettsumbildungen dazu nutzen, verschiedene Ministerien zusammenzulegen und so Kosten zu sparen. Denkbar wären etwa ein Zusammengehen von Sozial- mit Familienministerium und die feste Integrierung der Aufgaben des Ministeriums für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien in die Staatskanzlei. So kann Kraft einen Schritt in die richtige Richtung gehen, um die Schuldenbremse 2020 doch noch zu erreichen.“

Alle drei scheidenden Minister haben außerdem erst vor Kurzem ihre Pensionsansprüche gesichert.

Diese Vorgehensweise hinterlasse den Eindruck, so KÖRNER abschließend, „dass mit der Umbildung solange gewartet wurde, bis alle Pensionsansprüche in trockenen Tüchern sind. Persönliche finanzielle Einzelinteressen dürfen aber niemals Vorrang vor Landesinteressen bekommen.“