Die Jungen Liberalen NRW reagieren besorgt auf Medienberichte, laut denen die NRW-Landesregierung das Einführen der Mietpreisbremse in Städten entlang der Rheinschiene für Juli diesen Jahres plant.
Dazu der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER: “Die Mietpreisbremse wird Neuinvestitionen ausbremsen und keinen einzigen Mietstandort bezahlbarer machen. Statt höherer Mieten werden in Zukunft an attraktiven Standorten hohe Abschläge etwa auf Einbauküchen gezahlt werden müssen. Statt bezahlbarer Mieten schafft das Projekt vor allem knapperen Wohnraum für Studenten und Geringverdiener.”
Des Weiteren sei fraglich, ob die Mietspiegel für die betroffenen Städte qualitativ ausreichend für die Mietpreisbremse seien, so KÖRNER weiter: “In Berlin wurde gerade erst der Mietspiegel durch ein Gericht für unzureichend erklärt. Die Einführung der Mietpreisbremse droht zur Zeit ohne die nötige Sachkenntnis vor Ort eingeführt zu werden. Wir fordern die Landesregierung und die betroffenen Kommunen auf, endlich geeignete Schritte einzuleiten, um die Situation von Wohnungssuchenden zu verbessern. Dazu gehört zu allererst die verstärkte Ausweisung von neuen Bauflächen.“