JuLis NRW: „Walter-Borjans verschläft Niedrigstzinsen“

Die Jungen Liberalen NRW kritisieren die Schuldenpolitik von Landesfinanzminister Walter-Borjans (SPD).

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Landesregierung historisch niedrige Zinssätze für Ihre Kredite aufbringen muss. Während die NRW-Schulden seit 2010 um elf Prozent stiegen, verringerten sich die Zinszahlungen im gleichen Raum aufgrund der hohen Marktkapitalisierung um 20 Prozent.

Dazu der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz KÖRNER: „Ausgerechnet in der Phase von historischen Niedrigzinsen feiert die NRW-Landesregierung einen Schuldenrekord nach dem anderen. Mittlerweile steht Rot-Grün mit knapp 140 Milliarden Euro in der Kreide! Gleichzeitig musste die Landesregierung schon lange nicht mehr so wenig Geld für Zinsen ausgeben wie heute. Wir fordern Rot-Grün auf, diese einmalige Phase zu nutzen und NRW endlich enkelfit zu machen, statt teure und unsolide Wahlgeschenke zu finanzieren! Wenn die Zinssätze für öffentliche Kredite in Zukunft wieder ansteigen, steht die Rot-Grüne Schuldenparty endgültig vor dem Kollaps. Offenbar sind Hannelore Kraft und Walter-Borjans zudem die kommenden Generationen egal, denn mit dem fortgesetzten Schulden-Wahnsinn werden diese vorab enteignet. Nach den alljährlichen Debakeln vor dem Verfassungsgerichtshof und dem Schulden-Fiasko im Angesicht der Schuldenbremse 2020 ist Walter-Borjans NRWs größter Bremsklotz in Hannelore Krafts Gruselkabinett.“

Eigene Vorschläge, wie der NRW-Haushalt zu sanieren sei, habe man selbstverständlich, so KÖRNER weiter: „Um die verfassungsbedingte Schuldenbremse doch noch zu schaffen, fordern wir, dass jedes Ministerium bis 2020 jedes Jahr 4% seines Etats einspart. Ausgenommen davon sind nur jene Politikbereiche, die die Zukunft und Kernaufgaben unseres Landes betreffen. Dazu zählen Bildung und Hochschule, Kinder, Jugend und Familie sowie die innere Sicherheit. Außerdem fordern wir einen umfangreichen aber sozialverträglichen Stellenabbau in der Landesverwaltung. Vor allem der Landesbetrieb IT.NRW steht dabei im Fokus. Des Weiteren müssen die 11 Ministerien endlich zu einer kleineren Anzahl fusionieren. Die Arbeit der Landesregierung ist zu teuer und dabei auch noch ineffizient.“